Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

über

Menschenrechtsverletzungen im Iran

(Okt.05)

Der Bericht beinhaltet:

Vorwort: S.2 / Menschenrechtsverletzungen nach internationalen Angaben: S.2 / Repressalien gegen Studenten: S.3 / Repressalien gegen Presse und Journalisten: S.3 /Repressalien gegen politisch und kulturell engagierte Bürger: S. 5 / Repressalien gegen politische Gefangenen:S. 7/ Gruppenverhaftungen: S.9 /Tötung der Bürger durch Staatsicherheitskräfte: S. 9/ Gefällte Todesurteile: S. 9 / Durchgeführte Todesurteile S. 11/ Soziale Benachteiligungen: S.11/Quellenverzeichnis: S.12

Vorwort

Die iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika zeigen in ihren Monatsbericht wiederum Zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte in den verschiedenen Formen im Iran auf. Folgende Zahlen fassen die aufgezeichneten Fälle des Berichtes zusammen.

Repressalien gegen Studenten: 8 Fälle. Repressalien gegen Journalisten und Presse: 22 Fälle. Repressalien gegen die politische Gefangene: 12 Fälle. Repressalien gegen politisch und kulturell engagierte Bürger: 39 Fälle. Gruppen Verhaftungen: 7560 Personen. Tötung durch Staatsicherheitskräfte: Eine Person. Verhängte Todesurteile: 17 Personen. Durchgeführte Hinrichtung: Eine Person.

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Menschenrechtsverletzungen nach internationalen Angaben

· Nach Angaben vom Amnesty international am 23.9.05 sind folgende Personen in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden. Hamid Qate Pour, Lehrer, Emad Rafii, Lehrer und Mohammad Hezbawi, Herausgeber einer lokaler Zeitung namens „ Hamsaje“, die der arabischen Minderheit im Iran angehören, sind Berichten zufolge in der Stadt Ahvaz festgenommen worden. Sie werden an geheimen Orten ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten und sind daher in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. AI fordert die iranische Regierung auf, sofort ihren Haftort bekannt zu geben und sie umgehend freizulassen, es sei den, sie worden umgehend einer erkennbar Strafbaren Handlung angeklagt. Weiter fördert AI den iranischen Behörden auf, den Gefangenen sofortigen Zugang zu Rechtsanwälten, ihren Familien, Dolmetschern und erforderlichenfalls zu medizinischer Versorgung zu gewähren.

· Die Europäsche Union hat am 12.10.05 dem Iran Rückschritte bei Einhaltung der menschenrechte vorgeworfen. EU kritisierte besonders Todesurteile gegen Angeklagte, die jünger als 18 sind. Zu dem forderte die Europäschen Union die Freilassung des Journalisten Akbar Ganji. Hinrichtung Angehörige der Minderheitsvölker, Verfolgung der Menschenrechtaktivisten sowie Journalisten und Weblogger wurden als weitere Verstösse gegen die Menschenrechte genannt. (Radio Farda)

· Die in Brüssel ansässige internationale Konföderation freier Arbeitergewerkschaften rechnet Iran zu jenen Ländern, die für Aktivisten in den Arbeitergewerkschaften gefährlich seinen. Laut dem Jahresbericht der Konföderation wurden in Iran in diesem Jahr vier Gewerkschaftsmitglieder getötet und Dutzende eingekerkert. Es habe auch zahlreiche Hausdurchsuchungen und Folterrungen gegeben. In Iran gibt es faktisch keine selbständigen Gewerkschaften. Die bestehenden Gewerkschaften stehen unter Kontrolle der Regierung. Jeder Versuch einer selbständigen Politik und jeder Versuch, den Staat zu kritisieren und die Arbeiter für die Durchsetzung ihrer Interessen zu mobilisieren, wird hart bestraft. Die Konföderation wurde 1994 gegründet, sie wird von 234 Arbeitergewerkschaften aus 154 Ländern getragen und umfasst damit 154 Millionen Mitglieder. (Heinrich Böll Stiftung November 05)

· Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen am 19.10.05, verschärft die iranische Regierung weiterhin die Internetüberwachung. Den Berichten zufolge werden neuerdings alle Internetseiten gefiltert, die mit Frauen zu tun haben. Allein in den letzten Monaten sind mehrere feministische Internetseiten wie zum Beispiel „Zanan-e Iran“, „Kanon-e Zanan-e Iran“ „ feministische Tribunal“ und „ Zanan-e Iran Jahan“ den Opfer der Zensur geworden.

· Zum vierten Mal hat die Organisation Reporter ohne Grenzen am 20.10.05 ihre Rangliste zur Weltweiten Situation der Pressefreiheit veröffentlicht. Nach diesem Bericht Iran kam auf dem Platz 164. Es folgen Turkmenistan (165) und Eritrea (166). Nordkorea ist auch in diesem Jahr schlusslicht der Rangliste. Laut diesem Bericht gibt es in diesem Ländern weder unabhängige Medien noch eine freie Meinungsäusserung. Eine freie Berichterstattung wurde oftmals durch repressive Regierung oder durch Übergriffe bewaffneter Gruppen verhindert. Reporter ohne Grenzen berichtete von inhaftierten Journalisten Akbar Ganji, der nach 60 Tage Hungerstreik weiterhin in einer Isolationszelle lebt.

