Washingtons "Tiefer Staat" drängt zum Regime-Change in Teheran

Ein iranischer Geistlich wartet auf den Demonstrationszug während des diesjährigen Al-Quds-Tages in Teheran.

2017-07-22- RT- DEUTSCH- Die Vereinigten Staaten von Amerika können es nicht lassen. Fünfte Kolonnen, Greenbacks, Gewalt zerschlagen für sie politisch-ökonomische Strukturen souveräner Staaten. Im Jahr 2017 steht die Islamische Republik Iran im Fadenkreuz von Regime-Changern.

von Jürgen Cain Külbel

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump vollmundig verkündet, er wolle Regimewechsel, Interventionen, Chaos beenden. Das Gegenteil ist aber derzeit der Fall: Im Februar 2017 nannte er den Iran den "Terrorstaat Nummer eins", den Atomdeal von 2015 eine "Schande". Sein Außenminister spricht offen über den "Regime Change".

 

1. Juli 2017 bei Paris: Irans Exil-Opposition hält ihre Jahrestagung im Villepente Exhibition Centre ab. Vor tausenden Oppositionellen spricht der neokonservative Diplomat John Bolton, Ex-UN-Botschafter der USA. Seine Botschaft ist klar:

Ich kann sagen, dass wir einen Präsidenten haben, der ganz und gar gegen das Regime in Teheran ist. Jetzt, da die Kampagne zur Zerstörung des Islamischen Staates (IS) sich erfolgreich dem Ende zuneigt, müssen wir vermeiden, dass das Regime in Teheran sein lang ersehntes Ziel eines Bogens der Kontrolle vom Iran über den Irak, die Regierung in Bagdad, das Assad-Regime in Syrien und die Hisbollah-Terroristen erreicht. Das Verhalten, die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern, deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu ändern.

Newt Gingrich, ebenfalls ein Neocon vor dem Herrn, Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses, redet Bolton nach dem Mund: 

Der größte Unterstützer des Staatsterrorismus in der Welt ist Irans Diktatur. Ich denke, es ist angemessen, zu sagen, dass die Trump-Regierung viel weniger Illusionen über die Natur der iranischen Diktatur hat.

Und Rudy Giuliani, New Yorks Ex-Bürgermeister, bringt die Fünfte Kolonne endgültig zum Kochen:

Du, ich, meine Regierung und deine Führung, wir sehen den Iran genauso. Das Regime ist böse, und es muss gehen. Befreit den Iran!

Die Volksmodschahedin als nützlicher Zombie

Mit dem "Du" sprach er Mariam Radschawi an, die Veranstalterin, ihres Zeichens im Pariser Exil lebende Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, dem laut deutschem Verfassungsschutz "politischen Arm der größten militanten Widerstandsgruppe, der Volksmodschahedin (MEK)". Die MEK kämpfte ab 1965 als islamistisch-marxistische Gruppe gegen Schah Reza Pahlavi. Da sie im Zuge dessen auch US-Offiziere und Zivilisten tötete, landete sie auf Washingtons Terrorliste.

Nach der Islamischen Revolution 1979 verlor die Gruppe ihre Macht, antwortete mit Bombenanschlägen, Attentaten: 17.000 Tote gehen auf ihr Konto. Nachdem die MEK 1981 das Hauptquartier der Islamisch-Republikanischen Partei bombardiert hatten - 70 Tote, darunter Ajatollah Mohammad Beheschti, seinerzeit Nummer zwei im Iran –, tauchten sie im Irak unter und verbündeten sich mit Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges.

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Im Jahr 2012 jedoch strich US-Außenministerin Hillary Clinton die MEK von der Liste der Terrororganisationen – das Regimechange-Triumvirat Bolton, Giuliani, Gingrich hatte zuvor Lobby-Arbeit geleistet, um die Gruppe offen für den bewaffneten Regimewechsel in Iran unterstützen zu können; schließlich arbeitete die CIA seit 2005 mit ihr zusammen. Ex-CIA-Mann Ray McGovern erklärte seinerzeit im ARD-Magazin Monitor über die MEK:

Sie werden über die Grenze in den Iran geschickt. Für die üblichen Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage.

Karen Kwiatkowski, Ex-Beraterin des Pentagon, ergänzte:

Die MEK sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie.

