Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über Menschenrechtslage im Iran

April 2007

Vorwort

Der Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten der EU und Nordamerikas zeigt nur einen kleinen Teil der Repressionspolitik des iranischen Regimes gegen das iranische Volk, weil im Iran der Zugang zur freien Berichterstattung fällt. Trotzdem zeigen die steigenden Zahlen eine massive Verschlechterung der Lage der Menschenrechte im Iran auf.

Repressionen gegen Studenten

Das Exmatrikulationsurteil gegen den Studenten Peyman Aref wurde vom Gericht aufgehoben. Er darf jedoch weiter hin auf Anordnung des Universitätsleiters die Universitätsgelände nicht betreten. (Studentenkomitee der Menschenrechtsreporter 14. April 2007)

Verhaftungen

·   Bijan Sabagh, ein Student der Uni Mazandaran wurde durch zivilgekleidete Sicherheitsdienst verhaftet. Bei einer Versammlung haben viele Studenten gegen diese Verhaftung protestiert und 3 von ihnen sind in einen Hungerstreik getreten. Die Sicherheitskräfte haben den versammelten Studenten angegriffen. Bei dieser Polizeiaktion wurden folgende Studenten festgenommen: Said Yaghobi, Amid Sharifzadeh, Mehdi Sharif Al-nabi, Seyed Zia Navabi, Ali Taghipour, Alireza Kalarastaghi Nejad, Javad Mirshafii, Human Sharifi, Ramin Ajorlou, Siawosh Sahlimi, Ali Kiyai, und Nejatollah Afshar. Alle diese Studenten bis auf Zia Navabi wurden mittlerweile gegen eine Kaution aus der Haft entlassen. Die freigelassenen Studenten dürfen aber bis auf weiteres das Studentenheim sowie Universitätsgelände nicht betreten. (ILNA 14,16, 20 April 2007)

·   Mohammad-Reza Azmand, ein Student der Uni Kehrmanschah wurde verhaftet. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan HORK 14. April 2007)

·   Zwei Studenten der Uni Azad in Tabriz namens Kamal Barzi und Arselan Azmandiyan wurden durch Sicherheitsbeamten des Geheimdienstzentrums verhaftet. (Weblolg Hag 13. April 2007)

·   Drei Studenten der Uni Mazandaran wurden in Babolsar, Sari und Mahmoudabad vorübergehend festgenommen. (ILNA 17. April 2007)

Disziplinarverfahren

Folgende Studenten wurden vor den universitären Disziplinarausschuss geladen:

·   Drei Studenten von Uni  Birjand .(ISNA 10. April 2007)

·   Zahra Safari, Najmeh Nourpakhsh, Vahab Nadimi und Mohsen Ebrahimi, Studenten von Uni Malayer. (ISNA 11. April 2007)

·   Sara Khademi, Arash Pakzad, Nima Batebi, Hadis Zaher, Milad Moini, Hamed Mohamadi und Sadegh Hakimzadeh von Uni Mazandaran. (Advar News 14. April 2007)

·   Masoud Khayarati, Sprecher des islamischen Studentenvereins von Uni Shiraz. (Ilna 17.April 2007)

Folgende Stundenten wurden ein bis zwei Semester lang vom Studium ausgeschlossen:

·   Seyed Rahim Hosseini von Uni Yazd. (ISNA 7. April 2007)

 ·   Said Yaghobi-nejad, Bijan Sabagh und Sia Navabi von Uni Mazandaran. Die Studenten Yosof Mohammadi und Moslem Ebrahimi von Uni Birjand. (ISNA 10. April 2007)

 ·   Babak Zamanian, Organisator des islamischen Studentenvereins von Teheraner Amirkabir Uni. (ILNA 13. April 2007)

Verbieten von Studentenzeitschriften und Studentenvereine

·   Der Studentenzeitschrift „Forogh“ wurde auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Studentenzeitschriften verboten. Der Herausgeber Mohammadreza Tajfirouz ist durch universitären Disziplinarkommission schriftlich gemahnt worden. (ISNA 11. April 2007)

·   Der islamische Studentenverein von Uni Zandjan wurde auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses verboten. (ILNA 9. April 2007)

Gerichtsvorladungen

·   Ali Nikonesbati, Vorstandsmitglied der Studentenorganisation „Büro zur Festigung der Einheit“, ist dem Vernehmen nach vor dem Revolutionsgericht von Sabzewar geladen. (14. April 2007)

·   Der Studentenaktivist Hamed Iranshahi ist dem Vernehmen nach vor die 101. Kammer des Strafgerichtes von Arak geladen. Es wurde ihm Agitation gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen. (ISNA 17. April 2007)

·   Mohammad Hashemi, Vorstandsmitglied der Studentenorganisation „Büro zur Festigung der Einheit“, ist dem Vernehmen nach vor die 1. Kammer des Revolutionsgerichts von Sabzewar geladen. (ILNA 18. April 2007)

Exmatrikulationen

Die kurdische Studenten Farokh Moradi aus Bahne und Himan Ahadi aus Naghadeh wurden exmatrikuliert. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 16. April 2007)