Repressalien gegen Studenten

· Armin Salmasi, Student an der Teheraner Amir Kabir Universität, wurde von der 6. Kammer der Justiz für Staatspersonal vernommen, weil er über den mysteriösen Tod einen Studenten berichtete. (Ilna 3.10.05)

· Nach Erscheinung der ersten Nummer der Studentenzeitschrift „Anjoman“ an der Lehrerinstitut Karaj, wurde diese Zeitschrift auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses verboten. (Ilna 26.9.05)

· Abas Shokohmad, Vorstandmitglied des islamischen Studentenvereins an der Universität Arak, wurde von der 3. Kammer des Revolutionsgerichtes der Stadt Karaj - wegen Teilnahme an den Studentenprotestaktionen im Juni 2003- geladen. Ihm wurde Verleumdung der Revolutionsführer vorgeworfen. (Ilna 8.10.05)

· Hamed Iranshahi, Vorsitzender der islamischen Studentenvereins an der Universität Arak, erhielt von der 2. Kammer des Zivilgerichtes der Stadt Arakt eine Vorladung. Die Anklagepunkte lauteten: Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdung. (Ilna 14.10.05)

· Mobasheri, ein Student an der Universität Sanaiti-Sharif, wurde von der 2. Kammer des Gerichtes der Stadt Shiraz geladen. Er wurde angeklagt die Unwahrheiten verbreitet und somit die öffentliche Meinung manipuliert zu haben. (Ilna 19.10.05)

· Ali Afshari, Studentenführer und Vorstandmitglied der grössten Studentenorganisation „Tahkim-e Vahdat“, wurde von der 26. Kammer des Teheranern Revolutionsgerichtes zu 6 Jahren Haft ohne Bewährung und 5 Jahren Berufsverbot verurteilt. Seine Anklagepunkte lauteten: Verstöße gegen nationale Sicherheit, Anstiftung zum Umsturz des Regimes, Propaganda gegen islamische Regierung, Verleumdung der Revolutionsführer und Behörden, Verbreitung von Unwahrheiten und Manipulation der öffentlichen Meinung, Spionage usw. (Ilna 26.9.05)

· Der Gerichtsprozess gegen Mohamadreza Rahimi Rad, Mitglied des republikanischen Studentenvereins an der Universität Jazd, hat stattgefunden. Er wurde angeklagt im Winter 2002 an der Universität Unruhe verbreitet zu haben. (Fars 3.10.05)

· Der Gerichtsprozess gegen Akbar Atri, ehemaliger Vorstandsmitglied der Studentenorganisation „Tahkim-e Vahdat“, hat von der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes stattgefunden. Die Anklagepunkte lauteten: Veranstaltung von illegalen Versammlungen, Verbreitung von Unruhen, Verleumdung des Regimes und Behörden und Interview mit den persischen Radiosender, welche vom Ausland nach Iran gesendet werden. (9.10.05)

Repressalien gegen Presse und Journalisten

· Nach Angaben von Nehzat-e Azadi-e Iran (Freiheitsbewegung Irans), wurden in den letzten Wochen ihre Web-News (Mizan News) sowie Web-News von „national-religiöser Bewegung“ gefiltert. (Mizan News 23.9.05)

· Nach Mitteilung von Mashallah Shamsolvaizin, Sprecher der Verein zur Verteidigung der Pressefreiheit im Iran, sind Repressalien gegen die Presse und Journalisten in den letzten Wochen massiv zugenommen worden. Laut Shamsolvaizin existiert im Iran keine geringe Pressefreiheit mehr. Journalisten werden ständig von der Justiz schikaniert und bedroht. Die unabhängige Presse werden verboten und deshalb können viele Journalisten ihren Beruf nicht mehr ausüben. (Deutsche Welle 29.9.05)

· Masume Babapour, eine Reporterin der lokalen Presse der Stadt Tabriz, ist am 3.10.05 von vier unbekannten Personen festgenommen. Sie wurde drei Tage später schwer verletzt unter einer Brücke gefunden. (Tabriz News 5.10.05)

· Hassan Khorbani, ein Fotoreporter der lokalen Presse der Stadt Tabriz, wurde von einem Mitlied der Stadtgemeinde namens Hassan Shakuri schwer verprügelt, während er das Stadtratgebäude fotografierte. (Tabriz News 6.10.05)

· In der 13. internationalen Koranausstellung haben die Leibwächter der iranischen Stadtpräsidenten Mahmud Ahmadinejad die Reporter beleidigt und bedroht. (Ilna 20.10.05)

· Die kurdische Journalisten und Menschenrechtler, Frau Dr. Roya Tolui, Ejlal Egvami und Said Saidie, wurden nach 66 Tagen Haft gegen eine Kaution in die Hohe von 100000 Euro vorübergehend freigelassen. Der Gerichtprozess gegen diese Personen wird im Dezember 05 stattfinden. Sie wurden angeklagt die Kurden gegen die Regierung aufgehetzt und somit die nationale Sicherheit bedroht zu haben. (Ilna 11.10.05)

· Nach Angaben von Nasehr Saraj, der Vorsitzender der Strafgerichte der Provinz Teheran, warten im Bereich Presse bereit 130 Fälle auf einen Gerichtsprozess. Laut dieser Mitteilung sind in diesem Jahr 84 Zeitschriften auf Anordnung der Justiz und 17 Zeitschriften auf Anordnung der Presse-Disziplinarkommission verboten worden.(Ilna 17.10.05)