Hier ist so ein "Ding": Am 7. März 2016 berichtete Al Mastar News, Bagdad, die irakische Bundespolizei habe einen Selbstmordangriff einer Gruppe MEK-Terroristen auf prominente sunnitische Kleriker vereitelt. Die Geständnisse verhafteter Mitglieder des IS, so der Polizeisprecher, bezeugen die Kooperation von MEK und IS. Mariam Radschawi habe ihre Clique angewiesen, enge Beziehungen zu IS-Feldkommandeuren zu entwickeln. Der "militärische Scharfsinn" der MEK, den sie in Guerillakriegen, unzähligen Terroroperationen entwickelt haben, so das Medium, "diene dem IS als wertvolles Werkzeug zur Ermordung wichtiger irakischer Figuren".

Der republikanische Senator John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des US-Senats und Pate diverser Terrororganisationen, brachte das "wertvolle Werkzeug" schnell aus der Schusslinie: Am 14. April 2017 bedankte sich Mariam Radschawi bei ihm artig für seine "unerschöpflichen Bemühungen zur Unterstützung der MEK im irakischen Ashraf und ihre Umsiedlung aus dem Irak nach Albanien". McCain war in Tirana aufgeschlagen und diskutierte mit Radschawi den Regimewechsel in Teheran, wobei er sich zu der Aussage verstieg:

Du bist ein Beispiel für alle in der Welt, die um Freiheit kämpfen.

Washington nennt aber auch noch andere "wertvolle Werkzeuge" im Kampf gegen den Iran sein eigen: Im Februar 2007 hieß es im Londoner Telegraph, Amerika finanziere "heimlich militante ethnische Separatisten-Gruppen im Iran, um den Druck auf das islamische Regime zu erhöhen". Störungen hätten demnach die Kurden im Westen durchgeführt, die Aseris im Nordwesten, die Ahwazi-Araber im Südwesten, die Belutschen im Südosten. Die Finanzierung der separatistischen Umtriebe stamme direkt aus dem klassifizierten Haushalt der CIA.

Auch die Saudis spielen einmal mehr eine Rolle

Im April 2007 zitierte ABC News Geheimdienst-Quellen: Die sunnitische Terrorgruppe Dschundollah (Soldaten Gottes), die für eine Reihe von tödlichen Guerilla-Überfällen im Iran verantwortlich ist, wird demnach "seit 2002 heimlich von US-amerikanischen Beamten gefördert und beraten". Geld erhielt die Dschundollah von iranischen Exilanten, die Verbindungen zu europäischen und Golfstaaten haben. Es gilt die Gleichung: Iranische Exilanten = Terroristen der MEK.

Geht es um terroristische Schweinereien, führt jedoch kein Weg an Saudi-Arabien vorbei. Am 9. Juli 2016, ein Jahr vor Bolton und Konsorten, besuchte Prinz Turki al-Faisal, von 1979 bis 2001 Riads Spionage-Chef, das Jahrestreffen der MEK in Le Bourget bei Paris. In seiner Rede betitelte er die MEK als "Hoffnung", die den Iran "von der Unterdrückung befreit".

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Diese Kooperation bezeuge die "langjährige Verbindung zwischen Saudi-Arabien und den MEK", schimpfte Ramazan Sharif von den Revolutionsgarden. Und Hossein Amir-Abdollahian, der ehemalige Stellvertretende Außenminister, glaubt, dass "Saudi-Arabiens weit verbreitete finanzielle und sicherheitspolitische Unterstützung für den Terrorismus immer die Agenda von Riad" war.

Maziyar Ghiabi, Professor für Politik an der Universität Oxford, löste den Knoten am 8. Juni 2017 auf: Neben den MEK habe auch die Terrorgruppe Dschundollah "die Unterstützung von Saudi-Arabien und den USA in der Hoffnung erhalten, die innere Sicherheit und Stabilität des Iran zu untergraben".

Der Top-Agent der CIA, Michael d'Andrea, jüngst zum "Leiter der Operationen in Iran" ernannt, kann aus dem Vollen schöpfen, so er die kriminelle Serie der Regimewechsel, diesmal gegen den Iran, fortsetzen will: Immerhin stehen eine gut gehegte und gepflegte separatistische, terroristische "Intelligenzia" sowie das Terror-Know-How aus Saudi-Arabien bereit.

Der 60-jährige, mit einer Muslimin verheiratete islamische Konvertit, der für die Suche nach Osama bin Laden verantwortlich war, ist im kriminellen Milieu zu Hause: Unter Präsident Obama leitete er die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, 2008 "organisierte" er die gezielte Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Imad Mughniyeh, den er in mutmaßlicher Kooperation mit dem Mossad in Damaskus per Autobombe liquidieren ließ. Nicht umsonst wird er auch der "dunkle Prinz" genannt.