Repressionen gegen Journalisten und Presse

·   Der Studentennachrichtenagentur ISNA dürfte an der Pressekonferenz von Staatspräsident Ahmadinejad nicht teilzunehmen. (Adwar News 4. April 2007)

Verhaftungen

Der Reporter Abolfazl Abedini wurde durch die Beamten des Geheimdienstministeriums festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. (Menschenrechtsaktivisten im Iran 8. April 2007)

Ausreiseverbot

·   Parnaz- Nazi Azima, Reporterin der Radio Azadi, dürfte das Land nicht mehr verlassen. Die Reporterin lebt im Ausland und wollte lediglich ihre Familie im Iran besuchen. (Radio Farda 14. April 2007)

Vorladungen

·   Ijlal Ghawami, Tutia Kabodwand und Kaveh Hosseinpanahi, Redaktionsmitglieder der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Payam-e mardom-e Kurdistan“, wurden vor die 1. Kammer des Gerichtes von Sanandaj geladen. (ILNA 3. April 2007)

·   Die Herausgeber von Zeitschriften „Teheran-e Emrouz“, „ Tak“, „Abadi“, und „ Endisch-e Warzesh“, erhielten von der 76. Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran eine Vorladung. (ISNA 3. April 2007)

·   Hoshmand Sefidi, Herausgeber der Zeitung Arman, ist dem Vernehmen nach vor die 3. Kammer des Sondergerichtes für das Staatspersonal geladen. Er wurde angeklagt Unwahrheiten veröffentlicht zu haben. (ISNA 4. April 2007)

·   Borhan Lahwani, Herausgeber und Bahram Waldbeygi Chefredakteur der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Ashti“, wurden wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes vor die 2. Kammer des Strafgerichtes von Kurdistan geladen. (ILNA 7. April 2007)

·   Ali Salehabadi, Herausgeber der reformistischen Zeitung „Hambastegi“, wurde vor die 3. Kammer des Sondergerichtes für das Staatspersonal geladen. (ILNA 11. April 2007)

Gerichtsprozess

·   Das Gerichtsverfahren gegen Mohammad-Reza Khatami, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Mosharekat“,  hat vor die 1083. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran stattgefunden. Er wurde wegen Verbreitung von propagandistischen Lügen in volksverhetzerischser Absicht angeklagt. (ISNA 8. April 2007)

Gerichtsurteile

Gegen Elyas Hazrati, Herausgeber der Zeitung „Etemad“, erteilte die Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran einer Geldstrafe von 300’ 000 Tuman (ca. 300 Euro). (ILNA 16. April 2007)

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

·   Laut einer Aussage von Hashemi, Vorsitzender der Lehrerorganisation, sind die sechs inhaftierte Lehrer und Mitglieder der Lehrervereinen gegen Kaution von je 30- 50 Millionen Tuman (ca. 30-50 Tausend Euro) vorübergehend freigelassen worden. (ILNA 4. April 2007)

·   Das Revolutionsgericht von Mahabat hat in einem Urteil die zivile Rechte von Shirko Jahani, ehemaliger politischer Gefangene und Mitglied der Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan, entzogen. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 12. April 2007)

·   Der Informationsminister Gholam Hossein Ejeie hat am 10. April .2007 öffentlich die Frauen- und die Studentenbewegung als Teil einer Verschwörung für einen „Sanften Umsturz“ im Iran bezeichnet. (ISNA 11. April 2007)

Vorladungen

·   Mehrere kurdische Lehrer aus Sanandaj wurden wegen Teilnahme an einer Lehrerprotestaktion vorgeladen. (Weblogg Mokariyan 9. April 2007)

·   Mahmoud Bagheri, Safar Montajabi und Mohammad-Reza Rezai, Vorstandsmitglieder des Teheraner Lehrerverbandes, wurden zu Hause durch Sicherheitsbeamten vernommen und erhielten dabei eine gerichtliche Vorladung. (Etemad 10.April 2007)

·   Korosh Zaim, Vorstandsmitglied der nationalen Front Irans, wurde vor Teheraner Revolutionsgericht geladen. (ISNA 18. April 2007)

Vernehmungen

Der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjo, der sich im Konflikt für rechtliche Belange der Sufi-Gemeinschaft „Nematollahi“ eingesetzt hatte, wurde durch die 11. Kammer des Gerichtes von Karadj vernommen und danach gegen Kaution von 3 Millionen Tuman (ca. 3000 Euro) vorübergehend freigelassen. (ILNA 7. April 2007)

Verhaftungen

·   Der kurdische Literat Adris Khalighi wurde in der Stadt Mahabat verhaftet. (Weblog Mokariyan 2. April 2007)

·   Laut einer Mitteilung von Geheimdienstminister Gholam Hossein Ejeie wurden viele Personen wegen Störung des Landesfriedens verhaftet. (ISNA 7. April 2007)

·   Die kurdische Aktivisten Kiomarz Mohamadi, 25 Jahre alt und Nader Mohamadi, 28 Jahren alt aus Sanandaj sind vor 40 Tagen durch Stattsicherheitskräfte festgenommen worden. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan HORK 28. März 2007)

