Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über Menschenrechtslage im Iran

März 2007

Vorwort

Der Bericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über die Lage der Menschenrechte im März 2007 zeigt wiederum eine zahlreiche Verstösse der iranischen Regierung gegen die internationalen Menschenrechte.

Repressionen gegen Studenten

Vorladungen/Vernehmungen

· Said Gorbanian und Hassan Saminfar, Studenten von Uni Sabzewar sind dem Vernehmen nach vor die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Sabzewar geladen. (ILNA 23. Februar 2006)

· Hamed Iranshahi, Vorstandsmitglied der Studentenorganisation „Daftar-e Tahkim-e Wahdat“ (Büro der Festigung der Einheit“, ist wegen Beleidigung des Wächterrates und Verbreitung von Lügen vor die 101. Kammer des Strafgerichtes von Arak geladen. (Adwar News 5. März 2007)

Zwang Exmatrikulationen

· Laut Frau Diane Ala'i, Repräsentantin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf am 26. Februar 2007 wurden mindestens 70 Studenten vom Studium ausgeschlossen, nachdem den Universitäten bewusst geworden war, dass es sich um Bahá’í handelt.
Nach mehr als 25 Jahren, in denen iranische Bahá’í dezidiert davon ausgeschlossen waren, private oder öffentliche Schulen zu besuchen, wurden letzten Herbst 178 iranische Bahá’í-Studenten landesweit an verschiedenen Schulen aufgenommen, nachdem die Regierung ihre Politik dahingehend geändert hatte, dass die Religionszugehörigkeit nicht mehr in den Aufnahmeprüfungsanträgen angegeben werden musste.
"Der hohe Prozentsatz an Exmatrikulationen – die alle ausdrücklich auf die Religionszugehörigkeit der Studenten als Bahá’í zurückzuführen ist – zeigt im besten Fall, dass die Regierung die Diskriminierung in den Hochschuleinrichtungen ignoriert und schlimmstenfalls, dass mit den Bahá’í-Studenten einfach ein Spielchen gespielt wird, „ sagte Diane Ala'i. Als größte religiöse Minderheit im Iran, sind Bahá’í aller Altersgruppen seit der islamischen Revolution 1979 systematischer religiöser Verfolgung ausgesetzt. Mehr als 200 Bahá’í wurden ermordet, Hunderte ins Gefängnis geworfen. Von Tausenden wurde Eigentum und Geschäfte konfisziert, sie verloren Arbeitsplätze und ihre Renten.

Disziplinarverfahren/Gerichtsurteile

· Der Wirtschaftsstudent Mohammad Kazemi wurde durch universitären Disziplinarausschuss schriftlich gemahnt. (Adwar News 20. Februar 2007)

· Der Jurastudent Hamid Malekzadeh wurde auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses von Uni Teheran vorübergehend ein Semester lang vom Studium ausgeschlossen. (ISNA 24. Februar 2007)

· Laut einer Mitteilung vom Rechtsanwalt Mohammad-Ali Dadkhah ist der Student Matin Meshkin auf Anordnung des universitären Disziplinarausschuss von Teheraner Amir-Kabir Uni definitiv kurz vor seiner Promotion exmatrikuliert worden. (ILNA 25. Februar 2007)

· Der Studentenaktivist Abas Hakimzadeh wurde durch den universitären Disziplinarausschuss von Teheraner Amir-Kabir Uni zwei Semester lang von Studium ausgeschlossen. (ISNA 13. März 2007)

· Babak Zamanian, Koordinator des Studentenvereins von Teheraner Amir-Kabir Uni, wurde ein Semester lang vom Studium ausgeschlossen. Weiter sind sechs Studenten (Namen unbekannt) erhielten von den universitären Disziplinarausschuss eine Vorladung. Berichten zufolge sind in diesem Semester 54 politisch aktive Studenten exmatrikuliert und deren Befreiung vom Militärdienst aufgehoben worden. (Weblog Amir-Kabir 13. März 2007)

