Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über Menschenrechtslage im Iran

JULI 2006

Vorwort

Der vorliegende Monatsbericht von iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika zeigt wiederum zahlreiche Verstösse der iranischen Regierung gegen die internationalen Menschenrechte. Viele politische Gefangene sitzen seit Jahren nach unfairen Gerichtsverfahren in den Gefängnissen. Unter ihnen befinden sich Studenten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten usw. Misshandlungen und Folter der Gefangenen Standen nach wie vor an der Tagesordnung. Viele Menschen wurden während der Unruhen in den türkischsprachigen Gebieten im Iran festgenommen und befinden sich zurzeit ohne Rechtsbestand in Untersuchungshaft.

Im Berichtzeitraum wurden 14 Menschen hingerichtet. Die verhängte Todesstrafe waren 15 und eine Frau wurde wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt.

Repressionen gegen Studenten

Disziplinarverfahren

· Neun Studentinnen von Teheraner Universität wurden wegen Teilnahme an einem Studentenstreik vor den universitären Disziplinarausschuss geladen.(Advar News 21. Juni 2006)

· Gegen unten erwähnten kurdischen Studenten erteilte die Disziplinarkommission von Universität Kurdistan folgende Strafen:

- Aso Saleh und Asad Bagheri: Zu je 1 ½ Jahre vom Studium ausgeschlossen.

- Horaman Bahrami und Shoresh Moradi: Schriftlich gemahnt.

- Hiwa Rostamizadeh und Faezeh Karimian: Mündlich gemahnt.

Die Studenten wurden wegen Beleidigung der Universitätsbehörden, Verbreitung von Lügen und Störung der Universitätsordnung bestraft. (Ilna 12. Juli 2006)

· Mojtaba Taghvanejad, Herausgeber der Studentenzeitschrift „Faryad“ wurde wegen Verleumdung und Verbreitung von Lügen sowie Aufhetzung der Studenten vor den Disziplinarausschuss von Jasuj-Universität geladen. (Ilna 25. Juni 2006)

Gerichtsprozesse

· Der Gerichtsprozess gegen Mohammadreza Rahimrad, Alireza Farkhnia, Azade Sia, Mortesa Barshjan, Emad Bahavar und Behrouz Entezami, Mitglieder des republikanischen Studentenvereins von Universität Yazd wurde vor die 5. Kammer des Revisionsgerichtes der Provinz Yazd stattgefunden. (Ilna 12. Juli 2006)

Verhaftungen

· Eine Studentin der Azad-Universität in der Stadt Astian ist laut ihrer Aussage in Untersuchungshaft vergewaltigt worden. (Etemad-e meli 27. Juni 2006)

· Yaser Goli, ein Student der Azad-Universität in der Stadt Sanandaj und Chefredakteur der Studentenzeitschrift „Rona Kabir“, ist durch Sicherheitsbeamte verhaftet worden. Nach einer Hausuntersuchung wurde sein Computer konfisziert. (Tabriz News 2. Juli 2006)

· Abed Tawanche und Yashar Gajar, zwei Studenten von Teheraner Amir Kabir-Universität, wurden nach einer zweimonatigen Haft gegen eine Kaution von je 50 Millionen Touman (ca. 50'000 Euro) aus dem Gefängnis entlassen. (Isna 10. Junl 2006)

· Mohammad Majdzadeh Ghaem Maghami, ein Student an der Teheraner Universität, wurde durch die Staatsicherheitskräfte verhaftet. (Ilna 16. Juli 2006)

Gerichtsurteile

· Gegen Puja Mahmoudian, Mitglied des islamischen Studentenvereins an der Teheraner Amir-Kabir Universität, verhängte die 13. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes eine bedingte Freiheitsstrafe von 3 ½ Monaten. Er wurde für schuldig befunden, die nationale Sicherheit bedroht zu haben. (Emrooz 26. Juni 2006)

· Folgende Studenten der Chamran-Universität wurden durch die 13. Kammer des Revisionsgerichtes von Provinz Khozestan wegen Verbreitung von Unruhen und Propaganda gegen das Regime zu bedingten Haftstrafen verurteilt: (Ilna 4. Mai 2006)

- Hami Bawi: 11 Jahre im Gefängnis Bafogh

- Lefteh Sorkhe: 10 Jahre und 4 Monate im Gefängnis Minab

- Hossein Boghdar: 13 Jahre im Gefängnis Abarkoh

- Mansour Tayouri: 13 Jahre im Gefängnis Toyserkan

- Ghasem Karshawi: 5 Jahre im Gefängnis Damghan

· Morteza Boreshjan, Nawid Gholami und Behrouz Khaleghi, Mitglieder des republikanischen Vereins von Universität Yazd sind wegen Propaganda gegen das Regime durch die 3. Kammer des Revolutionsgerichtes der Stadt Yazd zu je einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. (Isna 14. Juli 2006)

· Der Student Vahid Sheykhbeglo wurde wegen Störung der Gemeinschaftsordnung zu 91 Tage Haft auf Bewährung verurteilt. (Ilna 21. Juli 2006)

Verbieten von Studentenvereine

· Auf Anordnung des Disziplinarausschusses von Uniersität Mazandaran wurde der islamische Studentenverein für die kommenden 10 Monaten verboten. Die Vorstandskandidaten sind disqualifiziert und die Vorstandwahlen sind nicht genehmigt worden. Weiter wurden 14 Mitglieder des Vereines vorgeladen. (Amir Kabir 25. Juni 2006)