·   Etwa 45 Lehrer und Mitglieder des verschiedenen Lehrerverbandes von Provinz Hamenden wurden verhaftet. Unter Festgenommenen befinden sich folgende Personen: Nader Gadimi, Zareii, Najafi, Frozanfar, Jaliliyan, Refahiyat, Naderi, Pirtaj, Jabari, Azmand und Gholami. Aus Protest gegen die willkürlichen Verhaftungen der Lehrer haben sich viele Angehörige vor dem Bildungsbüro von Hamedan versammelt und die Regierung aufgefordert die festgenommenen Lehrer sofort freizulassen. (Adwar News 9. April 2007)

·   Akbar Abedi, Stellvertretener Gouvernement der Provinz Hamedan bestätigte die Verhaftung von 39 Lehrern. (ILNA 11. April 2007)

·   Zahlreiche Lehrer sollen in den letzten Wochen verhaftet worden sein, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung einsetzen. Mehrere Lehrer und organisierte Aktivisten wurden in den verschiedenen Städten verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich Ali Akbar Baghani, Vorsitzender des Lehrervereins und Vorstandsmitglieder; Hamid Pourwasugh, Seyed Mahmoud Bagheri, Mohamad Taghi Falahi, Ali Azghar Montajabi, Mohamad Reza Rezai, Ali Akbar Nabi und der Lehrer Asadi aus Kardaj. Berichten zufolge sie alle sollen ins Evin- Gefängnis gebracht worden sein. Aus Protest gegen diese Festnahmen und Solidarität mit den inhaftierten Lehrern haben viele Lehrer in West-Iran und in der Stadt Eslamshar 2 Tage lang ihre Arbeit niedergelegt. (ILNA 16. April 2007)

 ·   Der 16-jährige politische Aktivist Mohamad Shafigh Khanzadeh ist durch Geheimdienstsbeamten in der Stadt Eshnawiyeh verhaftet worden. (Menschenrechtsaktivisten im Iran 17. April 2007)

·   Die Studenten Mehdi und Amir Baghan-Bafruie sowie Mohamad Jafari, Reza Heidary und Josof Esfandiyari, Mitglieder der „ Nationale/heimatliche Vereinigungsfront“ wurden in der Stadt Shahdasht verhaftet. (Menschenrechtsaktivisten im Iran 19. April 2007)

·   Der Schriftsteller Yaghob Yadali, ist wegen Verleumdung und Verbreitung von Lügen in volksverhetzerischer Absicht verhaftet worden. (ISNA 20. April 2007)

·   Der kurdische Aktivist Kamal Habibi wurde vor 50 Tagen festgenommen. (HORK 7. April 2007)

Gerichtsprozesse

·   Das Gerichtsverfahren gegen Frau Fatemeh Haghigatjo, ehemalige Teheraner Parlamentsabgeordnete, hat vor die 76. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Abwesenheit der Angeklagten stattgefunden. Sie wurde wegen Verleumdung und Verbreitung von Lügen angeklagt. (ILNA 10. April 2007)

·   Der Gerichtsprozess gegen Mostafa Tajzadeh, Stellvertretender Staatspräsident bei der Khatamis- Regierung, hat vor die 1083. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes stattgefunden. (ILNA 15. April 2007)

Gerichtsurteile

·   Kaveh Hamposh, Student und Mitglied des Vereins Kaviyan, wurde durch die 6. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts zu einer unbedingten Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt. Er befindet sich zurzeit in Evin- Gefängnis in Teheran. Er wurde für schuldig befunden, Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben. (Verein der politischen Gefangenen 21. März 2007)

·   Der kurdische Aktivistin Zeineb Bayazidi wurde wegen Propaganda gegen das Regime durch die 2. Kammer des Revolutionsgerichts von Mahabat zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (HORK 27. März 2007)

·   Gegen vier kurdische Aktivisten wurden folgende Haftstrafen ausgesprochen:

(HORK  1,6 ,7. April 2007)

1.       Soran Mehrshad,  5 Jahre Haft ohne Bewährung und Versetzung in das Gefängnis von Zandjan.

2.       Adnan Ahmadi: 2 Jahre Haft ohne Bewährung und Versetzung in das Gefängnis von Zandjan.

3.       Purya Delpasand und Mohamad Ali Mohamadi: Je ein Jahr Haft ohne Bewährung und Versetzung in dir Gefängnissen von Zandjan und Mahabat.

4.        Fayegh Zolfaghari: 4 Monate Haft ohne Bewährung und Versetzung in das Gefängnis von Zandjan.

5.       Aram Nosratpour: 7 Jahre Haft ohne Bewährung.

6.       Jahandar Mohamadi: 16 Jahre Haft ohne Bewährung.

7.       Mokhtar und Jahnbakhsh Mohamadi: Je 5 Jahre Haft ohne Bewährung.

8.       Jahangier Mohamadi: 3 Jahre Haft ohne Bewährung. 

9.       Firouz Ghafari: 6 Monate Haft ohne Bewährung.

·   Der Rechtsanwalt Ghasem Shole Sadi wurde wegen Propaganda gegen das Regime und Verleumdung durch die Kammer 21. des Revisionsgerichtes der Provinz Teheran zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. (ILNA 15. April 2007)