· Mohammad-Reza Rahimirad, ein Student der Uni Yazd, wurde wegen Beleidigung der Behörden durch die 7. Kammer des Revisionsgerichtes von Provinz Yazd zu einer Geldstrafe von 190'000 (ca. 190 Euro) verurteilt. (ILNA 23. Februar 2007)

Verbieten von Studentenzeitschriften/ Studentenvereine

· Die Studentenzeitschrift „Farvardin“ wurde auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Studentenzeitschriften von Uni Shiraz verboten. (ILNA 5. März 2007)

· Die Studentenzeitschrift „Ketab-e Pedar“ an der medizinischen Fakultät von Ahwaz wurde wegen Verbreitung von Lügen für die kommenden 3 Monate verboten. (12. März 2007)

· Auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Studentenvereine wurde der islamische Studentenverein von Uni Zandjan wegen Missachtung der Verfassung und Gesetze verboten. (ILNA 6. März 2007)

· Auf Anordnung der Geschäftsleitung von Teheraner Amir-Kambir Uni wurde die Einrichtungen von 11 Kultur- und Kunstvereine zerstört. (Amir-Kabir 19. März 2007)

Verbieten von Films, Bücher, Internetseiten und Vereine

· Die Internetseite von Schriftstellerbrand Irans wurde zensuriert. (Adwar News 25. Februar 2007)

· Vier Bücher von verstorbenen iranischen Autor Sadegh Hedajat erhielten vom Kulturministerium keine Drucklizenz. (ISNA 27. Februar 2007)

· Eine juristische Einrichtung namens „Rahi“, die Frauen mit juristischer Beratung unterstützte, wurde durch Justiz verboten. Die Frauenrechtlerin und Anwältin Shadi Sadr war Geschäftsführerin dieser Einrichtung. (Meydan 16. März 2007)

· Eine zivile Einrichtung, deren Geschäftsleitung Dr. Sohrab Razaghi war, wurde durch Polizei durchsucht und geschlossen. (Adwar News 15. März 2007)

· Eine Beratungsstelle, die unabhängige Vereine bei ihrer Arbeit unterstützte, wurde durch die Justizbeamten durchsucht und geschlossen. Die Geschäftsführerin war Frau Mahbube Abasgholizadeh. (Meydan 16. März 2007)

Repressionen gegen Journalisten und Presse

· Das Redaktionsbüro von Wochenzeitschrift „Taban“ wurde durch unbekannte Personen mit Feuerkörper angegriffen. (Noandish 28. Februar 2007)

· Nach einer Aussage von Rajabali Mazroi, Vorsitzender des Journalistenvereins Irans sind auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Presse im 2006-2007 insgesamt 20 Zeitschriften verboten worden. (ILNA 12. März 2007)

· Laut Angaben von Mashallah Shamsolvaesin, Sprecher des Vereins zur Unterstützung der Presse sind etwa 35 Publikationen im 2006- 2007 verboten worden. Demzufolge haben 3000 Journalisten ihre Arbeitsstelle verloren und 120 von ihnen wurden durch die Behörden vernommen. (ILNA 12. März 2007)

Verhaftungen

· Der kurdische Journalist Mansour Tifori wurde in der Stadt Marivan verhaftet. (ILNA 13. März 2007)

Verbieten von Publikationen

· Die kurdische Wochenzeitschrift „Payam-e Kurdistan“, ist durch den Disziplinarausschuss der Presse verboten worden. Suleiman Bayzidi, Mitglied der Geschäftsleitung dieser Wochenzeitschrift wurde zum Tode bedroht. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte HROK in Kurdistan 11. März 2007)

· Die Wochenzeitschrift „Salam-e Jonub“ wurde verboten und der Herausgeber Mohammad-Bagher Samli wurde wegen Beleidigung des Propheten Mohammed verhaftet. (ILNA 12. März 2007)

Vorladungen/Vernehmungen

· Die Herausgeber der Zeitschriftetn „Iran“, „Etemad“, „Asrar“, „Sobh-e Zendegi“ und „Honar-e Ashpazi“ wurden dem Vernehmen nach vor die 76. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran geladen. (ILNA 26. Februar 2007)

