Nachstellung einer Steinigung. Demonstration
gegen Steinigungen im Iran, Brüssel, 7. November 2005
© Reuters/Thierry Rogei
Die Steinigung, eine der brutalsten Hinrichtungsformen überhaupt,
ist im Iran nach wie vor gängige Praxis. Verhängt wird sie bei Ehebruch,
Frauen sind überdurchschnittlich davon betroffen. Ziel ist ein
grausamer, möglichst schmerzhafter Tod. Trotz eines Moratoriums im Jahr
2002 wurden seither mindestens drei Menschen zu Tode gesteinigt.
Mindestens zwölf weitere Personen, die zum Tod durch Steinigung
verurteilt wurden, warten derzeit auf ihre Hinrichtung.
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HINTERGRUND
Der Tod durch Steinigung steht im Iran auf eine Tat, die in den meisten
Ländern nicht einmal strafbar ist: Ehebruch. Oft gehen Steinigungen
unfaire Gerichtsverfahren voraus. Als Beweismittel können die
"Erkenntnisse“ des zuständigen Richters ausreichen.
Die Mehrheit der zum Tod durch Steinigung Verurteilten sind Frauen. Das
liegt vor allem daran, dass Frauen in vieler Hinsicht diskriminiert
sind. So ist es für Frauen schwerer, eine Scheidung zu erreichen,
während Männer ein uneingeschränktes Scheidungsrecht genießen. Laut
iranischem Recht hat die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb soviel
Gewicht wie die eines Mannes. Im Rahmen von Prozessen wegen Ehebruchs
zählen Zeugenaussagen einer Frau zudem nur dann, wenn sie von mindestens
zwei Männern bestätigt werden.
Die Schlechterstellung von Frauen in Gerichtsverfahren wird dadurch noch
verstärkt, dass vielen schlicht das Geld für eine/n Anwält/in fehlt.
Besonders schwierig ist es auch für Angehörige ethnischer Minderheiten.
Sie verstehen die Gerichtssprache Persisch oft nicht. Viele können nicht
oder nur unzureichend lesen und schreiben.
Die Steine dürfen nicht zu groß sein...
 © ai |
"Die Steine dürfen bei
einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet
wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird, und
auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen
kann.“ (Art. 104 des iranischen Strafgesetzbuchs) Steinigungen sind besonders grausam. Der Tod durch Steinigung soll langsam und qualvoll eintreten. Männer werden dabei bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust eingegraben. Üblicherweise sind sie in weiße Tücher gehüllt. Dann werden sie öffentlich - unter den Augen von Richter, Zeugen und Schaulustigen - solange mit Steinen beworfen, bis der Tod eintritt. |
Hajieh, Ka'far und Mokarrameh
Hajieh Esmailvand, eine 35-jährige Angehörige der aserbaidschanischen Minderheit im Iran, wartete fast sieben Jahre lang auf ihre Steinigung. Der Mörder ihres Mannes hatte sie der Mittäterschaft bezichtigt und behauptet, sie sei mit ihm fremd gegangen. Bei Verhören musste Esmailvand unter Zwang ein Dokument unterschrieben, das sie aufgrund ihrer mangelnden Persisch-Kenntnisse nicht lesen konnte. Im Prozess wurde dieses Papier dann als "Geständnis" gewertet und gegen sie verwendet. Esmailvands Aussage, wonach sie mit dem Mord nichts zu tun habe und der Täter in Wahrheit vergeblich versucht hätte, sie zu vergewaltigen, fand vor Gericht hingegen keine Berücksichtigung. Sie wurde verurteilt - für den Mord zu fünf Jahren Haft, für den Ehebruch zum Tod durch Steinigung.
Auch ihr Urteil verstand sie nicht, da sie unter anderem das persische Wort für Steinigung (rajm) nicht kannte, bis sie von ihrem Bruder über den Schuldspruch aufgeklärt wurde. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Verfahren setzte der zuständige Vollzugs-Richter die für September 2004 vorgesehene Hinrichtung vorerst aus. Erst im September 2006 wurde Esmailvand nach massivem Druck, unter anderem von amnesty international und der iranischen Kampagne "Stop Stoning Forever", aus der Haft entlassen und im Dezember 2006 vom Vorwurf des Ehebruchs freigesprochen.