·   Jafar und Heidar Ghallikhanlo aus Mako sind wegen Störung der Gemeinschaftsordnung zu einer Freiheitsstrafe von je sechs Monaten verurteilt worden. Weiter hat die Polizei fünf kurdische Aktivisten festgenommen. (HORK 17. April 2007)

Repressionen gegen politische Gefangenen

·   Der kurdische Gefangene Mansor Faghihi wurde erneut unter Anklage gestellt, mit einer kurdischen contra-revolutionären Organisation zusammengearbeitet zu haben. Er sass seit einem Jahr im Gefängnis von Mahabat. Der Gefangene ist vor zwei Wochen in einen unbekannten Ort gebracht worden. (HORK 14. April 2007)

·   Der kurdische Gefangene Said Soleimani, 25 Jahre alt, ist wegen Zusammenarbeit mit einer kurdischen contra-revolutionären Organisation durch ein Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 33 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gefangene sitzt seit drei Monaten in einem Gefängnis in Semnan. (HROK 17. April 2007)

·   Nach einer Mitteilung von Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan  am 26 und 28. April 2007 sitzt der 70-jährige politische Gefangene Mohamd Saleh Hosseini seit 7 Jahre im Gefängnis. Er wurde damals wegen Zusammenarbeit mit einer kurdischen contra-revolutionären Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahre verurteilt. Es ist noch zu erwähnen, dass sein Sohn Freydon Hosseini im 1998 durch die iranische Regierung hingerichtet worden.   

·   Der kurdische Gefangene Yaser Ebrahimi, der seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt, ist durch das Revolutionsgericht von Kehrmashah wegen Agitation gegen nationale Sicherheit des Landes zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. (HORK 28. März 2007)

·   Der politische Gefangene Hashem Shahinnia wurde auf einer Abteilung versetzt, wo die Straftäter inhaftiert sind. Aus Protest gegen diese Strafmassnahme ist er in einen Hungerstreik getreten. Der Gefangene sitzt seit 6 Jahren im Gefängnis. (Studentenkomitee der Menschenrechtsreporter 2. April 2007)

·   Gegen der politische Gefangene und Journalist Kaveh Javanmard wurde erneut eine neue Anklage erhoben. Der Gefangene steht unter dem Anklage mit den contra-revolutionären Gruppierungen zusammengearbeitet zu haben. Der kurdische Journalist sitzt seit 4 Monaten in Haft und wurde damals zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. (HORK 2. April 2007)

·   Die Gefangene und  Lehrerin Fahimeh Esmaili ist durch das Revolutionsgericht von Ahwaz zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verhaftet worden, weil sie ihren Mann nicht verraten wollte. Frau Esmaili hat vor einem Jahr ihr Kind im Gefängnis auf die Welt gebracht. (ILNA 4. April 2007)

·   Berichten zufolge sitzt der Student Hadi Hamidi seit Juni 2006 in einem Trakt des Geheimdienstes in Westazarbayejan. (Weblog Hag 8. April 2007)

·   Die politischen Gefangenen und Journalisten Adnan Hassanpour und Mansour Teyfori sind in einem Gefängnis in der Stadt Marivan eingeliefert worden. (HORK 8. April 2007)

·   Laut einer Mitteilung vom Rechtsanwalt Khalil Bahramiyan ist der politische Gefangene Sohrab Soleimani im Rajai-Shar- Gefängnis in einem Hungerstreik getreten. (ISNA 11. April 2007)

·   Berichten zufolge sind die Gefangenen Ayatollah Seyed Mohamad Brojerdi, Alireza Montazer-Saheb, Majid Alsati, Ali Dehhijdah und Habib Ghowati ohne Kontakt zur Aussenwelt sowie ohne Rechtsbeistand im Gefängnis festgehalten. Nach vorliegenden Informationen stehen diese Gefangenen unter Folter und Misshandlungen. (Weblog Bam-e Azadi 11. April 2007)

·   Der 40-jährige Kurde Khaled Sheykhzade sitzt seit über 11 Jahren im Gefängnis. Obwohl er seine 11-jährige Haftstrafe schon verbüsst hatte, weigert sich die Justizbehörde ihn frei zu lassen. (HORK 12. April 2007)

·   Laut einer Mitteilung von Sohrab Soleimani, Verwaltungschef der Gefängnisse von Provinz Teheran, befinden sich Seyed Mohmoud Bagheri, Ali Asghar Montajabi und Mohamad Taghi Falahi, Lehrer und Mitglieder des Lehrerverbandes, zurzeit im Teheraner Evin- Gefängnis und haben keine Besuchsrecht. (ISNA 17. April 2007)

Repressionen gegen Frauenaktivisten

Verhaftungen

·   Nach einer Meldung von Nachrichtenagentur ILNA am 12. April sind in Teheran vier Frauenrechtler namens Frau Sara Aminian und ihr Ehemann, Frau Nahid Keshawarz und Frau Mahbobeh Hassanzadeh festgenommen. Sie hätten in einem Park in Teheran Unterschriften für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Islamischen Republik gesammelt.