· Der hohe Rat für die Kulturrevolution, eine Einrichtung, deren Vorsitzender Präsident Ahmadinejad persönlich ist, erklärte einen Bann für sämtliche literarische und künstlerische Werte, die „ säkularistische, feministische, liberale, nihilistische Ideen propagieren und die sich gegen die orientalische/religiöse Kultur stellen. Das konservative staatliche Fernsehen wurde von Ahmedinejad beauftragt, diesen Erlass durchzuführen. (Ilna 19.10.05)

· Der Gerichtprozess gegen Ali Kozegar, Herausgeber der Zeitschrift „ Andish-e Farda“ wurde von der 76. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Mohamed Reza Saremi durchgeführt. Kozegar wurde angeklagt in seiner Zeitschrift Unwahrheiten geschrieben zu haben. (Ilna 16.10.05)

· Der Gerichtprozess gegen Amir Said Naghizadeh, Herausgeber der Zeitschrift „ Film und kino“ wurde von der 76. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Mohamed Reza Saremi durchgeführt. Er wurde angeklagt, in seiner Zeitschrift Frauenfotos veröffentlicht zu haben, welche nicht gemäss den islamischen Vorschriften angekleidet waren. Man hat ihm vorgeworfen, gegen das islamische Frauenbild Verstöss zu haben. (Ilna 16.10.05)

· Der Gerichtprozess gegen Ali Moailem, Herausgeber der Monatszeitschrift „ Donyaye Tasvir“ wurde von der 76. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Mohamed Reza Saremi durchgeführt. Er wurde angeklagt unmoralische Bilder veröffentlicht und somit Verstoss gegen das islamischen Vorschriften begangen zu haben. (Ilna 16.10.05)

· Ardelan Aitarpour, Herausgeber der Zeitschrift „Aknun“, wurde von der 76. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran, unter Leitung vom Richter Saremi für schuldig befunden, durch Veröffentlichung von unmoralischen Bilder, Verstoss gegen das islamischen Vorschriften begangen zu haben. Laut diesem Urteil bleib diese Zeitschrift für immer verboten. (Ilna 19.10.05)

· Sedighe Taleaii, Herausgeberin der Zeitschrift „ Honar-e Zendegi“ wurde von der 76. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Saremi für schuldig befunden, durch Publikation von unmoralischen Bildern, Verstoss gegen das islamischen Vorschriften begangen zu haben. Laut diesem Urteil bleib diese Zeitschrift für immer verboten. (Isna 19.10.05)

· Jalal Jalalizadeh, Herausgeber der Wochenzeitschrift „ Sirvan“, in der kurdischen Stadt Sanandaj, wurde wegen Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdung von der 1083. Kammer des Teheranern Zivilgerichtes geladen. (Isna18.10.05)

· Adnan Hassanpour, Mitglied des Redaktionsteams der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Aso“, wurde von der 4. Kammer des Revolutionsgerichtes der Stadt Sanandaj, erst über seine Anklagepunkte belehrt und dann gegen eine Kaution in die Hohe von 20000 Euro vorübergehende freigelassen. Seine Anklagepunkten lauteten: Drohung der inneren Sicherheit, Separatismus, Manipulation der Gemeinschaftsmeinung usw. (1.10.05 Marivan-Weblogg)

· Mohammad Sadigh Kabudvand, Herausgeber der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „ Pajam-e Mardome Kurdistan“ wurde von der 1. Kammer der Justiz der Stadt Sanandaj, unter Leitung vom Richter Amjadian, zu einem Jahr Haft ohne Bewährung sowie 5 Jahre Tätigkeitsverbot im Pressebereich verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten: Verbreitung von Unwahrheiten, Verbreitung von separatistischen Ideen und Provokation. (Ilna15.10.05)

· Der Weblogger Omid Seykhian, wurde von der 1090. Kammer des Teheranern Zivilgerichtes zu einem Jahr Haft ohne Bewährung und 2 Peitschenhieben verurteilt. (Roydad 18.10.05)

· Aisa Saharkhiz, Herausgeber der Monatszeitschrift „ Aftab“, wurde von der 76. Kammer des Teheranern Straffgerichtes zu einem Geldstraffe in der Hohe von ca. 200 Euro und 6 Monaten Berufsverbot im Pressebereich verurteilt. Das Urteil wurde bereit vollstreckt. (Ilna 18.10.05)

· Web-News „ Baztad“ wurde vorübergehend auf Verordnung der Justiz verboten. (Ilna 18.10.05)

· Drucklizenz der Englischen, französischen und türkischen Übersetzung des Buches „Sagh-e Velgard“ vom verstorbenen iranischen Autor, Sadegh Hedajat, wurde vom islamischen Kultur und Erziehungsministerium nicht genehmigt. (Emrouz 26.9.05)

· Auf Anordnung vom islamischen Kultur und Erziehungsminister, Hossein Safar Harandi, wurde das Buch „Von Korosh bis Pahlavi“ vom Markt genommen. (Keyhan 10.10.05)

· Der 120-Seitige Brief vom Ebrahim Golestan an die Dichterin Simin Daneshvar, der vor 15 Jahren verfasst wurde, darf auf Anordnung der islamischen Kultur und Erziehungsdepartement nicht mehr gedruckt werden. Der Brief beinhaltete verschiedene Themen im Bereich Geschichte, Gesellschaft und Politik. (Isna 12.10.05)