 Die Hinrichtungsstätte in Aghche Kand, nahe Takestan in der Provinz Qazvin, wo Ja'far Kiani 2007 zu Tode gesteinigt wurde © www.meydaan.org |
Obwohl der Iran bereits 2002 zusicherte,
die Praxis der Steinigungen zu beenden, hat es seitdem mehrfach
Hinrichtungen dieser Art gegeben. So wurden im Mai 2006 eine
Frau namens Mahboubeh M. und ein Mann namens Abbas H. auf einem
Friedhof in Mashhad wegen des Mordes an Mahboubehs Ehemann und
wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt. Unter den Personen, die sich
an der brutalen Exekution beteiligten, waren mehr als hundert
Revolutionswächter und Angehörige der Basij-Freiwilligenmiliz. |
Der letzte Mensch, der im Iran zu Tode gesteinigt wurde, war Ja’far Kiani am 5. Juli 2007. Die Behörden gaben später an, dies sei ein "Versehen" gewesen. Er war des Ehebruchs mit Mokarrameh Ebrahimi, mit der er zwei Kinder hat, für schuldig befunden worden. Ebrahimi, die ebenfalls zum Tod durch Steinigung verurteilt worden war, befand sich mit ihrem jüngsten Kind 11 Jahre lang im Gefängnis von Choubin, Provinz Qazvin, in Haft. Nicht zuletzt aufgrund massiven internationalen Drucks wurde sie - vermutlich von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei - begnadigt und am 17. März 2008 freigelassen.
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Mitte 2006 startete eine Gruppe iranischer
MenschenrechtsverteidigerInnen eine Kampagne zur Abschaffung von
Steinigungen. Die AktivistInnen sind laufend Schikanen und
Verhaftungen ausgesetzt. Von den 11 Personen, für die sie sich
ursprünglich eingesetzt hatten, sind sechs in der Zwischenzeit
nicht mehr von Steinigung bedroht. Einige Urteile werden derzeit
überprüft. Nach amnesty international vorliegenden Informationen
warten Ende März 2008 im Iran mindestens zehn Frauen - Iran,
Khayrieh, Kobra N, Fatemeh, Ashraf Kalhori, Shamameh Ghorbani,
Leyla Ghomi, Hajar, Zohreh und Azar Kabiriniat - und zwei Männer
- Abdollah Farivar und ein namentlich unbekannter afghanischer
Staatsbürger - auf ihre Hinrichtung durch Steinigung. |
Zurück in die Zukunft
Seit einiger Zeit liegt dem iranischen Parlament (Majles) eine Neufassung des Strafgesetzbuchs vor. Diese enthält eine Bestimmung, die vorsieht, dass Steinigungsurteile in andere Hinrichtungsarten oder Prügelstrafen umgewandelt werden können.
amnesty international begrüßt dieses Reformvorhaben, lehnt jedoch die Todesstrafe und jede Form der Prügelstrafe als Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbotes der Folter und Misshandlung uneingeschränkt ab. ai fordert die iranische Regierung auf, alle noch anstehenden Steinigungen auszusetzen und die Anwendung der Todesstrafe durch Steinigung und von Prügelstrafen sowie die Bestrafung von „einvernehmlichen außerehelichen sexuellen Beziehungen“ auf Gesetzesebene endgültig abzuschaffen. Zudem sollte der Iran als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
>> ai-Bericht "Iran: Nein zu Steinigungen!", 15. Jänner 2008 (deutsch)"
>> Artikel "Gesteinigt im 21. Jahrhundert", in: ainfo, September 2006 (deutsch)
>> ai Österreich/Netzwerk gegen die Todesstrafe (deutsch)
>> Weitere Hintergrundinformationen zur Todesstrafe (englisch)
>> Website der "Stop Stoning Forever"-Kampagne (englisch)
Werden Sie aktiv!
Senden Sie Appelle an die obersten iranischen Entscheidungsträger und die iranische Botschaft in Österreich. Fordern Sie sie dazu auf, sich aktiv für die Abschaffung von Steinigungen einzusetzen!