· Nach Angaben des islamischen Studentenvereins der Universität Sistan und Baluchestan wurde das Büro des Vereins durch Polizei gestürmt. Bei diesem Angriff wurden zwei Studenten verletzt. (27. Juni 2006)

· Nach Anordnung von Dr. Ehsani, Leiter der Disziplinarkommission der Universität Orumiyeh, wurde die Registrierung des islamischen Studentenvereins an dieser Universität entzogen. (Isna 12. Juli 2006)

· Nach Anordnung des universitären Disziplinarausschusses wurden der islamische Studentenvereine der Universität Hamedan verboten. (Isna 18. Juli 2006)

Verbieten von Studentenzeitungen

· Auf Anordnung des universitären Disziplinarhauschusses von Yasog wurde die Studentenzeitschrift „Faryad“ für die kommende 6 Monate verboten. (Ilna 8. Juli 2006)

· Der Studentenzeitschrift „Vajeh“ wurde auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle von Studentenzeitungen der Teheraner Amir-Kabir Universität geschlossen. (Gooya News 10. Juli 2006)

Repressionen gegen Journalisten und Presse

Die häufigsten Gründen der folgenden Repressionen waren: Verbreiten von Unwahrheite,. Verleumdung und Beleidigung der Behörden oder des Revolutionsführers, Propaganda gegen das Regime und Gefährdung der inneren und nationalen Sicherheit.

· Der Wochenzeitschrift „Hadiseh Ghazwin“ wurde auf Anordnung der Justiz geschlossen. (Fars 27. Juni 2006)

Verhaftungen

· Isa Yeganeh, Herausgeber der verbotenen Zeitschrift „Payam-e Soldoz“, ist durch Geheimdienst in der Stadt Naghadeh verhaftet worden. Weiter wurden 9 Journalisten in den letzten vier Wochen im Bezug auf die Unruhen in den türkischsprachigen Gebieten im Nordiran verhaftet. (Tabriz News 27. Juni 2006)

· Ali Shokohi, Verwaltungschef der Internetseite „ Farda“, wurde verhaftet. Nach dem Verhör wurde er gegen eine Kaution vorübergehend auf freiem Fuss gesetzt. (Fars 12. Juli 2006)

Vorladungen

Folgende Journalisten, Chefredakteure und Herausgeber erhielten eine Vorladung:

· Morteza Falah Meybodi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Egbal“. Instanz: Die Kammer 5 des Sondergerichtes für das Staatpersonal. (Ilna 24. Juli 2006)

· Die Herausgeber von Zeitschriften „Ravanshenasieh Jamehe“ und „Jayezeh“. Instanz: Die Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Isna 4. Juli 2006)

· Borhan Lahuni, Herausgeber und Bahram Valdbeygi, Chefredakteur der verbotenen Wochenzeitschrift „ Ashti“. Instanz: Strafgericht von Provinz Kurdistan. (Ilna 4. Juli 2006)

· Hoshang Sefidi, Herausgeber der Zeitung „Arman“. Instanz: Die Untersuchungskammer 6 für das Staatspersonal. (12. Juli 2006)

· Frau Fatehme Kamali Ahmadsarai, Herausgeberin der verbotenen Monatszeitschrift „Jamehe no“. Instanz: Die Kammer 1083 des Zivilgerichtes von Provinz Teheran. (Ilna 16. Juli 2006)

· Mostafa Kawakabiyan, Herausgeber der Zeitung „ Mardom Salari“. Instanz: Die Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Ilna 16. Juli 2006)

· Ali Salehabadi, Herausgeber der Zeitung „Hambastegi“ und Ali Azghar Jafari, Herausgeber der Zeitung „Jame Jam“. Instanz: Die Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran.( Ilna 16. Juli 2006)

· Gholamheydar Ebrahilm Baysalami, Ex- Verwaltungschef der Zeitung „Hambastegi“. Instanz: Die Kammer 1083 des Teheraner Strafgerichtes. (Isna 17. Juli 2006)

Vernehmungen

· Jamal Dorudi, Leiter der Nachrichtenreport „Payam-e Jebhey-e Meli“, wurde auf dem Geheimdienstzentrum drei Stundenlang vernommen. Nach dem Verhör wurde gegen ihn ein Berufsverbot als Journalist ausgesprochen. (Jebhey-e Meli Iran 25. Juni 2006)

· Der Journalist Oraj Amiri wurde gegen eine Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde im Juni 2006 festgenommen. (Ilna 15. Juli 2006)

· Der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA berichtete am 17. Juli 2006, dass ihren Korrespondent von Stadt Kerman verhaftet worden sei.