Repressalien gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

· Die kurdische Aktivisten, Loghman Mehri, Mohammad Saleh Nasehri, Jaifar Sharifi, Saaidi Khademi, Aibas Rezazade, Fatah Rezazadeh, Loghman Khajatbashi, Peyman Mehri und Reza Azizi, die vorübergehend aus dem Gefängnis freigelassen wurden, haben in einer gemeinsamen Erklärung am 11.10.05 folgendes bekannt gegeben:

„ Wir sind auf Anordnung vom Geheimdienstzentrum ohne einen Grund oder eine strafbare Handlung festgenommen worden und dann sind wir gegen erhebliche Kautionen vorübergehend freigelassen worden. Unsere Festnahmen sowie die Misshandlungen, die wir im Gefängnis erlebten, sind Verstösse gegen die internationalen Menschenrechte. Wir haben leider keinen Zugang zum Rechtbeistand. Die Rechtsanwälte haben Angst unsere Fälle zu übernehmen. Wir sind auf humanitäres Engagement unserer Mitbürger sowie auf mutige Anwälte angewiesen“.

· Kiynoosh Sanjari, Mitglied der Studentenvereinigung, wurde nach 4 Monaten Haft, gegen eine Kaution in der Hohe von 50000 Euro vorübergehend freigelassen. Sanjari wurde angeklagt die nationale Sicherheit des Landes bedroht zu haben. (Ilna 11.10.05)

· Erfan Ghaneii erhielt Ausreiseverbot. (Emrouz 2.10.05)

· Der Theologe und Religionswissenschaftler, Ahmad Ghabel, hat sich als Protest gegen seine Ausreiseverbot in einem offenen Berief an die islamische Menschenrechtskommission gewendet:

„Ich bin bis jetzt 3 Mal verhaftet worden. Jedes Mal wurde mein Haus durch Sicherheitskräfte in der Nacht durchgesucht. Seit 16 Jahren darf ich nicht mehr unterrichten. Ich darf keine eigene Zeitschrift herausgeben. Der Kaufvertrag meines Hauses wurde vor 3 Jahren beschlag genommen. In den mehreren Beriefen habe ich den Revolutionsführer über diese Ungerechtigkeiten unterrichtet. Leider habe ich von ihm keine Hilfe erhalten. In diesem Land kenne ich kein Gericht, wo ich meine Rechte bekomme. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden nach Tajikistan auszuwandern. An der Grenze habe ich aber erfahren, dass ich Ausreiseverbot habe. Ich gehe davon aus, dass man mich wegen Beleidigung der Revolutionsführer anzuklagen möchte. Mit diesem Berief möchte ich alle internationale Menschenrechtorganisationen auf die Menschenrechtverletzungen im Iran aufmerksam zu machen“. (Mizan News 5.10.05)

· Laut Mitteilung von Frau Fatemeh Shaibani, Vorsitzende von Frauenverein Irans, wurde auf Anordnung des Govaneurs das Zentralbüro des Vereins in der Stadt Khodabande geschlossen.

( Frauenverein Irans 5.10.05)

· Gerichtsurteile gegen politische Aktivisten der Azarbayejanbewegung :

Mehrali Biglou, Daryoosh Hatami, Akbar Azad, Ali Babalou und Rasool Khahremani, wurden vom Revolutionsgericht der Stadt Kalbir, wegen Propaganda gegen das Regime und Kontakt zu im Ausland tätigen oppositionellen Organisationen, zu je einem Jahr Haft ohne Bewährung und 16 Jahre Verbannung aus der Stadt Kalbir verurteilt.

Alireza Bayat, Sohrabd Fathi, Gholamreza Tondran, Farhang Nasirnia, Abdoreza Ailaii Nijazi, Mehdi Ketabchi Khiavi,Mehdi Sorkhi Shams, Vahid Gholizadeh, Kazem Ghochi, Ali Jame Moghanlou, Vahid Alirezai, Morteza Aiyni, Ramin Sadegh Asl, Hossein Mohamedifard, Mortesa Ajaghlou und Hamid Behjad wurden zu je 91 Tage Haft auf Bewährung verurteilt. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 25.9.05)

· Der Abgeordnete der 5. Parlamentperiode der Stadt Zanjan wurde von der 1083. Kammer des Teheranern Zivilgerichtes zu einem Geldstraffe verurteilt. Er wurde angeklagt Unwahrheiten verbreitet und somit die öffentliche Gemeinschaftsmeinung manipuliert zu haben. (Ilna 7.10.05)

· Farogh Samani und Hejar Mamnadi wurden zu je 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen Aktivitäten gegen nationale Sicherheit betrieben und mit der kurdischen Partei „ Hajat Azad Kurdistan“ sympathisiert zu haben. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 16.10.05)

· Der Gerichtprozess gegen Gholamheydar Ebrahim Bay Islami, der Abgeordnete der 6. Parlamentperiode der Stadt Khaf, wurde von der Justiz für Stadtpersonal stattgefunden. Die Anklagepunkte lauteten: Verteidigung und Unterstützung der Sunniten, Kritik an Wächterrat sowie Teilnahme an den Sitzstreik der Parlamentabgeordnete im 2002. (Ilna 15.10.05)