Vorladungen

·   Die Frauenaktivistin Delaram Ali  ist dem Vernehmen nach vor die 15. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes geladen. Sei wurde vor einem Jahr bei einer Protestversammlung verhaftet und wegen Agitation gegen Sicherheit des Landes angeklagt. (ILNA 9. April 2007)

·   Frauenaktivistinnen Zeineb Peyghambarzadeh, Nahid Jaifari, Farnaz Seyfi, Sara Loghmani, Jelweh Jawaheri und Jila Bani-Yaghob sind vor das Teheraner Revolutionsgericht geladen. (Iranische Frauenverein 10. April 2007)

·   Die Frauenaktivistin und Journalistin Asiyeh Amini ist dem Vernehmen nach vor das Teheraner Revolutionsgericht geladen. (Meydan-e Zanan 11. April 2007)

·   Die Frauenaktivistin Rezwan Moghadam ist dem Vernehmen nach vor das Teheraner Revolutionsgericht geladen. (ISNA 11. April 2007)

·   Die Frauenaktivistinnen Noshin Ahmadi Khorasani, Jila Bani-Yaghob, Susan Tahmasebi und Jelweh Jawaheri sind vor einem Sondergericht des Geheimdienstministeriums in Teheran geladen. (Zanistan 15. April 2007)

·   Die Frauenrechtlerin Maryam zia wurde vor die 13. Kammer das Teheraner Revolutionsgericht geladen. (ILNA 15. April 2007)

·   Die Frauenaktivistinnen Maryam Mirza, Marziyeh Mortazi Langerodi, Shala, Faride und Nahid Entezari, Noshin Ahmadi, Parwin Ardelan, Nasrin Afzali sind dem Vernehmen nach vor einem Teheraner Sondergericht des Geheimdienstministeriums geladen. (ISNA, ILNA17. April 2007)

Gerichtsurteile

·   Die Frauenaktivistin und Studentin Azadeh Forghani ist wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes durch das Teheraner Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. (ILNA 11. April 2007)

·   Frau Susan Tahmaseb ist durch die 6. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, davon wurde eineinhalb Jahren zur Bewährung gesetzt. Sie wurde für schuldig befunden, die nationale Sicherheit des Landes bedroht zu haben. (ILNA 18. April 2007)

·   Frau Friba Davodi Mohajer  ist wegen Teilnahme an einer illegalen Versammlung  durch die 6. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden, davon wurde 3 Jahren zur Bewährung gesetzt. (ISNA 18. April 2007)

·   Die Frauenaktivistinnen Nahid Keshawarz und Mohbube Hosseinzadeh sind nach 13 Tagen Untersuchungshaft gegen Kaution von 20 Millionen Tuman (ca. 20'000 Euro) vorübergehend freigelassen. (ILNA 17. April 2007)

Vernehmungen

·   Die Frauenrechtlerinnen Sagher und Saghi Leghaie sowie Parasto Dokohi wurden ohne Rechtsbeistand vernommen. (ISNA 9. April 2007)

·   Die Frauenaktivistinnen Maral Farkhi, Shirin Ardelan, Zara Amjadiyan und Alnaz Nosrati wurden durch das Revolutionsgericht im Teheran vernommen. Alle diese Frauen wurden Störung der Gemeinschaftsordnung und Drohung der nationalen Sicherheit des Landes vorgeworfen. (ILNA 15,18. April 2007)

·   Frau Azadeh Forghani wurde durch die 14. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts vernommen. (ILNA 15. April 2007)

·   Frauenaktivistinnen Nasim Sarabandi und Fatemeh Dehdashti  wurden durch das Sondergericht des Geheimdienstministeriums vernommen. (Weblog Änderung für Gleichberechtigung 20. April 2007)  

·   Gerichtsprozess

Das Gerichtsverfahren gegen Frauenrechtlerin und Vorstandsmitglied der Studentenorganisation „Büro zur Festigung der nationalen Einheit“ Frau  Bahare Hedayat hat vor die 6. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes stattgefunden. (ISNA 18. April 2007)

Situation der Arbeiter

Keine Lohnzahlungen

An Folgenden Arbeiter ist kein Lohn bezahlt worden:

1.       45 Arbeiter von Teheraner Rathaus; seit mehr als einem Monat. (ILNA 2. April 2007)

2.       80 Arbeiter von Gesellschaft „Iran-Ertebat“; seit 2 Monaten. ( ILNA 2. April 2007)

3.       Alle Arbeiter von Industriegesellschaft „Puschesch“; seit einem Monat. (ILNA 3. April 2007)

4.       900 Arbeiter von 12 Dienstleistungsgesellschaften in der Stadt Tabas; seit 3 Monaten. (Diese Arbeiter sind Staatangestellte und arbeiten in folgende Bereichen: Verkehr, Rathaus, Spitäler und . . .) (ILNA 3. April 2007)

5.       100 Arbeiter von Teppichgesellschaft „Farshe Alboorz“; seit einem Jahr.(ILNA 3. April 2007)

6.       Mehr als 20 Arbeiter von Teheraner Rathaus; Seit 2 Monaten. (ILNA 3. April 2007)

7.       250 Temporärarbeiter (seit drei Monaten) und 500 Festarbeiter (seit einem Monat) von Röhrenfabrik in Provinz Khosestan. (ILNA 3. April 2007)