Gerichtsprozesse

Das Gerichtsverfahren gegen folgenden Journalisten hat stattgefunden:

· Isa Saharkhiz, Herausgeber der verbotenen Wochenzeitschrift „ Aftab“ und der verbotenen Zeitung „Akhbar-e Eghtesad“. Instanz: Die Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes unter Leitung von Richter Hossein Hosseinijan. (Ilna 25. Juni 2006)

· Maziyar Mehrani, Herausgeber der verbotenen Zeitschrift „Mahd-e Iran“. Instanz: Die Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes unter Leitung von Richter Hossein Hosseinijan. (Ilna 9. Juli 2006)

· Abolfazl Vesali, Chefredakteur der verbotenen Zeitung „Neday-e Azarbayejan“. Instanz: Die Kammer 6 des Zivil- und Revolutionsgerichtes von Stadt Tabriz. (Ilna 15. Juli 2006)

· Dr. Roya Tolui, Chefredakteurin der verbotenen Zeitschrift „ Rasan“. Instanz: Die Kammer 1. des Revolutionsgerichtes von Stadt Sanadaj. (Der Gerichtsprozess gegen Frau Tolui fand in ihrer Abwesenheit statt, da sie nach Ausland geflüchtet ist.). ( Ilna 17.Juli 2006)

· Mehrdad Ghasemfar, Chefredakteur und Mana Neysani, Karikaturist der verbotenen Zeitung „Iran Jomhe“. Instanz: Die Kammer 15 des Teheraner Revolutionsgerichtes. (Ilna 18. Juli 2006)

Gerichtsurteile

· Gegen Elyas Hazrati, Herausgeber der Zeitung „Etemad“, erteilte der Richter Saremi, Vorsitzende der 76. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran, eine Geldstrafe von 50'000 Touman (ca. 50 Euro)

· Frau Elham Afrotan, Journalistin der verbotenen Wochenzeitschrift „Tamadon-e Hormozgan“, wurde durch die 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes zu einem Jahr Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 150'000 Touman (ca. 150 Euro) verurteilt. Ausserdem wurden ein fünfjähriges Berufsverbot als Journalist und Entzug der zivilen Reche gegen ihr ausgesprochen. (Isna 9. Juli 2006)

· Masod Bastani, Chefredakteur der verbotenen Wochenzeitschrift „Neday-e Eslahat“, wurde durch die Kammer 1161 des Teheraner Zivilgerichtes zu einer Geldstrafe von 300000 Toumand (ca. 300 Euro) und 74 Peitschenhiebe verurteilt. (Ilna 7. Juli 2006)

· Gegen Seyed Abas Madah, Herausgeber der verbotenen Wochenzeitschrift „Talash“, erteilte der Richter Hosseinian, Vorsitzende der Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes, eine Geldstrafe von 600000 Touman (ca. 600 Euro). (Isna 12. Juli 2006)

· Gegen Mehdi Rahmanian, Herausgeber der Zeitung „Shargh“, erteilte der Richter Saremi, Vorsitzende der Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran, eine Geldstrafe von 50000 Touman (ca. 50 Euro). (Ilba 14. Juli 2006).

· Abdorasol Vesal, Ex- Verwaltungschef der verbotenen staatlichen Zeitung „Iran“, wurde durch die Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Saremi zu einer Geldstrafe von 200000 Touman (ca. 20 Euro) verurteilt. (Ilna 17. Juli 2006).

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

Verbieten von Büchern

· Laut Ali Mohammad Afghani darf das Roman „Shadkaman-e Dareh Gharso“ seit 23 Jahren nicht wieder Veröffentlicht werden. (Isna 24. Juni 2006)

· Das Buch „Dar Bab-e Safar kardan“ wartet seit 7 Monate auf eine Drucklizenz. (Mirase Farhangi 17. Juli 2006)

· Der 70-jährige Mohammad Saleh Bashbalaghi wurde mit seiner Frau durch Sicherheitskräfte geschlagen, weil das Ehepaar gegen die Inhaftierung ihres Sohnes (Azad) im Hauptgebäude des Revolutionsgerichtes protestiert hatte. Weiter wurde ein 15 jährige Kurde durch Revolutionsgarde festgenommen, weil er Flugblätter einer kurdischen Organisation verteilte. Berichten zufolge wurde der Junge mittlerweile gegen eine Kaution auf freiem Fuss gesetzt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 26. Juni 2006)

· Jasem Shadidzade, Ex- Parlamentsabgeordnete von Stadt Ahwaz, hat auf dem Flughaufen das Ausreiseverbot erhalten. (Ilna 30.Juni 2006)

Vorladungen / Vernehmungen

· Isa Gholi Ahmadinia, Ex-Parlamentsabgeordnete von Stadt Izeh, erhielt von der 10. Untersuchungskammer des Sondergerichtes für das Staatspersonal eine Vorladung. (Ilna 25. Juni 2006)

· Mohammad Kiyanoshrad, Ex-Parlamentsabgeordnete von Stadt Ahwaz, wurde von der 10. Untersuchungskammer des Sondergerichtes für das Staatspersonal vernommen. (Ilna 25. Juni 2006)

· Diba Alikhani, Vorsitzende des Frauenvereins „Jameh Hemayat az Zanan“, wurde wegen Teilnahme an den mehreren Frauenprotestaktionen vorgeladen. (Der Verein JHAZ 26. Juni 2006)

· Hamid Kahram, Ex-Parlamentsabgeordnete von Stadt Ahwaz, wurde von der 10. Untersuchungskammer des Sondergerichtes für das Staatspersonal vernommen. (Ilna 17. Juli 2006)

Gerichtsprozesse

· Das Gerichtsprozess gegen 15 Personen, die im Bezug auf die Bombenanschlägen in den Städten Ahwaz, Abadan und Dezful festgenommen worden, fand unter Anschluss der Öffentlichkeit statt. (Ilna 19. Juli 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen den Wissenschaftler Alireza Sasani wurde vor der 13. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes unter Leitung von Richter Salavati stattgefunden. (Studentenkomitee des Menschenrechtsreporters Irans 21. Juli 2006)