· Baha Aldin Adab, der Abgeordnete der 6. Parlamentperiode der Stadt Sanandaj, wurde wegen seine kritische Rede im Parlament und Protest gegen Wächterrat von der 2. Untersuchungskammer für Stadtpersonal vernommen. (Ilna 16.10.05)

Repressalien gegen politische Gefangenen

· Mehdi Khasemian und Ali Aitai wurden vorübergehend gegen eine Kaution freigelassen. Diese Personen wurden für 4 Monaten wegen Teilnahme an illegalen Freitagsgebeten festgenommen. (Ilna 23.9.05)

· Das Leben vom inhaftierten Weblogger, Ahmad Saraji, ist in der Gefahr. Der Journalist ist vor 4 Monaten wegen Propaganda gegen das Regime verhaftet worden. Er befindet sich zurzeit im Gefängniszentrum der Stadt Tabriz auf einer Abteilung, wo sie für Straftäter bestimmt ist. Saraji wurde im Gefängnis durch unbekannte Personen stark verprügelt und dabei wurde zum Tode bedroht. (Tabriz News 24.9.05)

· Die politische Gefangenen, Behrouz Javid Teherani, Bina Darabzand und Hojat Zamani, die sich zurzeit im Rajaishahr-Gefängnis befinden, wurden bedroht in den Gefängnissen im Süden des Landes verband zu werden, weil sie im Sep.05 in den Hungerstreik eingetreten sind. Ihre Kamerad Arjang Davoudi wurde als Strafe in den brüchigen Borazjan- Gefängnis im Süden des Irans verband. (Demokratische Partei Kurdistan Irans 26.9.05)

· Demokratische Front Irans hat am 26.9.05 eine Liste der politischen Gefangenen bekannt gegeben. Es ist noch zu erwähnen, dass diese Gefangenen in einem geheimen Prozess und ohne Rechtsbeistand verurteil worden.

1. Said Masouri: Todesstraffe

2. Gholamhossein Kalbi: Todesstraffe

3. Hojat Zamani: Dreifache Todesstraffe

4. Valiolah Feys Mahdavi: Todesstraffe

5. Alireza Karmi Kheyrabadi: Todesstraffe

6. Reza Ameri: Lebenslängliche Haftstraffe

7. Afshin Baymani: Lebenslängliche Haftstraffe

8. Sadegh Sistani: Lebenslängliche Haftstraffe

9. Josof Shafiaii: Lebenslängliche Haftstraffe

10. Khalil Shalchi: 15 Jahre Haft ohne Bewährung

11. Jamshid Amini: 14 Jahre Haft ohne Bewährung

12. Ebrahim Momeni: 10 Jahre Haft ohne Bewährung

13. Reza Malek: 12 Jahre Haft ohne Bewährung

14. Alireza Behboudi: 5 Jahre Haft ohne Bewährung

15. Mohamed Hossein Ghasemi: 15 Jahre Haft ohne Bewährung

16. Jaifar Eghdami: 6 Jahre Haft ohne Bewährung

17. Hashem Shaminnia: Urteil noch nicht bekannt. Er verbüsste früher 3 Jahre Haft.

18. Alireza Shariatpanah: Urteil noch nicht bekannt.

19. Mehdi Sanjari Baf: Urteil noch nicht bekannt.

20. Hamid Pourmand: Urteil noch nicht bekannt.

21. Hossein Gazanfari: Urteil noch nicht bekannt.

22. Bahram Mashadi: Urteil noch nicht bekannt.

23. Mostafa Jokar: Urteil noch nicht bekannt.

24. Behnam Vafa seresht: Er ist seit 3 Jahre im Gefängnis.

25. Reza Golpour: Urteil noch nicht bekannt.

26. Mehran Kosari: Ein Jahr Haft ohne Bewährung.

· Organisation der Menschenrechte Ahvaz forderte am 27.9.05 die Freilassung von 14 Gefangenen auf, die der arabischen Minderheit im Iran angehören. Es ging um folgende Gefangenen: Risan Savari, Mohamadali Savari, Hamid Aifravi, Ali Halfi, Habib Halfi, Ahmad Aifravi, Mohamad Aifyat. Abdolah Aibydavi, Galeb Monai, Taregh Aibyat, Jafar Savari, Nasehr Manbohi, SHatem Aibyat, Abdosadeh Albogbysh

· Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan hat am 27.9.05 die Freilassung oder eine Minderung der Haftstrafe für folgende kurdische Gefangene aufgefordert. Laut dieser Mitteilung wurden die Gerichtsprozessessen im Geheimen und ohne Rechtbeistand stattgefunden. Weiter befinden sich unter diese Gefangenen, Personen, welche seit über 15 Jahren im Gefängnis sind.