Tillerson glaubt an "friedlichen Wandel"

Auch d'Andreas Ernennung deutet auf eine härtere Gangart gegen den Iran hin, eine, die sich auch im Vorfeld bereits abgezeichnet hat: Mike Pompeo, sein Chef, der Direktor der CIA, hatte erklärt, er sehe im Iran den "weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus". Pompeo gehört zu den schärfsten Gegnern Irans, wolle das Land "streng und genau beobachten", denn Irans "Stärke und sein Einfluss steigen weiter an, vor allem in den letzten Jahren. Wenn wir uns anschauen, was heute in Syrien, im Jemen und in Irak vorgeht", könne man "die Bedrohung sehen". D'Andrea, übernehmen Sie!

Passgerecht erklärte US-Außenminister Rex Tillerson am 14. Juni 2017 dazu:

Unsere Iran-Politik ist in der Entwicklung. Wir haben Irans Revolutionsgarde als Terror-Organisation eingestuft. Unsere Bestrebungen gegenüber dem Iran, dessen Vormachtstellung zurückzudrängen, beziehen sich auf Teherans Möglichkeit, Atomwaffen zu entwickeln und darauf, diejenigen Elemente innerhalb des Irans zu unterstützen, die einen friedlichen Wandel in dessen Regierung herbeiführen könnten. Diese Elemente sind nach unserem Wissen vorhanden.

Der Stabschef von Irans Streitkräften, Generalmajor Mohammad Baqeri, warnte am 17. Juli 2017 darob nachdrücklich vor "falschen Kalkulationen":

Wir raten US-Beamten, etwas klüger zu sprechen, angemessener und reifer zu anderen Ländern, besonders zu einem Land wie dem Iran, der allen Verschwörungen mit Stolz und Stärke standhielt. Die iranische Nation hat sich immer gegen das System der Herrschaft und der Arroganz, insbesondere Amerikas, gestellt.

Brigadegeneral Massoud Jazayeri bezeichnete die USA als "Hauptsponsor terroristischer Gruppen" und "Staatsterroristen" im Nahen Osten. Und so weit von der Wahrheit liegt er damit wohl nicht entfernt.

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Indes vergaßen die Generäle fast, vergaßen den Mäzen (fast) aller Terroristen zu erwähnen, die Königsbande aus Riad. Schließlich stechen die Royals auch den MEK-Terroristen ordentlich Petrodollars durch, um damit die Reden der Boltons, Giulianis, Gingrichs ordentlich zu versüßen. Exorbitante 20.000 bis 100.000 Dollar erhielten die abgehalfterten Neocons für ihr Umsturz-Geblubber in Paris bar auf die Kralle.

Iran geht jetzt gegen MEK-Unterstützerkreise vor

Mittlerweile hat der Iran angesichts der Behelligung durch das MEK-Umfeld Gegenmaßnahmen ergriffen: Das Parlament in Teheran setzte am 18. Juli 2017 in einer Dringlichkeitssitzung "US-Streitkräfte, Geheimdienste, hochrangige US-Kommandeure und Offizielle" auf die Liste von Organisationen, die terroristische Gruppen unterstützen. In der Begründung dazu heißt es:

Angesichts der offenen Unterstützung der Terroristen durch die US-Regierung, die militärischen und geheimdienstlichen Kräfte des Landes sowie wiederholter Geständnisse amerikanischer Beamter, terroristische Gruppierungen kreiert und ihnen alle Unterstützung gewährt zu haben, wird die Gesamtheit der Militär- und Geheimdienste der Vereinigten Staaten vom Standpunkt der Islamischen Republik Iran aus als Unterstützer terroristischer Gruppen in der Region betrachtet.

Vom Gesetzentwurf, der Sanktionen vorsieht wie das Verbot der Erteilung von Einreise-Visa, die Beschlagnahme aller Vermögenswerte in der Islamischen Republik oder das Einfrieren von Konten bei iranischen Banken, sind fortan folgende Personenkreise betroffen:

  • US-Militär- und Geheimdienste, hochrangige US-Kommandeure und Offizielle, die terroristische Gruppen unterstützen,
  • US-Bürger, die eine wirksame Rolle in den Aktivitäten der oben erwähnten US-Militär- und Geheimdienste spielen,
  • US-Bürger mit einer wirksamen Rolle in Organisation, Finanzierung, Durchführung von Terrorakten gegen die Interessen der iranischen Regierung oder der Staatsangehörigen,
  • Amerikaner, die direkt oder indirekt die terroristischen anti-iranischen Volksmodschahedin (Mujahedin-e-Khalq-Organisation) oder andere extremistische und terroristische Gruppen wie Daesh und Al-Nusra Front alias Jabhat Fateh al-Sham unterstützen.

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