Verhaftungen

· Laut einer Aussage von Justizvorsitzenden der Provinz Westazarbayejan, Hojatoleslam Najaf Aghazadeh, sind während der Unruhen in den türkischsprachigen (Azaris) Gebieten im Iran 330 Personen verhaftet worden. Laut dieser Mitteilung wurden in der Stadt Marand 9 Personen und in der Stadt Ahar 5 Personen festgenommen. (Ilna 22. Juni 2006)

· Laut einer Aussage von Justizvorsitzenden von Provinz Ardebil, Gholamreza Khalaf Resai, wurden 325 Personen während der Unruhen in den türkischsprachigen Gebieten im Iran in der Stadt Ardebil festgenommen. Berichten zufolge sind die meisten von ihnen mittlerweile freigekommen, aber 35 befinden sich noch immer in Haft. (Ilna 24. Juni 2006)

· Die Studentenorganisation „Daftar-e Tahkim-e Vahdat“ hat die Identität von 153 Gefangenen bekannt gegeben, welche während der Unruhen in den türkischspracheigen Gebieten festgenommen wurden. (Advar News 27. Juni 2006)

· Laut Berichten der Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan von 27. Juni 2006 sind folgende politisch und kulturell aktive Azaris durch die Beamte von Geheimdienstministerium verhaftet worden: Akbar Ghorbani aus Ardebil, Ebrahim Jafarzadeh aus Khoy, Faramarz Pasto, Sharam Ahmadzadeh und Sahebali Rostami aus Khodaafarin.

· Reza Abasi, Mitglied der Organisation islamische Hochschulabsolventen Irans, wurde durch die Beamten des Geheimdienstministeriums festgenommen. (Advar News 28. Juni 2006)

· Seyd Mehdi Seyedzadeh, 61 Jahre Alt wurde durch die Beamten des Geheimdienstministeriums festgenommen. (Ilna 1. Juli 2006)

· Folgende kurdische Aktivisten wurden festgenommen: Sharam Azizpor, Zako Rahmati, Aram Rezazadeh und Hassan Mahmodi. Weiter wurde Keyvan Mohmudi durch die Staatsicherheitskräfte angeschossen. (Die Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 2. Juli 2006)

· Laut einer Mitteilung von Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Azarbayejan von 1. und 3. Juli 2006 sind folgende politisch und kulturell aktiven Azaris durch die Beamten des Geheimdienstministeriums in den mehreren iranischen Städten mit einem hohen Minderheitsanteil der Bevölkerung festgenommen worden. Hassan Rashedi, Ebrahim Wosughi, Mohammad Jafarpour, Bahman Sadeghi, Farzad Azizkhani, Emamat Madadi, Sekhavat madadi, Ebadat Madadi, Ali Badli, Ali Rabati, Aghil Azardokht und Vahid Amini.

· Der 71- jährige Grossajatollah Seyed Hassan Abtahi und 15 seiner Schuler wurden auf Befehl des Sondergerichtes für die Geistlichkeit festgenommen. (Rooz 3. Juli 2006)

· Der Anwalt Ramezan Mirsapour Shafie ist auf Befehl des Sondergerichtes für die Geistlichkeit verhaftet worden. (Ilna 5. Juli 2006)

· Keyvan Rafie, Sprecher des Vereins „Menschenrechtsaktivisten“, und 6 weitere Personen wurden durch die Beamten des Geheimdienstes verhaftet. (Menschenrechtsaktivsten 10. Juli 2006)

· Hassan Sarahati wurde durch den iranischen Geheimdienst im April 2006 entführt. (Advar News 12. Juli 2006)

· Die kurdischen Aktivisten Adris Khandehrash, Omar Salehizadeh, Ejar Arbabi wurden durch die Beamte des Geheimdienstes festgenommen. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 15. Juli 2006)

· Der politische Aktivist Mohammad Tabsi ist im Teheran festgenommen worden. (Menschenrechtsaktivsten 16. Juli 2006)

· Die kurdische Aktivistin Farzaneh Razavi und ihr Ehemann Fayegh Amini wurden in der Stadt Baneh verhaftet. Nach einem Verhör wurde der Ehemann freigelassen. Die Frau ist aber in einem Gefängnis in der Stadt Saghez eingeliefert worden. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 17. Juli 2006)

Gerichtsurteile

· Die Haftstrafe von Esmail Jamshidi, Mitglied des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde in die Kraft gesetzt. Jamshidi ist durch die 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes zu 16 Monate Haftstrafe bedingt verurteilt worden. (Ilna 23. Juni 2006)

· Der kurdische Schulleiter Hossein Sharifi aus Divandareh, wurde wegen politischer Aktivitäten aus der Schule gekündigt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 26. Juni 2006)

· Der kurdische Aktivist Taha Ahmadi wurde wegen Agitation gegen die Sicherheit des Landes, Propaganda gegen das Regime und Kontaktes zu einer kurdischen Oppositionsgruppe zu einer bedingten Haftstrafe von 4 Jahren und einer 5-jährigen Verbannung in die Stadt Izeh in der Provinz Khozestan verurteilt worden. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 1. Juli 2006)

· Zwei Rechtsanwälte der Sufigemeinde „Nematollahi“ namens Farshid Yadollahi und Omid Behrouzi, die sich für die rechtlichen Belange der Sufi- Gemeinde eingesetzt hatten, wurden durch die Kammer 112 des Strafgerichts von Stadt Qom zu je einem Jahre Haft, 74 Peitschenhiebe, 300 Tausend Tuman (ca. 300 Euro) und 5 Jahre Berufsverbot als Anwalt verurteilt. (Ilna 9. Juli 2006)