1. Osman Mostafapour: 25 Jahre Haft ohne Bewehrung

2. Ebrahim Khorandi: 25 Jahre Haft ohne Bewehrung

3. Mohamad Varune: 18 Jahre Haft ohne Bewehrung

4. Khaled Ostad Ghaderi: 20 Jahre Haft ohne Bewehrung

5. Aziz Jahnmohamadi: 20 Jahre Haft ohne Bewehrung

6. Hossein Karami: 20 Jahre Haft ohne Bewehrung

7. Mohamad Amin Frotan: 15 Jahre Haft ohne Bewehrung

8. Asaid Mazoji: 10 Jahre Haft ohne Bewehrung

9. Khaled Freydouni: Lebenslängliche Haftstraffe

10. Omar Taghipour: Lebenslängliche Haftstraffe

11. Mohamad Nazari: Lebenslängliche Haftstraffe

12. Seyed Taher Abdolahpour: Lebenslängliche Haftstraffe

13. Rasoul Abdolahpour: Lebenslängliche Haftstraffe

14. Said Sangar: Lebenslängliche Haftstraffe

15. Hossein Hamze Valishojah: Lebenslängliche Haftstraffe

16. Hossein Mahmoudi: Lebenslängliche Haftstraffe

17. Hamde Minazadeh : 20 Jahre Haft ohne Bewährung

18. Mehdi Zayele: Lebenslängliche Haftstraffe

19. Azad Sadeghi: Lebenslängliche Haftstraffe

20. Tofigh Moradi: Lebenslängliche Haftstraffe

21. Nasehr Sedghi: Lebenslängliche Haftstraffe

22. Nasehr Satouri: 20 Jahre Haft ohne Bewährung

23. Majid Rahmani: 16 Jahre Haft ohne Bewährung

24. Mahmoud Rahmani: 17 Jahre Haft ohne Bewährung

25. Mohamad Veysi: 18 Jahre Haft ohne Bewährung

26. Habibolah Naderi: 18 Jahre Haft ohne Bewährung

27. Masoud Hosseinpanah: Urteil noch nicht bekannt

28. Jamal Zareaii: 7 Jahre Haft ohne Bewährung

29. Seyed Hojat Ebrahimi: 3 Jahre Haft ohne Bewährung. Weiter wurde die Gefangene in einem Gefängnis in der Stadt Malayer verbannt.

30. Jamal Hosseini: 5 Jahre Haft ohne Bewährung

31. Anvar Azizi: 3 Jahre Haft ohne Bewährung

· Der kurdische politische Gefangene, Behrouz Javid Teherani, der zurzeit im Rajahishahr-Gefängnis sitzt, erhielt infolge einer körperlichen Misshandlung eine Rippenfraktur und eine Mittelschwere Schädel-Hirn-Trauma. Der Gefangene leidet an starken Schwindelanfällen und Visusschwäche. Ein weiteree politischer Gefangene, namens Valiollah Fays Mahdavi, wurde vom Untersuchungsrichter Alizade, bedroht zum Tode verurteilt zu werden. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 5.10.05)

· Peyman Piran, ein politischer Gefangene, der seit 18 Monaten im Gefängnis sitzt, erhielt Besuchsverbot. (Tabriz News 6.10.05)

· Nach Angaben von Ehefrau vom inhaftierten Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani hat der Gefangene seit seiner Verhaftung (über 3 Monaten) keinen Zugang zu seinen Anwählten. Obwohl sich die Angehörige von Soltani bereit erklärt hatte, die Kaution (100 000 Euro) sofort auszuzahlen, verweigern sich immer noch die Justizbehörde der Gefangene vorübergehend freizulassen. (Ilna 11.10.05)

· Der politische Gefangene, Mostafa Joka, erlitt zum zweiten Mal im Evin-Gefängnis einen Herzinfarkt. Er wurde in einem Krankenhaus gebracht. Trotzt ein ärztliches Gutachten

lehnt ihn die Justizbehörde, einen Hafturlaub ab. Auch den politischen Gefangenen namens, Mehrdad Heydarpour, Behnahm Vafaseresht und Mehran Kosari wurden keinen Hafturlaub genehmigt. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 14.10.05)

· Massoume Shafiaii, die Ehefrau des inhaftierten Journalisten Akbar Ganji, dürfte ihn nach 52 Tage Besuchsverbot besuchen. Sie zeigte sich äusserst besorgt um den Gesundheitszustand ihres Mannes. (Ilna 18.10.05)

· Nach Angaben vom Sicherheitschef des Wissenschaftsministeriums, Zareaii, hat sein Ministerium eine Liste von 18 Studenten, die sich im Moment im Gefängnis befinden. Laut Zareaii wird diese Liste der Justiz zur Verfügung gestellt. (Isna 19.10.05)

· Auf Anordnung der 7. Kammer der Justiz der Stadt Tabriz verpasste man den inhaftierten Webblogger, Ahmad Saraji, 30 Peitschenhiebe. (Tabriz News 19.10.05)

Gruppenverhaftungen

· Nach Angaben vom Sprecher des Generalbüros „Prävention und mehr Sicherheit für Gesellschaft“ wurden in der Stadt Gom bereit 70 Personen wegen Störung der Gemeinschaftsordnung festgenommen. (Isna 25.9.05)

· Laut Mitteilung vom Justizvorsitzenden der Provinz Westazarbayejan, Akbar Feys, wurden in den vergangenen 6 Monaten im Rahmen vom Projekt „Prävention und mehr Sicherheit für Gesellschaft“, über 40 000 Personen durch Justizbehörde mündlich gemahnt. Gegen 7000 Personen wurde Anklage erhoben. (Isna 26.9.05)

· Nach Mitteilung vom Justizvorsitzenden der Proviz Kurdistan wurden während der Unruhen in den Kurdengebieten im August, insgesamt 150 Personen in der Stadt Saghez und 150 Personen in der Stadt Sanandaj durch Sicherheitskräfte verhaftet. Bis auf 15 Personen wurden alle gegen eine Kaution vorübergehende freigesetzt. (Isna 30.9.05)

