Sicherheitsbehörden drohen Protestlern im Iran

30.12.2017- DW- Bei Demonstrationen Tausender wurden im Nordosten des Landes 52 Menschen festgenommen, wie nun bekannt wurde. Zugleich kündigten die iranischen Sicherheitsbehörden an, bei erneuten Protesten hart durchzugreifen.

 

Die Sicherheitsbehörden warnten vor weiteren Kundgebungen im Land - besonders in der Hauptstadt Teheran. "Für solche Aktionen gibt es keine Erlaubnis", sagte der Sicherheitschef des Teheraner Gouverneuramtes, Mohsen Hamedani. Sollten sie dennoch stattfinden, werde die Polizei "konsequent durchgreifen".

Am Donnerstag hatte es in drei Städten der Provinz Chorassan Rasawi Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit sowie die iranische Nahostpolitik gegeben. Nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen gingen Hunderte, laut sozialen Netzwerken Tausende auf die Straße. Mit Slogans wie "Nieder mit Rohani" forderten einige Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten. Andere skandierten "Nicht Gaza, nicht Syrien, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran" oder "Statt Lösungen für Syrien Lösungen fürs eigene Land".

"Freiheit oder Tod"

Am Freitag trieb die Polizei nach Berichten der Nachrichtenagentur Fars in der Stadt Kermanschah Demonstranten auseinander, die Sprechchöre gegen die Regierung riefen. Rund 300 Menschen hätten gerufen: "Lasst die politischen Gefangenen frei" und "Freiheit oder Tod". Außerdem sei öffentliches Eigentum zerstört worden, meldete Fars.

In der Provinzhauptstadt Maschad kam es am Donnerstag auch zu Zusammenstößen mit Polizei- und Sicherheitskräften. Dabei seien 52 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Justiz nun mit. Der Gouverneur Maschads, Mohamed-Rahim Norusian, bezeichnete die Proteste als illegal, da sie ohne Kenntnis der Behörden stattgefunden hätten. Dennoch habe die Polizei mit "Toleranz und Geduld" reagiert. Festgenommen worden seien nur diejenigen, die materielle Schäden anrichten wollten, so Norusian.

"Verschwörung iranischer Oppositionsgruppen"

Auf die Ankündigungen neuer Demonstrationen in sozialen Netzwerken reagierten die Sicherheitsbehörden nun prompt. Die Aufrufe seien eine Verschwörung iranischer Oppositionsgruppen im Ausland, sagte Hamedani laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Vizepräsident Ishagh Dschahangiri warf den Hardlinern vor, die Proteste angestiftet zu haben. Die Wirtschaftsprobleme im Land seien für sie nur ein Vorwand für eine Hetzkampagne gegen Präsident Hassan Rohanis Reformpolitik, sagte Dschahangiri nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA.

Der Iran befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Die nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 versprochenen Reformen lassen auf sich warten. Lebenshaltungskosten sowie Arbeitslosigkeit sind weiterhin hoch. Auch deshalb wird die Kritik an der iranischen Nahostpolitik immer lauter. Die Regierung habe mit Unterstützung der Palästinenser, Syriens und des Libanons die nationalen Interessen des eigenen Landes untergraben und das Leben der Menschen erschwert, so die Kritiker.

ie/jj (dpa, afp)