· Ali Abotrabi, Masoud Shafiekiya, Mohammad Sadegh Abotorabi, Meysam Sadri, Mohammad Bagher Mohammadzadeh und Abolfazl Ghasehm Sharifi wurden durch das Sondergericht für die Geistlichkeit von Stadt Qom wegen Störung der Gemeinschaftsordnung und Beleidigung der Geistlichkeit sowie Verbreitung von Lügen folgendes bestraft. Der Erste und Zweite wurden zu je einem Jahr Haftstrafe bedingt, 50 Peitschenhiebe, Berufsverbot in den staatlichen Einrichtungen und Eintrittsverbot in die Stadt Qom verurteilt. Der Dritte wurde zu 8 Monate Haft ohne Bewährung und 40 Peitschenhiebe bestraft. Der Fünfte wurde zu 4 Monaten Haft und 30 Peitschenhieben und der sechste Angeklagte wurde zu 5 Monaten Haft und 40 Peitschenhieben verurteilt. Das ausgesprochen Urteil gegen die vierte Person wurde nicht veröffentlicht. (Ilna 16. Juli 2006)

· Der Menschenrechtsverteidiger Abdolfatah Soltani wurde in einem Gerichtsprozess von der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes wegen Propaganda gegen das Regime und Weitergabe „geheimer und als geheimdienstlich klassifizierter Nachrichten von nationaler Bedeutung“ zu einer bedingten Haftstrafe von 5 Jahren und 5 Jahre Entzug der Gesellschaftlichen Rechte verurteilt. (Ilna 17.Juli 2006)

· Nach Berichten von Herren Khosro Kordpour von 19. Juli 2006 ist der kurdische Aktivist Khalegh Hamdzadeh von der 2. Kammer des Revolutionsgerichtes von Stadt Mahabat wegen Kontaktes zu einer kurdischen Oppositionsgruppe zu 5 Jahren Gefängnisstrafen und 5 Jahren Entzug der zivilen Rechte verurteilt.

· Taghi „A“ wurde von der 110 Kammer des Strafgerichtes von Stadt Tabriz zu einer 6-monatigen Haftstrafe und 50 Peitschenhiebe verurteilt. Der Angeklagte ist während der Unruhen in den türkischsprachigen Gebieten im Iran verhaftet worden. (Ilan 22. Juli 2006)

Berichte über die politische Gefangene

· Der Gefangene Ali Akbar Mousavi-Khoini, ein frühere Studentenführer und Ex-Parlamentsabgeordnete und der Vorsitzende der „Alumnivereinigung von Iran“ (Sazman-e Danesh Amuktegan-e Iran-e Eslamie, Advar-e Takim-e Vahdat) wurde Berichten zufolge von der 13. Untersuchungskammer des Teheraner Revolutionsgerichtes vernommen. (Isna 26. Juni 2006)

· Der zum Tode verurteilte politische Gefangene Said Moasouri ist seit 3 Monate in einer Isolationszelle in Teheraner Gefängnis festgehalten. Das Besuchsrecht sowie telefonische Gespräche wurden ihm verweigert. Der Grund diese Strafmassnahmen war die Beteiligung der Angeklagte in einem Hungerstreik. Es ist noch zu erwähnen, dass der Gefangne seit 4 Jahren in Haft sitzt. (Familie Masouri Juni 2006)

· Mostafa Daryanavard wurde nach einer 11-monatigen Haft im Trakt 209 des Geheimdienstministeriums von der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes zu 8 Jahren Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Weiter wurde Hamidreza Mohammadi zu 6 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 15. Juli 2006)

· Hashem Shahinia wurde wegen Sympathisieren mit der Oppositionsgruppe „Volksmojahedin“ von der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes zu 5 Jahre Gefängnisstrafen verurteilt. Weiter ist der politische Aktivist Mohammadreza Khansari wegen Propaganda gegen das Regime und Störung der nationalen Sicherheit zu einem Jahr Haft verurteilt worden. (Menschenrechtsaktivisten 17. Juli 2006)

· Seyfollah Segani, Behrouz Isapour Karegar, Riyaz Khazrabi und Frau Sadat Amiri wurden wegen Kontaktes zur Oppositionsgruppe „Volksmojahedin“ in Untersuchungshaft stark gefoltert. Frau Amiri ist deshalb Gehbehindert worden und ist zurzeit im Frauentrakt „Neswan“ im Rajahishar-Gefängnis. Die Angeklagten wurden im Teheraner Militärgericht zu 10-15 Jahren Haftstrafen verurteilt. (Studentenkomitee des Menschenrechtsreporter 18. Juli 2006)

Berichte über Arbeiter

Kündigungen

· Die Fabrik „Chini Mehdi“ wurde geschlossen und dabei wurden 100 Arbeiter gekündigt. (Ilna 23. Juni 2006)

· Ca. 50 Angestellte der Fernsehfabrik „ Shahab“. (Ilna 23. Juni 2006)

· 200 Arbeiter der Fabriken „Goni Shayan“ in Rafsanjan, „Pashmbafi Asia“ , „Sanye Pelastik“, und „Khadamati“ in Kerman. (24. Juni 2006)