· Laut Berichten vom Oberst Reza Zareaii , Chef der Stadtsicherheitskräfte der Provinz Teheran, sind im Rahmen vom Projekt „Mehr Sicherheit für Gesellschaft“, allein im Bezirk Andishe sind 95 Personen wegen unmoralisches Verhaltens und Drogenkonsums verhaftet worden . (Isna 5.10.05)

· Stadtsicherheitskräfte haben in der Provinz Fars 75 Menschen wegen Störung der Gemeinschaftsordnung und unmoralischen Verhalten festgenommen. (Sharq 10.10.05)

· Nach Angaben vom Geheimdienstminister, Mohsen Ejehi, wurden im Bezug auf Bombenanschläge in der Stadt Ahvaz, 20 Personen verhaftet. (Isna 18.10.05)

· Nach Angaben vom Justizminister, Jamal Karimirad, ist der Zahl der Gefangenen im ganzen Land im September 05 auf 136427 gestiegen. (Ilna 18.10.05)

Tötung der Bürger durch Staatsicherheitskräfte

· Ein kurdischer Geschäftsmann namens Mohamad Haj Abdolah, wurde durch einen Offizier der Stadtsicherheitskräfte in der Stadt Marivan tödlich angeschossen.

( Internetseite Payam 28.9.05)

Gefällte Todesurteile

· Omid Karimnia, 19 Jahre alt, wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Fereydoun auf Anordnung von einem Gericht der Stadt Sardasht zum Tode verurteilt. Berichten zu folge hatte Karimnia im Alter vom 17 diesen Mord begangen. Eine weitere Person namens Karim Fahimi wurde wegen des Alkoholkonsums vom selben Gericht zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde bereit vom obersten Gerichtshof bestätigt und kann es nun jeder Zeit vollstreckt werden. (Kommunistische Arbeiterpartei-Hekmatist 25.9.05)

· Ein Mann namens Abas wurde wegen Tötung einer Frau namens Roghaye, von der 71. Kammer der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Nourolah Aziz Mohamadi zur Hinrichtung verurteilt. (Etemad 28.9.05)

· Kobra Rahmanpour, 20 Jahre alt, ist den Berichten zu Folge in unmittelbarer Gefahr hingerichtet zu werden, nachdem das Todesurteil vom obersten Gerichthof bestätigt worden ist. Sie wurde für schuldig befunden, ihre Schwiegermutter getötet zu haben. (Isna 30.9.05)

· Eine Frau namens Shala Jahed wurde wegen Ermordung eine Frau namens Lale Saharkhizan, von der 71. Kammer der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Nourolah Aziz Mohamadi zur Hinrichtung verurteilt. (Sharq 2.10.05)

· Reza Rajabali, 27 Jahre alt, wurde von der 71. Kammer der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Nourolah Aziz Mohamadi für schuldig befunden, eine 26. jährige Frau namens Esmat und ein 4 jähriger Junge namens Alireza, getötet zu haben. Er wurde vom Gericht zu 3-facher Hinrichtung verurteilt. (Etemad 3.10.05)

· Ein Mann namens Esmail, 22 Jahre alt, wurde von der 1157. Kammer des Zivilgerichtes für schuldig befunden, ein Mann namens Mohamadreza getötet zu haben. Er wurde zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde bereit vom obersten Gerichthof bestätigt und kann jederzeit vollstreckt werden. (Isna3.10.05)

· Benjamin R, 17 Jahre alt, wurde von der 74. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran für schuldig befunden, ein Mann namens Hossein T. getötet zu haben. Er wurde zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde bereit vom obersten Gerichthof bestätigt und kann jederzeit vollstreckt werden. (Etemad 4.10.05)

· Hamid, 17 Jahre alt, wurde von der 71. Kammer der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Nourolah Aziz Mohamadi für schuldig befunden, ein 23 jähriger Mann namens Davoud, getötet zu haben. Hamid erhielt die Todesstraffe. (Sharq 9.10.05)

· Ein afghanischer staatangehöriger, namens Alireza, ist von der 71. Kammer der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Nourolah Aziz Mohamadi für schuldig befunden worden, ein Mann namens Abdulah getötet zu haben. Er erhielt die Todesstraffe. (Keyhan 15.10.05)

· Eine Frau namens Soghra wurde vom Vorsitzenden Richter der 71. Kammer des Teheranern Strafgerichtes Nourolah Aziz Mohamadi, wegen Ehebruch zum Tode durch Steinigung verurteilt. (Sharq 15.10.05)

· Hassan, 29 Jahre alt, wurde vom Vorsitzenden Richter der 74. Kammer Strafgerichtes der Provinz Teheran, Ghasem Kouhkamarehi, für schuldig befunden, seine eigene Frau namens Mina 29 Jahre alt, getötet zu haben. Der Beschuldigte wurde zum Tode verurteilt. (Etemad 16.10.05)

· Massoud wurde wegen Tötung einen Soldat von der 106. Kammer des Strafgerichtes der Stadt Isfahan zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde bereit vom obersten Gerichtshof bestätigt und kann jeder Zeit vollstreckt werden. (Sharq 16.10.05)

· Eine Frau namens Rahele, 25 Jahre alt, wurde vom Vorsitzenden Richter der 74. Kammer Strafgerichtes der Provinz Teheran, Ghasem Kouhkamarehi, für schuldig befunden, ihren Mann namens Mohamad 33 Jahre alt, getötet zu haben. Der Richter ordnete gegen sie die Todesstrafe. (Etemad 18.10.05)