8.       620 Bergbauarbeiter von Sangrood; seit einem Monat. (ILNA 4. April 2007)

9.        15 Arbeiter von Rathaus der Stadt Esfehan; seit einem Monat.(ILNA 4. April 2007)

10.   Die Arbeiter von Fabrik „Siya Bishe“ der Stadt Chalous; seit 8 Monaten. (ILNA 4. April 2007)

11.   20 Arbeiter von Stahlfabrik „Foolad Guzin“ in der Stadt Yazd; seit drei Monaten. (ILNA 4. April 2007)

12.   Die Festarbeiter von Metallindustriegruppe; seit 2 Monaten. (ILNA 6. April 2007)

13.   90 Arbeiter der verschiedenen Dienstleistungsgesellschaften des Rathauses von Stadt Tabas; seit 4 Monaten. (ILNA 7. April 2007)

14.   395 Arbeiter von Fabrik „Chit-Sasi“ von Stadt Behshar; seit Monaten. (ILNA 7. April 2007)

15.   100 Arbeiter von Fabrik „Sandoqh Nasoz Khoran“; seit 9 Monaten. (ILNA 8. April 2007)

16.   70 Arbeiter von drei Dienstleistungsgesellschaften des Rathauses von Tabas; Seit 2 Monaten. (ILNA 8. April 2007)

17.   300 Arbeiter von Teheraner Metallfabrik; seit drei Monaten. (ILNA 9. April 2007)

18.   80 Temporärarbeiter von Fabrik „Pasiylion“ von Stadt Khoramabad; seit einem Monat. (ILNA 9. April 2007)

19.   100 Arbeiter von Gesellschaft „Sariyat Masandaran“; seit einem Monat (ILNA 9. April 2007)

20.   250 Arbeiter von fünf Dienstleitungsgesellschaften – die zum nationalen Bahnhof gehören - ; seit 2 bis 3 Monaten. (ILNA 9. April 2007)

21.    35 Dienstarbeiter des Teheraner Rathauses; seit einem Monat. (ILNA 15. April 2007)

22.   45 Temporärarbeiter (Seit 4 Monaten) und 250 Festarbeiter von Kühlgeräthersteller „Sarz“ von Provinz Lorestan; seit mehreren Monaten). (ILNA 15. April 2007)

23.   100 Temporärarbeiter von Emam Sajad Spital von Rahmsar.(ILNA 15. April 2007)

24.   150 Arbeiter von Sackfabrik der Stadt Orumiye; seit 18 Monaten. (ILNA 17. April 2007)

Zwangskündigungen / Arbeitslosigkeit

Folgende Arbeiter haben wegen Zwangskündigung oder Auflösung der Verschiedenen Fabriken ihrer Arbeitsstelle verloren:

1.       40 Arbeiter, infolge von Auflösung der Gesellschaft „Teheran Kemikal“. (ILNA 4. April 2007)

2.       25 Postangestellte in der Stadt Kermanshah.(ILNA 4. April 2007)

3.       Mehrere Arbeiter von Dienstleistungsgesellschaften des Rathauses von Stadt Esfehan.(ILNA 4. April 2007)

4.       62 Arbeiter der Fabrik „Afshore“ von Stadt Tonekabon. (ILNA 6. April 2007)

5.       300 Arbeiter von Metallfabrik mit 10 bis 20 Jahren Berufserfahrung. (ILNA 6. April 2007)

6.       60 Arbeiter der Textilfabrik „Puja-Nakh“  in der Provinz Ilam. (ILNA 7. April 2007)

7.       100 Arbeiter von Dienstleistungsbereichen der Gesundheitseinrichtungen mit 5 bis 15 Jahren Berufserfahrungen. (ILNA 8. April 2007)

8.       300 Arbeiter von Teheraner Metallfabrik. (ILNA 9. April 2007)

9.       80 Temporärarbeiter von Fabrik „Parsielon“ in der Stadt Khoramabad. (ILNA 9. April 2007)

10.   170 Arbeiter von Zuckerfabrik in der Stadt Yasooj, infolge von Auflösung. (ILNA 9. April 2007)

11.   240 Arbeiter von Fabrik „Toseh-Sanaye“ mit 26 Jahren Berufserfahrungen. (ILNA 10. April 2007)

12.   30 Arbeiter von Energiefabrik in der Provinz Khosestan. (ILNA 10. April 2007)

13.   45 Arbeiter von Kühlgerätfabrik „Sars“ in der Provinz Lorestan. (ILNA 15. April 2007)

14.   30 Arbeiter von Industriefabrik „Mehrabad“ mit 8 Jahren Berufserfahrungen. (ILNA 16. April 2007)

15.   15 Arbeiter von Uni-Azad in der Provinz Ilam. (ILNA 17. April 2007)

16.   130 Arbeiter von Automobilfabrik in der Provinz Lorestan. (ILNA 20. April 2007)

Arbeitsbedingte Unfälle

Wegen schlechter Arbeitsbedingungen ist ein Bauarbeiter namens Hassan, 23 Jahre alt, in der Stadt Tabriz  ums Leben gekommen. (ILNA 17. April 2007)