· 200 Temporärarbeiter des Textilfabrik „Patan Jameh“. (Ilna 24. Juni 2006)

· 90 Arbeiter der Gesellschaft „Hadid-e Mobtakeran“. (24. Juni 2006)

· 400 Arbeiter der Fabrik „Iran Sadra“. (Ilna 25. Juni 2006)

· 400 Arbeiter der Fabrik „Chini Alborz“. (27. Juni 2006)

· 20 Arbeiter der Fabrik „ Nakhran“ . Ausserdem haben diese Arbeiter 11 Monate lang keinen Löhn mehr erhalten. ( Ilna 27. Juni 2006)

· 7000 Angestellte in der Provinz Ghazvin und 1500 Angestellte in der Provinz Golestan wurden in den letzten 4 Monaten gekündigt. (Ilna 6. Juni 2006)

· 10 Arbeiter der Fabrik „Lole Tak“. Die Arbeiter dieser Fabrik haben seit 2 Monate keinen Löhn mehr erhalten. (Ilna 9.Juni 2006)

· 17 Arbeiter der Fabrik „Sanaye Shishey-e Imeni“ in Gylan. (10. Juni 2006)

· 15 Arbeiter der Druckfabrik „Chap-e Azmun“. (11. Juni 2006)

· 6000 Angestellte der verschiedenen Fabriken in der Provinz Gylan. (13. Juni 2006)

· 6100 Arbeiter in Stadt Bandarkhomeini. (Ilna 13. Juni 2006)

· In Folge des Konkurses einer Fabrik in der Stadt Pakdasht haben 15 Arbeiter ihre Stelle verloren. (15. Juni 2006)

· 6 Körperlichbehinderte Arbeiter der Fabrik „ Folad Alyaji“. (Ilna 15. Juni 2006)

· 200 Arbeiter der Ziegelfabrik „Irkest“. (Ilna 17. Juni 2006)

· 60 Arbeiter der Fabrik „Sang-e Florin“. (21. Juni 2006)

· Infolge des Konkurses haben 150 Angestellte der Fabrik „Gateat-e Foladi“ ihre Stelle verloren. Ausserdem haben die Arbeiter 6 Monate lang keinen Löhn mehr erhalten. (Ilna 21. Juni 2006)

Löhnverzögerungen

· 50 Angestellte der Fabrik „Fakhr-e Zafar“. Löhnverzögerung: 8 Monate. (Ilna3. Juni 2006)

· 200 Arbeiter der Getränkfabrik „ Sasan“. Löhnverzögerung: 3 Monate. Aus Protest haben die Angestellten ihre Arbeit niedergelassen. (Ilna 6. Juni 2006)

· 20 Arbeiter der Fabrik „ Zahedan Savij“ und 100 Arbeiter der Fabrik „Sabz Gostar“. Löhnverzögerung: 3 Monate (Ilna 10. Juni 2006)

· 500 Arbeiter der Fabrik „Ghoveh Pars“. Löhnverzögerung: 3 Monate. (Ilna 11. Juni 2006)

· 1500 Arbeiter in Provinz Mazandaran: Löhnverzögerung: 4- 30 Monate. (Ilna 13. Juni 2006)

· 20 Arbeiter der Fabrik „ Koshk Shargh“. (Ilna 13. Juni 2006).

· 300 Arbeiter der Fabrik „Narang“. Löhnverzögerung: Mehrere Monate. (Ilna14. Juni 2006)

· 200 Angestellte der Dienstleistungen in Teheran Bezirk 2, Gemeinde 10. Löhnverzögerung: 3 Monate. (Ilna 14. Juni 2006)

· Die Arbeiter der Textilfabrik „ Nasaji Pangoan“: Löhnverzögerung: 7 Monate. (Ilna15. Juni 2006)

· 120 Arbeiter der zehnten Teheraner Gemeinde. Löhnverzögerung: 3 Monate. ( Ilna16 Juni 2006)

· 180 Arbeiter der Textilfabrik „Khavar-e Gylan“. Löhnverzögerung: 6 Monate. (Ilna 16. Juni 2006)

Verhaftungen

· Bei einer Protestversammlung der Arbeiter der Teheraner Busgesellschaft Vahed wurden Ata Babakhani, Nasser Gholami, Manuchehr Mahdavi-Tabar, Sayed Reza Nematipour und Davud Noruzi, Ebrahim Gohari, Ebrahim Madadi, Yaghob Salimi und Davod Razavi verhaftet. Die Arbeiter haben sich vor der Hauptverwaltung des Teheraner Arbeitsamtes für die Erfüllung ihrer Forderungen und die Rückkehr zu ihren Arbeitsplätzen versammelt. (Ilna 14. Juni 2006)

Verhängte Todesurteile

Folgende Personen wurden wegen Mordes zum Tode verurteilt:

· Hossein, 18 Jahre alt. Instanz: Die 71. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Norolla Aziz Mohammadi. (Etemad-e meli 25. Juni 2006)

· Abdolhossein. Instanz: Die 74. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Etemad 2. Juli 2006)

· Ali, 51 Jahre alt. Instanz: Der Oberste Gerichtshof. (Etemad 2. Juli 2006)

· Mohammad. Instanz: Die 74. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Ghasem Kohkamarehi. (Hamshari 2. Juli 2006)

· Hassan. Instanz: Der Oberste Gerichtshof. (Etemad 2. Juli 2006)