· Ahmad ist wegen Ermordung von 2 Personen namens Majid und Massoud, zu 2-facher Hinrichtung verurteilt worden. (Isna 20.10.05)

· Eine Frau (Name unbekannt) wurde im 1981 im Alter vom 14 für schuldig befunden, ihre Schwiegermutter getötet zu haben. Die Frau sitzt seit 24 Jahren in einem Gefängnis in der Stadt Gylan. Die Angehörige der Frau ist finanziell nicht in der Lage die Kaution (20000 Euro) zu bezahlen. (Etemad 22.10.05)

Durchgeführte Todesurteile

· Ein Mann namens Nabi. P., ist wegen Drogenhandels von einem Gerichte der Stadt Sahri zum Tode verurteilt worden. Das Todesurteil erfolgte in einem Gefängnis in der Stadt Sahri. (Etemad 25.9.05)

Soziale Benachteiligungen

· Nach Angaben vom Ali Hemadt Nejad, Vorsitzender der Verein zur Unterstützung der Behinderte, leben zurzeit 85% der behinderten im Armut. (Ilna 9.10.05)

· Nach Angaben von Organisation der gerichtlichen Medizin sind 697 Personen wegen Arbeitsbedingte Krankheiten und Unfälle im vergangenen Jahr gestorben. (Sharq 10.10.05)

Quellenverzeichnis

Aftab: Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.

Azarbayejankomitee – Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan im Iran ein.

Etehad-e Demokratieckhahan: Eine politische Organisation, die im Iran aktiv ist.

Bastab: Webseite von Mohsen Rezaie; Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und Zurzeit Generalsekretär des Schlichtungsrates.

Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösste reformistische Studentenverein.

Eqbal: Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.

Etemad: Tageszeitung. Eljas Hasrati; Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.

Emrouz: Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beide Personen gehörten zur iranisch-islamischen Partizipationsfront.

Fars: Nachrichtenagentur der konservativen .

Hatef: Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani finanziell unterstützt wird.

ILna: „Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“. Sie wird von der Regierung finanziell unterstützt.

Iran: Offizielle Nachrichtenagentur der Regierung .

Iran-e ma: Eine elektronische Tageszeitung im Iran.

Iranpress: Persische Nachrichten-Webseite im Ausland.

Irna: Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Regierung.

Isna: Die offizielle Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.

Keyhan: Die offizielle Tageszeitung der Regierung.

Kommunistische Arbeiterpartei Irans: Eine Partei, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Komele: Eine kurdische Organisation, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

National- revolutionäre Verein Irans: gehört zur Opposition des iranischen Regime und ist im Ausland tätig.

Nationaler Widerstandsverein des Irans: Gehört zur Opposition des Regimes und von „Volksmojahedin “ dominiert.

Omid-e Mehri Iran: Eine persische Internetseite im Ausland.

Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan: Menschenrechtsorganisation Kurdistans: Sie setzt sich für die Rechte der Kurden im Iran ein. Diese Organisation ist vor allem im Ausland tätig.

Pajam: Eine persichen Webnachrichten im Ausland

Peyk-e Khamush: Nachrichtenwebseite von einem Geistlichen der Qums- Theologiehochschule.

Peyk-e Iran: Nachrichtenwebseite im Ausland

Quds: Tageszeitung. Die gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s Mausoleum in Stadt Mashed im Iran. Die Verwaltung wird von den Ultrareligiösen geleitet.

Radio Farda: Wird mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.

Rooydad: Internetseite. pro islamisch- iranische Partizipationsfront, welche die grösste reformistische Partei im Iran ist.

Rooz: Eine reformistische elektronische Tageszeitung im Ausland

Shahrvand: Eine persische Wochenzeitung in Kanada.

Shorah: Eine persiche Webnachrichten im Ausland.

Siasat-e Roos: Tageszeitung des neuen Staatpräsidenten Mohmud Ahmadinejad.

Shargh: Tageszeitung .Der Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian, ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des Schlichtungsrates unterstützt.

Studentenkomitee zur Unterstützung/Verteidigung der politischen Gefangenen: Sie setzt sich für die Menschenrechte im Iran ein.

Tabriz News: Webseite von Provinz Azarbayejan im Iran.

Weblogg der dritten Generation: Weblogg von Studenten im Iran.

Weblog Tanin-e Sokot: Weblog News in der Stadt Gom.

Weblog Sahel: Eine persische Weblog News im Ausland.

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Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

besteht aus:

o Iranian Human Rights Activists Association, Canada

o Human Rights defense committee of Iran, Sweden

o Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Deutschland

o Stichting voor de Verdediging van Democratie in Iran, Nederland

o Iranian – Canadian community Association of western Canada, Vancouver

o Committee to Defend Human Rights in Iran, California, U.S.A.

o Noran (supporting committee for human rights in iran ), Norway

o Activist of Human Rights- Irantestimony

o Committee for defense of Liberty and Democracy in Iran – Austria

o Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton, U.S.A

o Association of defender of Human Rights and democracy in Iran , France

o Iranain Human Rights Activitists group, Switzerland

o Center of activists for the defense of Human Rigts in Iran, Belgium

• Menschenrechtgruppe IRAN,Deutschland
• Verein zur Unterstützung der Politischen Gefangene im Iran, Berlin, Deutschland

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