Verhaftungen / Vernehmungen / Gerichtsurteile

1.       Karam Moradi wurde wegen Teilnahme an der Generalversammlung des  Arbeitslosenvereins in der Stadt Sanandaj verhaftet. (Webblog Mokaran 15. April 2007)

2.       7 Arbeiter von Textilfabrik in der Stadt Orumiye wurden wegen Störung der Gemeinschaftsordnung vernommen und danach gegen Kaution frei gelassen. (ILNA 17. April 2007)

3.       Mohssen Hakimi, Mitglied des Schriftstellerverbandes, und Gewerkschaftsaktivisten Said Jalal Hosseini, Borhan Divargar sind wegen Teilnahme an der 1.Mai Kundgebung im 2004 durch das Revisionsgericht von Provinz Kurdistan zu je 2 Jahren Bewährungsstrafe und der Gewerkschaftsaktivist Mohmod Salehi wurde zu 4 Jahren Haftstrafe davon 3 Jahren zur Bewährung verurteilt worden. (ILNA 14. April 2007)

Protest

1.       Bei einer Versammlung haben 100 Arbeiter von Fabrik „Sandooqh-Nasoos Khoram“ gegen Lohnverzögerung protestiert. (ILNA 8. April 2007)

2.       50 Arbeitslose haben in der Stadt Yasooj an einer Protestaktion organisiert. Diese Personen wurden infolge von Schliessung einer Zuckerfabrik ihre Stelle verloren. (ILNA 8. April 2007)

3.       Mehrere Arbeiter von Fabrik „Toseh Sanayeh“ in Teheran haben gegen Kündigungen protestiert. (ILNA 10. April 2007)

Öffentliche Angriffe an Zivilisten

·         Infolge einer Schiesserei sind zwei Personen namens Mohamedali Qhalqhaleai und Veriya Mohamadiyan durch Staatsicherheitskräfte in der Stadt Marivan  getötet worden. (Verein zur Unterstützung der politischen Gefangenen und Menschenrechte im Iran 9. April 2007)

·         Taher Minerad, 30 Jahre Alt, wurde durch Staatsicherheitskräfte in einem kurdischen Dorf getötet. (HROK 5. April 2007)  

Verhängte Todesurteile

Folgende Personen wurden  zum Tode verurteilt: (Die meisten Anklagepunkte waren Mord, Vergewaltigung und Raubüberfall)

1.       Said Mohamed, Stadt Qom. (Bastab 23. März 2007)

2.       Saied, Stadt Teheran.(Etemad 3. April 2007)

3.       Abas, Stadt Teheran. (Etemad Meli 7. April 2007)

4.       Amir, 22 Jahre alt, Stadt Teheran. (Etemad Meli 7. April 2007)

5.       Mehdi, 20 Jahre alt, Stadt Teheran. (IRAN 8. April 2007)

6.       Masoud, 27 Jahre alt und Hassan, 24 Jahre alt, Stadt Teheran. (Etemad Meli 11. April 2007)

7.       Ein Mann (Name Unbekannt), Stadt Ghazvin. (Keyhan 13. April 2007)

8.       Ahmad, 65 Jahre alt, Stadt Isfahan. (Etemad Meli 14. April 2007)

9.       Mohamed und Human, Stadt Teheran. (Etemad Meli 16. april 2007)

10.   Gholamreza, Stadt Teheran. (Keyhan 17. April 2007)

11.   Frau Zahra Ajali, 30 Jahre alt und Mutter von 4 Kindern. (Zanestan 18. April 2007)

12.   Zwei Jungendliche (Identitäten unbekannt), Stadt Teheran.(IRAN 18. April 2007)

13.   Farhad, 38 Jahre Alt, Stadt Teheran. (Etemad Meli 18. April 2007)

Hinrichtung der politischen Gefangenen

·         Der politische Gefangene Khaled Zarkandi, Mitglied einer kurdischen Contra-revolutionären Organisation ist Berichten zufolge nach 5 Jahre Haftstrafe in einem Gefängnis in der Stadt Takab hingerichtet worden. (HROK 16. April 2007)

·         Hossein Farhode bekannt als Hossein Khatibi aus Khoy wurde wegen Spionage und Zusammenarbeit mit der türkischen Nationalpartei nach 8 Monaten Haft in einem Gefängnis in der Stadt Orumiyeh hingerichtet. Nach vorliegenden Informationen ist er  während seiner Haft stark gefoltert worden. (Komitee zur Unterstützung der azarbayjanischen Gefangenen 13. April 2007)  

Vollstreckte Todesurteile

·         Hossein Haj Mohamadi wurde wegen „Mordes“ im Gefängnis von Stadt Sanandaj erhängt. (HROK 28. März 2007)

·         Zwei Angestellte der Ordnungskräfte wurden wegen Korruption in der Provinz Khorasan hingereichtet. (ISNA 2. April 2007)

·         Bahram S. und Majied H. wurden wegen Vergewaltigung und Menschenverschleppung in einem Gefängnis in der Stadt Arak erhängt. (Jomhori Eslami 10. April 2007)

·         Ramazan Ebrahimi wurde wegen „Rauschgifthandels und Raubüberfalls“ in der Stadt Golbaf öffentlich hingerichtet. (Jomhori 12. April 2007)

·         Homayoun, 25 Jahre alt, wurde wegen „Mordes“ in der Stadt Marvdasht öffentlich erhängt. (IRAN 14. April 2007)

·         Abasali Sahabi, 40 Jahre alt, wurde wegen Ermordung von vier Personen in der Stadt Roodbar öffentlich hingerichtet. (Jomhori Eslami 17. April 2007)

Quellenverzeichnis

Advar News: Internetseite der Vereinigung von Studenten und Hochschulabsolventen Irans

Aftab: Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.

