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Das Recht zu bleiben
In Deutschland leben Zehntausende, die jederzeit mit ihrer
Abschiebung rechnen müssen.
Im November wollen sich die Innenminister endlich um diese Altfälle kümmern
180 000 AUSLÄNDER LEBEN IN UNSICHERHEITBerlin.
Sie sind nicht willkommen, sondern nur geduldet, jederzeit müssen sie damit
rechnen, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. 180 000 Ausländer
leben hierzulande in anhaltender Unsicherheit, manche seit Jahrzehnten.
Dabei sind sich alle Parteien einig, dass zumindest die so genannten
Altfälle ein Bleiberecht erhalten sollen. Wer in den Genuss der Regelung
kommt, wird von der Innenministerkonferenz (IMK) Mitte November
entschieden. Im Vorfeld verhandeln Bundestag und Bundesminister mit - und
die Positionen aller Beteiligten liegen weit auseinander.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz
etwa meint, "dass am Ende 70 bis 80 Prozent der 180 000 Betroffenen
hier bleiben dürfen". Im Höchstfall also gut 140 000.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will
indes von vornherein nur über die "gut 100 000
Verwurzelungs-Fälle" reden, über Menschen also, die seit mindestens
sechs Jahren in Deutschland leben. "Ein Teil von ihnen käme für die
Bleiberechtsregelung in Frage." Und Bayerns Innenminister Günther
Beckstein (CSU), der derzeit die IMK leitet, möchte sich zwar mit einer
Einigung schmücken, vertritt aber selbst eine restriktive Extremposition:
"Mehr als 50 000 Menschen werden davon nicht profitieren können, und
das ist schon viel."
Viele von ihnen haben sich schon deswegen strafbar gemacht, weil sie ihre
Pässe wegwarfen oder bei der Einreise falsche Angaben machten. Delikte, die
ihnen mitunter erst den Weg ins Land geebnet haben. Einen Arbeitsplatz
erhalten sie wiederum nur, wenn der weder mit einem Deutschen noch mit einem
EU-Ausländer besetzt werden kann; wegen dieser "Vorrangprüfung"
leben die meisten von Sozialleistungen.
Darum gibt es in der Union Überlegungen, Geduldeten eine Art
"Schnupperarbeitserlaubnis" für zwei Jahre zu erteilen.
"Wenn es ihnen gelingt, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, bekommen
sie den Daueraufenthaltstatus", so Bosbach.
Wenn nicht, könnte man sie allerdings umso leichter ausweisen. "Das
wäre nur eine Duldung de luxe", sagte die
rechtspolitische Referentin von Pro Asyl,
Marei Pelzer. "Die Menschen müssten weiter in Angst leben."
Auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) befürchtet, dass Geduldete
dann jeden Job akzeptieren könnten, um bloß das Bleiberecht zu erhalten.
Die Folge wären Dumpinglöhne für alle. Müntefering hat sich an Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt: Erst müssten die Innenbehörden das
Bleiberecht erteilen, dann könne der Zugang zum Arbeitsmarkt folgen. Es
heißt, zu der Frage gebe es einen Briefwechsel zwischen dem "lieben
Franz" und dem "lieben Wolfgang".
Bis zur Konferenz in zwei Wochen sollten die Innenminister auch den Streit
über die Hilfen für Geduldete beilegen. Nach dem Asylbewerbleistungsgesetz
erhalten diese eine um gut 30 Prozent reduzierte Sozialhilfe, die nach drei
Jahren hochgestuft wird. Ein falscher Anreiz,
findet Wolfgang Bosbach. Eine Familie mit drei
Kindern erhalte so viel staatliches Geld, dass der Haushaltsvorstand schon
einen Netto-Stundenlohn von 12 Euro erhalten müsse, um ein vergleichbares
Einkommen zu erzielen. "Darum sollte man die Sozialhilfe nicht
aufstocken. Das ermutigt die Leute nur, möglichst lang im Land zu
bleiben." Dieter Wiefelspütz hält dagegen,
dass die Menschen schon drei Jahre unter dem Existenzminimum leben müssten.
Eine dauerhafte Kürzung der Leistung sei sicher verfassungswidrig - und mit
der SPD "nicht verhandelbar".
29.10.2006 Von Christina Wandt
http://www.waz.de
WAZ 29.10.06
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