* Hinweis: Die nachstehend angeführten e-mail Adressen sind korrekt. Appelle, die per e-mail verschickt werden, können jedoch unter Umständen nicht zugestellt werden. Dies liegt nicht im Einflussbereich von amnesty international. Sollten Sie eine diesbezügliche Meldung erhalten, senden Sie Ihre Appelle bitte per Fax oder Post. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
APPELLE AN:
His Excellency Gholamali Haddad Adel
Majles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan Square
Tehran, Islamic Republic of Iran
(Parlamentssprecher - korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: 0098 21 3355 6408
Email: hadadadel@majlis.ir
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Ministry of Justice
Ministry of Justice Building
Panzdah-Khordad Square
Tehran, Islamic Republic of Iran
(Justizminister - korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: 0098 21 3390 4986
Email: info@dadgostary-tehran.ir
His Excellency Ayatollah Ahmad Jannati
Chair
Council of Guardians
(Shoraye Neghaban-e Ghanoon-e Assassi)
Imam Khomeini Ave., (west of) junction with Vali-Asr Ave. Felestin Jonubi St.
Tehran 1317735111
Islamic Republic of Iran
(Vorsitzer des Wächterrats - korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax (Public relations office): 0098 21 66401012 (Drücken Sie nach dem Ende Ansage die Taste 2, um ein Fax zu schicken) (mit dem Zusatz im Betreff: "FAO Ayatollah Jannati")
E-mail: info@shora-gc.ir, info@irisn.com, jannati@iranculture.org (im Betreff: "FAO Ayatollah Jannati")
KOPIEN AN:
Herrn Ali Meshkin Mehr
Gesandter und Geschäftsträger a.i.
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Strohgasse 14 c, 1030 Wien
Fax. (01) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at
TEXTVORSCHLAG:
Your Excellency,
I am writing to express my concerns about the issue of executions by stoning in Iran.
Execution by stoning violates both Articles 6 (right to life) and 7 (prohibition of torture and ill-treatment) of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), to which Iran is a state party. Moreover, the UN Commission on Human Rights has emphasized that the death penalty should not be imposed for non-violent acts such as sexual relations between consenting adults.
In contradiction to the above standards, individuals continue to be sentenced to death by stoning in Iran. At least eleven women and two men are at risk of being stoned to death. In addition, at least three executions by stoning have been carried out since a moratorium issued by the Head of the Judiciary in 2002.
Therefore, I urge you to ensure that stoning and flogging are abolished. Furthermore, I call on you to ensure that no one in Iran risks the death penalty for having consensual sexual relations in private. An immediate moratorium on executions by stoning should be enforced until these changes can become law. All individuals currently under sentence of death by stoning in Iran should have their sentences commuted immediately.
Yours sincerely
Übersetzung des Musterbriefes:
Exzellenz,
ich schreibe Ihnen, um meine Sorge über Steinigungen im Iran zum Ausdruck zu bringen.
Steinigungen verletzen Art. 6 (Recht auf Leben) und Art. 7 (Verbot der Folter und Misshandlung) des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist. Darüber hinaus hat die UNO-Menschenrechtskommission betont, dass die Todesstrafe keinesfalls für nicht-gewalttätige Verbrechen, wie etwa freiwillige sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen, verhängt werden soll.
Im Widerspruch zu diesen Standards werden im Iran auch weiterhin Menschen zum Tod durch Steinigung verurteilt. Mindestens elf Frauen und zwei Männer sind derzeit in Gefahr, gesteinigt zu werden. Zudem wurden mindestens drei Steinigungen durchgeführt, nachdem der Justizminister 2002 ein Moratorium erlassen hatte.
Ich fordere Sie daher auf, sicherzustellen, dass Steinigungen und Prügelstrafen abgeschafft werden. Weiters rufe ich Sie auch dazu auf, sicherzustellen, dass niemand aufgrund freiwilliger sexueller Beziehungen im Privatbereich die Todesstrafe fürchten muss. Bis diese Gesetzesänderungen in Kraft treten, sollte ein sofortiges Moratorium für Steinigungen erlassen werden. Die Strafen aller Menschen, die zurzeit zum Tod durch Steinigung verurteilt sind, sollten umgehend umgewandelt werden.
Hochachtungsvoll