Anzeigen gegen iranischen Richter werden geprüft

Dienstag, 09.01.2018 - NDR- Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Hannover liegen inzwischen mehrere Anzeige gegen Mahmud Haschemi Schahrudi, den ehemaligen Obersten Richter des Iran, vor. Zuletzt hatte die Kurdische Gemeinde Deutschland am Dienstag Strafanzeige ihn gestellt. Schahrudi wird derzeit offenbar im Neurochirurgie-Klinikum INI in Hannover behandelt. Mehreren Medienberichten zufolge leidet der 69-Jährige unter einem Hirntumor. Schahrudi wird vorgeworfen, er habe in seiner Heimat Minderjährige hinrichten lassen. Für die Urteile sei Schahrudi persönlich verantwortlich, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi. Zuvor hatte bereits der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige gegen ihn gestellt - wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeigen werden nach Behördenangaben derzeit geprüft. 

 

Kurdische Gemeinde: Schahrudi nach Behandlung festnehmen

Die Anzeige mit unterzeichnet haben die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und die Forschungsgemeinschaft für Ethik und Politik in Hamburg. Schahrudi habe mindestens 100 Todesurteile zu verantworten, sagte Kamal Sido von der Göttinger Menschenrechtsorganisation. Die Kurdische Gemeinde fordert, dass Schahrudi nach seiner Behandlung festgenommen wird. Er müsse sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Schahrudi sei derzeit nicht Mitglied der iranischen Regierung oder des diplomatischen Korps und in keiner diplomatischen Mission in Deutschland unterwegs, betonte Tanriverdi. Somit besitze er keine diplomatische Immunität. Man sei dabei, Aussagen und Klagen von Betroffenen in Deutschland, in der EU und im Iran zu sammeln. Möglicherweise werde die Kurdische Gemeinde ihre Klage erweitern.

"Kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher"

Die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktion stellte sich am Dienstag hinter die Anzeige, die ihr Parteikollege Volker Beck erstattet hat. "Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen", sagte Beck der "Bild"-Zeitung.

Staatskanzlei gibt Brief an Staatsanwaltschaft

Für Aufsehen sorgt darüber hinaus ein Schreiben von Schahrudi-Gegnern an die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" (HAZ) wird dem Land darin vorgeworfen, es gebe Schahrudi eine Herberge. Das INI unterhalte engste Kontakte zur iranischen Führungsriege. Weiter heißt es im Brief, dass an Schahrudis "Händen das Blut vieler Iraner klebt". Er sei "für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen und zu verurteilen". Die Staatskanzlei wollte die Anschuldigungen nicht auf sich beruhen lassen und hat den Brief an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese prüft nun nach eigener Aussage, ob sie für etwaige Ermittlungen zu den Vorwürfen zuständig ist. "Die Prüfung ist noch nicht ganz abgeschlossen", so Behördensprecherin Kathrin Söfker zu NDR.de. Das solle im Laufe der Woche der Fall sein.

Ermittlungen nach dem "Weltrechtsprinzip"?

Dass deutsche Behörden überhaupt in der Sache aktiv werden könnten, begründet sich im sogenannten Weltrechtsprinzip, hieß es vom Generalbundesanwalt. Diesem Passus des Völkerstrafgesetzbuchs nach müssen deutsche Ermittler nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen ermitteln. Aber: Es muss ein innerdeutscher Anknüpfungspunkt gegeben sei. Dafür könne der Aufenthalt in Hannover nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtsprofessors Kai Ambos ausreichen. Das sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dennoch gebe es offene Fragen - zum Beispiel, ob Schahrudi Immunität genießt und ob iranische Behörden mit den deutschen zusammenarbeiten würden.

INI-Chef: Patienten werden behandelt, egal wer sie sind

Chef der Neurochirurgie-Klinik ist Madjid Samii, der ebenfalls iranischer Abstammung ist. Er stellte generell fest: "Wenn jemand ein Einreisevisum bekommt, heißt das, die Bundesrepublik Deutschland hat gegen diese Person generell nichts." In Deutschland könne eine solche Person jeden Arzt aufsuchen, den sie möchte - und die Ärzte hätten sich nicht damit zu beschäftigen, welche Religion oder politische Gesinnung ihre Patienten hätten. Wer als Patient komme, werde behandelt. Der Arzt müsse seine eigenen politischen Ansichten zu Hause lassen. Als Privatperson verurteile er jede Form von Diktatur, sagte Samii dem NDR. "Ich würde niemals jemanden politisch unterstützen, der gegen die Menschlichkeit verstößt und ungerechte Urteile verhängt. Ich glaube, ich vertrete diese Meinung im Namen aller Deutschen."