· Delara: Das Mädchen ist zum zweiten Mal von der 107. Kammer des Jungendgerichtes von Stadt Rasht zum Tode verurteilt worden. (Etemad 3. Juli 2006)

· Ali Mohammad „A“ : Er wurde von der 3. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Fars für schuldig befunden, 12 Angehörige getötet zu haben. Er wurde zum 10-fachen Hinrichtung verurteilt. (Etemad 3. Juli 2006)

· Hassan Tala. Instanz: Die 74. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Isna 3. Juli 2006)

· Hassan. Instanz: Die 74. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Isna 7. Junli 2006)

· Alireza „S“ : Er wurde von der 71. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran für schuldig befunden, 3 Frauen getötet zu haben. Er wurde deshalb zum 3-fachen Hinrichtung verurteilt. (10. Juli 2006)

· Mohammad, afghanische Staatangehörige, 40 Jahre alt. Instanz: Der Oberste Gerichtshof. (Shargh 12. Juli 2006)

· Mohsen, 30 Jahre alt. Instanz: Die 71. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Etemad 20. Juli 2006)

· Mohammadreza „T“ , Monucher „T“ und Safar Ali: Instanz: Der Oberste Gerichtshof. (Keyhan 22. Juli 2006)

· Behzad, 28 Jahre alt. Instanz: Ein Gericht in der Stadt Bandaranzali. (Hamshari 22. Juli 2006)

Hinrichtung durch Steinigung

· Frau Malek Ghorbani wurde wegen Ehebruchs von einem Gericht in der Stadt Orumiyeh zum Tode durch Steinigung verurteilt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 26. Juni 2006)

Todesstrafe wegen bewaffneter Revolte

· Samand Alimohammadi, Bakhshali Mohammadi, Yonos Aghayan, Abdollah Ghasemzadeh und Mehdi Ghasemzadeh wurden wegen einer bewaffneten Revolte, die sie im 2004 begangen haben zum Tode verurteilt. Diese Personen wurden zuvor zu je 5 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. (Advar News 12. Juli 2006)

Tötung der Zivilisten durch Staatsicherheitskräfte

· In einem Dorf namens „Tarshian“ (in der Nähe von Stadt Sardasht) in der Provinz Kurdistan wurde ein 27-jähriger Mann namens Rauof Javanmardi durch die Staatsicherheitskräfte tödlich angeschossen. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 23. Juni 2006)

· Während der Unruhen in den iranischen Türkengebieten (Azari) wurden folgende Personen durch die Staatsicherheitskräfte getötet: Asgar Ghasemi, Hemat Esmzadeh, Hossein Fatihipour, Mohammadali Janatnia, Tohid Azariyon aus Nagadeh, Behzad Sabohinejad, Reza Mirzaaghapour aus Tabirz, Farzad Asadpour, Ivaz Siahi aus Orumiyeh und Jalil Abedi aus Meshkinshar. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 11. Juli 2006)

Vollstreckte Todesurteile

· Laut einer Aussage von Justizvorsitzenden der Provinz Sistan und Baluchestan wurden in den letzten Tagen 6 Personen hingerichtet. (Advar News 21. Juni 2006)

· Auf Anordnung der 2. Kammer des Revolutionsgerichtes von Stadt Qazvin wurde ein Mann namens Ahmad wegen Gräueltaten öffentlich hingerichtet. (Etemad meli 25. Mai 2006)

· Salah Mahmoudi Goylani wurde wegen Teilnahme an die Ermordung einen Regierungsbeamten zum Tode verurteilt. Mahmoudi wurde nach 10 Jahren Haftstrafe in einem Gefängnis in der Stadt Orumiyeh hingerichtet. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 26. Juni 2006)

· Mohsen Monjami wurde Auf Anordnung des Strafgerichtes der Provinz Fars öffentlich am Galgen auf dem Azadi- Platz in der Stadt Shiraz hingerichtet. (Keyhan 27. Juni 2006)

· Hossein Rosta, 31 Jahre alt, wurde wegen bewaffneten Raubüberfalls und Verschleppung von Menschen durch die 3. Kammer des Obersten Gerichtshofs zum Tode verurteilt. Der Angeklagte wurde in der Stadt Shiraz öffentlich hingerichtet. (Keyhan 5. Juli 2006)

· Behzad Bahaderipour, 34 Jahre alt, wurde wegen Verschleppung von 340 Mädchen und 170-fachen Vergewaltigung durch die Kammer 102 des Strafgerichtes von Isfahan zum Tode Verurteilt. Nach der Bestätigung des Todesurteils durch Obersten Gerichtshof wurde der Angeklagte auf einer Kreuzung in der Stadt Isfahan öffentlich hingerichtet. (keyhan 12. Juli 2006)

· Davoud wurde wegen einer Vergewaltigung durch die Kammer 2 des Strafgerichtes von Stadt Semnan zum Tode verurteil. Nach der Bestätigung des Todesurteils von Obersten Gerichtshof wurde der Angeklagte auf dem Shahrodplatz in der Stadt Semnan öffentlich hingerichtet. (Fars 12. Juli 2006)

· Nach Angaben von Hojatoleslam Akbari, Justizvorsitzender der Stadt Brojerd, wurden 2 Personen mit Initialzeichnungen A.R.K, 23 Jahre alt und H.M, 21 Jahre alt, wegen Vergewaltigung zum Tode verurteilt worden. Die Todesstrafe wurde in der Stadt Brojerd öffentlich vollstreckt. (Keyhan 20. Juli 2006)

Diverses

· Nach dem Jahresbericht von „Vereins zur Verteidigung der Gefangenen“ 2006 über die Situation der Gefangenen im Iran, ist ein Häftling namens Gholamreza Malekian seit 5 Jahren in Isolationshaft. Weiter wurde seit 14 Monaten einem Häftling namens Amirzadeh das Besuchsrecht und den Rechtsbeistand verboten.