Azarbayejankomitee – Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan im Iran ein.

Etehad-e Demokratieckhahan: Eine politische Organisation, die im Iran aktiv ist.

Bastab: Webseite von Mohsen Rezaie; Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und zurzeit  Generalsekretär des Schlichtungsrates.

Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösster reformistische Studentenverein.

Eqbal: Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.

Etemad: Tageszeitung. Eljas Hasrati; Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.

Emrouz: Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beiden Personen gehörten zur iranisch-islamischen Partizipationsfront.

Entekhab: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran.

Fars: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran .

Hatef: Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani finanziell unterstützt wird.

Hambastegi: Eine Tageszeitung der Reformisten im Iran

Hamshari: Tageszeitung des Teheraner Gemeindehaus. Vertretung der Konservativen im Iran.

ILna:  „Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“. Sie wird von der Regierung finanziell unterstützt.

Iran: Offizielle Nachrichtenagentur der Regierung .

Iran-e ma: Eine elektronische Tageszeitung im Iran.

Iranpress: Persische Nachrichten-Webseite im Ausland.

Irna: Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Regierung.

Isna: Die offizielle  Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.

Jomhouri  Eslami: Tageszeitung des Revolutionsführers Ali Khamenei

Keyhan: Die offizielle Tageszeitung der Regierung.

Kommunistische Arbeiterpartei Irans: Eine Partei, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Komele: Eine kurdische Organisation, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Mehr: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran. Sie wird direkt vom Revolutionsführer Ali Khamenei unterstützt.

National- revolutionäre Verein Irans: gehört zur Opposition des iranischen Regimes und ist im Ausland tätig.   

Nationaler Widerstandsverein des Irans: Gehört zur Opposition des Regimes und ist von den „Volksmojahedin “ dominiert.

Nasr-e ma: Nachrichtenagentur der Reformisten im Iran

Omid-e Mehri Iran: Eine persische Internetseite im Ausland.

Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan: Menschenrechtsorganisation Kurdistans: Sie setzt sich für die Rechte der Kurden im Iran ein. Diese Organisation ist vor allem im Ausland tätig.

Pajam: Persische Webnachrichten im Ausland

Peyk-e Khamush: Nachrichtenwebseite von einem Geistlichen der Qums-Theologiehochschule.

Peyk-e Iran: Nachrichtenwebseite im Ausland

Payam: Nachrichtenwebseite im Ausland

Quds: Tageszeitung. Sie gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s Mausoleum in Stadt Mashed im Iran. Die Verwaltung wird von den Ultrareligiösen geleitet.  

Radio Farda: Wird mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.

Rooydad: Internetseite. pro islamisch-iranische Partizipationsfront, welche die grösste reformistische Partei im Iran ist.

Rooz: Eine reformistische elektronische Tageszeitung im Ausland

Shahrvand: Eine persische Wochenzeitung in Kanada.

Shorah: Persische Webnachrichten im Ausland.

Siasat-e Roos: Tageszeitung des neuen Staatspräsidenten Mohmud Ahmadinejad.

Shargh: Tageszeitung .Der Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian, ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des Schlichtungsrates unterstützt.

Studentenkomitee zur Unterstützung/Verteidigung der politischen Gefangenen: Es setzt sich für die Menschenrechte im Iran ein.

Tabriz News: Webseite der Provinz Azarbayejan im Iran.

Weblogg der dritten Generation: Weblogg von Studenten  im Iran.

Weblog Tanin-e Sokot: Weblog News in der Stadt Gom.

Weblog Sahel:  Eine persische Weblog News im Ausland.

Zanan: Eine unabhängige Fraueninternetseite im Iran

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Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

o         Iranian Human Rights Activists Association, Canada

o         Human Rights defense committee of Iran, Sweden

o         Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Deutschland 

o         Stichting voor  de Verdediging van Democratie in Iran, Nederland   

o         Iranian – Canadian community Association of western Canada, Vancouver

o         Committee to Defend Human Rights in Iran, California, U.S.A.

o         Noran (supporting committee for human rights in iran ), Norway

o         Activist of Human Rights- Irantestimony  

o         Committee for defense of  Liberty and Democracy in Iran – Austria

o         Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton, U.S.A

o         Association of defender of Human Rights and democracy in Iran ,  France

o         Iranain Human Rights Activitists group, Switzerland

o         Center of activists for  the  defense  of  Human Rigts  in Iran, Belgium

o         Menschenrechtgruppe IRAN,Deutschland 

o         Unione Per La Democrazia In Iran, Italia

Kontakt

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