UA 283/05-2 ai-Index: MDE 13/073/2006 12. September 2006

Weitere Informationen zu UA 283/05 (MDE 13/052/2005, 1. November 2005, und MDE 13/073/2005, 25. November 2005)

TODESSTRAFE / DROHENDE HINRICHTUNG

Iran: Frau Shahla Jahed, 35 jahre alt

Shahla Jahed ist erneut in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden, nachdem der Oberste Gerichtshof das gegen sie verhängte Todesurteil zum zweiten Mal bestätigt hat. Sie war für schuldig befunden worden, 2002 die erste Ehefrau ihres Mannes ermordet zu haben. Berichte deuten darauf hin, dass sie genötigt wurde, den Mord zu „gestehen“.

Shahla Jahed war die „zeitlich befristete Ehefrau“ von Nasser Mohammad-Khani, einem ehemaligen Stürmer der iranischen Fußballnationalmannschaft und Manager einer Fußballmannschaft in Teheran. Ihr wird zur Last gelegt, Laleh Saharkhizan, die „ständige Ehefrau“ von Nasser Mohammad-Khani, erstochen zu haben. Shahla Jahed war ursprünglich 2004 zum Tod durch den Strang verurteilt worden, und der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil, nachdem ein von ihrer Familie eingelegtes Rechtsmittel gegen das Todesurteil zurückgewiesen worden war. Der Rechtsanwalt von Shahla Jahed schrieb daraufhin einen Brief an die oberste Justizautorität des Landes, Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi, und forderte eine Überprüfung des Hinrichtungsbefehls, da die Ermittlungen in dem Fall fehlerhaft gewesen seien. Im November 2005 verfügte Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi einen Hinrichtungsaufschub, um den Fall überprüfen zu lassen.

Am 11. September 2006 bestätigten die Richter der 7. Abteilung des Obersten Gerichtshofs Berichten zufolge das Todesurteil. Der Rechtsanwalt von Shahla Jahed erklärte dem Vernehmen nach, dass die Entscheidung des Gerichts in schriftlicher Form vorliege und unterzeichnet sei sowie den Familien von Shahla Jahed und Laleh Saharkhizan am 13. September 2006 zugestellt werde.

Shahla Jahed soll zu Beginn der Ermittlungen den Mord gestanden, während der Gerichtsverhandlung aber ihre Unschuld beteuert haben. Nachdem ihr im Dezember 2004 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in ihrem Fall mitgeteilt worden war, erklärte sie Berichten zufolge: „Jeder weiß, unter welchen Umständen ich mein Geständnis abgelegt habe“. Die Anklagebehörde machte dem Vernehmen nach geltend, dass Shahla Jahed die „ständige Ehefrau“, Laleh Saharkhizan, aus Eifersucht getötet habe. Zunächst war Nasser Mohammad-Khani der Komplizenschaft an dem Mord verdächtigt und mehrere Monate inhaftiert worden, kam später aber frei. amnesty international befürchtet, dass Shahla Jahed zu ihrem „Geständnis“ gezwungen wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach iranischem Recht können Männer und Frauen sowohl „permanente“ als auch „zeitlich befristete“ Ehen führen. Im Rahmen einer „zeitlich befristeten Ehe“ vereinbaren die Ehepartner eine bestimmte Dauer der Ehe; danach verliert die Ehe automatisch ihre Gültigkeit.

amnesty international wendet sich vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. amnesty international vorliegenden Informationen zufolge sind im Iran in diesem Jahr bislang 108 Personen – darunter zwei Frauen – hingerichtet worden. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen könnte jedoch noch weit höher liegen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

· darlegen, dass amnesty international das Recht und die Verantwortung von Regierungen anerkennt, mutmaßliche Straftäter strafrechtlich zu verfolgen, aber die Todesstrafe ablehnt, da sie eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt;

· die Behörden auffordern, die Hinrichtung von Shahla Jahed zu stoppen und das gegen sie verhängte Todesurteil umgehend umzuwandeln;

· sich nach Einzelheiten des Gerichtsverfahrens, ihres Berufungsverfahrens und ihres Rechtsbeistands erkundigen;

· fordern, dass die Angaben, denen zufolge Shahla Jahed zu einem „Geständnis“ gezwungen wurde, zum Gegenstand einer Untersuchung gemacht werden, deren Ergebnisse man anschließend veröffentlicht und deren Ziel es ist, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

· die iranische Regierung daran erinnern, dass unter Folter oder Zwang abgelegte „Geständnisse“ laut Artikel 38 der iranischen Verfassung verboten sind („Alle Formen von Folter, die angewendet werden, um ein Geständnis oder Informationen zu erhalten, sind verboten“) und dass der Iran ein Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist und sich daher zur Einhaltung der dort festgelegten Bestimmungen verpflichtet hat, darunter Artikel 7 („Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“).

APPELLE AN:

His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei

Leader of the Islamic Republic

The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, IRAN
(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 251 774 2228
E-Mail: info@leader.ir, istiftaa@wilayah.org

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi

Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Park-e Shahr, Tehran, IRAN (oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über http://www.iranjudiciary.org/contactus-feedback-fa.html (1. Zeile: Name, 2. Zeile: E-Mail-Adresse, 3. Zeile: Betreff)

KOPIEN AN:

His Excellency Dr Mahmoud Ahmadinejad

President of the Islamic Republic of Iran

The Presidency

Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über www.president.ir/email

Gholamali Haddad Adel

Majles-e Shoura-ye Eslami

Imam Khomeini Avenue, Tehran, IRAN
(Parlamentssprecher)

Telefax: (00 98) 21-646 1746

Botschaft der Islamischen Republik Iran

S.E. Herr Seyed Mohsen Nabavi, ao. u. bev. Botschafter

Strohgasse 14 c, 1030 Wien

Tel.: 712 26 50, 712 26 57

Fax: 713 57 33, 713 46 94

Telex: 131 718

E-mail: public@iranembassy-wien.at

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Oktober 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:

(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

I am writing to you to say that I acknowledge that governments have a responsibility to bring to justice those suspected of criminal offences, but at the same time I would like to express my unconditional opposition to the death penalty, as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment and violation of the right to life.

Therefore I urge you to do everything possible to prevent the execution of SHAHLA JAHED and to have her death sentence commuted immediately.

Moreover, I ask you to let me have details of her trial, her appeal and her legal representation.

I am deeply concerned at allegations that Shahla Jahed’s confession may have been coerced, and I call for an investigation into the circumstances in which it was made, the methods and findings of which should be made public. Anyone found to be responsible for abuses should be brought to justice.

Permit me to remind you that confessions extracted under duress are prohibited by Article 38 of the Constitution of Iran, which says that “All forms of torture for the purpose of extracting confession or acquiring information are forbidden”, and that Iran is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), of which Article 7 states that “No one shall be subjected to cruel, inhuman or degrading punishment”.

I thank you for your attention.

Respectfully,

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