· Laut einer Mitteilung von Esmail Ahmadi, Chef der Stadtsicherheitskräfte, ist die Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Tuberkulose, HIV, Hepatitis bei der Gefangenen häufig zu beobachten. Laut Ahmadi sind allein im letzten Jahr landesweit 5300 Personen wegen Drogenkonsums gestorben. (Isna 23. Juni 2006)

Quellenverzeichnis

Advar News: Internetseite der Vereinigung von Studenten und Hochschulabsolventen Irans

Aftab: Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.

Azarbayejankomitee – Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan im Iran ein.

Etehad-e Demokratieckhahan: Eine politische Organisation, die im Iran aktiv ist.

Bastab: Webseite von Mohsen Rezaie; Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und zurzeit Generalsekretär des Schlichtungsrates.

Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösster reformistische Studentenverein.

Eqbal: Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.

Etemad: Tageszeitung. Eljas Hasrati; Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.

Emrouz: Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beiden Personen gehörten zur iranisch-islamischen Partizipationsfront.

Entekhab: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran.

Fars: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran .

Hatef: Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani finanziell unterstützt wird.

Hambastegi: Eine Tageszeitung der Reformisten im Iran

Hamshari: Tageszeitung des Teheraner Gemeindehaus. Vertretung der Konservativen im Iran.

ILna: „Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“. Sie wird von der Regierung finanziell unterstützt.

Iran: Offizielle Nachrichtenagentur der Regierung .

Iran-e ma: Eine elektronische Tageszeitung im Iran.

Iranpress: Persische Nachrichten-Webseite im Ausland.

Irna: Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Regierung.

Isna: Die offizielle Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.

Jomhouri Eslami: Tageszeitung des Revolutionsführers Ali Khamenei

Keyhan: Die offizielle Tageszeitung der Regierung.

Kommunistische Arbeiterpartei Irans: Eine Partei, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Komele: Eine kurdische Organisation, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Mehr: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran. Sie wird direkt vom Revolutionsführer Ali Khamenei unterstützt.

National- revolutionäre Verein Irans: gehört zur Opposition des iranischen Regimes und ist im Ausland tätig.

Nationaler Widerstandsverein des Irans: Gehört zur Opposition des Regimes und ist von den „Volksmojahedin “ dominiert.

Nasr-e ma: Nachrichtenagentur der Reformisten im Iran

Omid-e Mehri Iran: Eine persische Internetseite im Ausland.

Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan: Menschenrechtsorganisation Kurdistans: Sie setzt sich für die Rechte der Kurden im Iran ein. Diese Organisation ist vor allem im Ausland tätig.

Pajam: Persische Webnachrichten im Ausland

Peyk-e Khamush: Nachrichtenwebseite von einem Geistlichen der Qums-Theologiehochschule.

Peyk-e Iran: Nachrichtenwebseite im Ausland

Payam: Nachrichtenwebseite im Ausland

Quds: Tageszeitung. Sie gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s Mausoleum in Stadt Mashed im Iran. Die Verwaltung wird von den Ultrareligiösen geleitet.

Radio Farda: Wird mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.

Rooydad: Internetseite. pro islamisch-iranische Partizipationsfront, welche die grösste reformistische Partei im Iran ist.

Rooz: Eine reformistische elektronische Tageszeitung im Ausland

Shahrvand: Eine persische Wochenzeitung in Kanada.

Shorah: Persische Webnachrichten im Ausland.

Siasat-e Roos: Tageszeitung des neuen Staatspräsidenten Mohmud Ahmadinejad.

Shargh: Tageszeitung .Der Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian, ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des Schlichtungsrates unterstützt.

Studentenkomitee zur Unterstützung/Verteidigung der politischen Gefangenen: Es setzt sich für die Menschenrechte im Iran ein.

Tabriz News: Webseite der Provinz Azarbayejan im Iran.

Weblogg der dritten Generation: Weblogg von Studenten im Iran.

Weblog Tanin-e Sokot: Weblog News in der Stadt Gom.

Weblog Sahel: Eine persische Weblog News im Ausland.

Zanan: Eine unabhängige Fraueninternetseite im Iran

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Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

o Iranian Human Rights Activists Association, Canada

o Human Rights defense committee of Iran, Sweden

o Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Deutschland

o Stichting voor de Verdediging van Democratie in Iran, Nederland

o Iranian – Canadian community Association of western Canada, Vancouver

o Committee to Defend Human Rights in Iran, California, U.S.A.

o Noran (supporting committee for human rights in iran ), Norway

o Activist of Human Rights- Irantestimony

o Committee for defense of Liberty and Democracy in Iran – Austria

o Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton, U.S.A

o Association of defender of Human Rights and democracy in Iran , France

o Iranain Human Rights Activitists group, Switzerland

o Center of activists for the defense of Human Rigts in Iran, Belgium

• Menschenrechtgruppe IRAN,Deutschland
• Unione Per La Democrazia In Iran, Italia

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