· Aborasoul Vesal, Herausgeber der Tageszeitung „Ayandey-e no“, Mohammad-jawad Haghshenas , Herausgeber der Zeitung „Etemad-e meli“ und Mostafa Kawakabian, Herausgeber der Zeitung „Mardom Salari“ wurden wegen Verbreitung von Lügen in volksverhetzerischer Absicht dem Vernehmen nach vor die 7. Untersuchungskammer für das Staatspersonal geladen. (ILNA 28. Februar und 7. März 2007)

· Saman Suleimani, der kurdische Journalist und Chefredakteur der Wochenzeitschrift „Roje Helat“, wurde wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes durch das Strafgericht von Provinz Kurdistan vernommen. (ILNA 2. März 2007)

Gerichtsurteile

· Das Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Ali Farhbakhsh wurde vor die 6. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes stattgefunden. Der Angeklagte ist unter dem Vorwurf der Spionage vor 3 Monaten festgenommen worden. (ILNA 24. Februar 2007)

· Der Gerichtsprozess gegen Gholam-Hossein Eslamifar, Ex-Geschäftsführer der amtlichen Zeitung „Iran“ und gegen Leila Pourjosofi, Herausgeberin des Magazins „ Sobh-e Zendegi“ sowie Elyas Hazrati, Herausgeber der Zeitung „Etemad“ wurde vor die 76. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Saremi stattgefunden. (ILNA 11. März 2007)

· Das Gerichtsverfahren gegen Mohammadreza Khatami, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Mosharekt“ wurde vor die 1083. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes durchgeführt. Der Angeklagte wurde unter anderem vorgeworfen propagandistischen Lügen in volkssverhetzerischer Absicht verbreitet zu haben. (ISNA 4. März 2007)

Gerichtsurteile

· Der Richter Hosseinian, Vorsitzender der 1083. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes erteilte gegen Davod Bahrami-Siawoshani, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Payam-e Azdi“ und Mohsen Eshraghi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Bayan“ eine Geldstrafe. (ISNA 28. Februar und 13. März 2007)

· Manijeh Zibai, Herausgeberin der Wochenzeitschrift „Shokoh Azadi“ wurde durch die 2. Kammer des Revolutionsgerichtes von Ilam zu einer Geldstrafe von 200'000 Tuman (ca. 200 Euro) verurteilt. (IRNA 1. März 2007)

· Gegen Mehdi Rahmanian, Herausgeber der Zeitung „Shargh“ erteilte der Richter Samremi, Vorsitzender der Kammer 76 des Teheraner Strafgerichtes eine Geldstrafe von 900'000 Tuman (ca. 900 Euro). (ILNA 11. März 2007)

· Gholamhossein Karbaschi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Hammiahn“ wurde durch den Richter Samremi, Vorsitzender der Kammer 76 des Teheraner Strafgerichtes zu einer Geldstrafe von 500'000 Tuman (ca. 500 Euro) verurteilt. (ILNA 13. März 2007)

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger sowie ethnische Minderheiten

· Der Akademiker und Aktivist der national- religiösen Bewegung Dr. Alireza Rajai, erhielt nach seine1 Rückereise aus dem vereinigten Staaten Ausreiseverbot. (Sarmayeh 26. Februar 2007)

· Der Vortrag von Mashallah Shmsolvaezin, Vorsitzender des Vereins „Freiheit für die Presse“ in der Stadt Gorgan wurde durch Schlägergruppe „Hisbollah“ verhindert. Die versammelte Menge wurde mit Gewalt aufgelöst. (ISNA 27. Februar 2007)

Vorladungen

Folgende Aktivisten wurden vor dem Gericht geladen:

Aliakbar Mosavi’khoeini, Vorsitzender der Organisation Hochabsolventen Irans aus Teheran. (ILNA 26. Februar 2007)
Akbar Aalami, Parlamentsabgeordnete. (ILNA 4. März 2007)
Frauenaktivisten; Homa Madah, Mansoureh Shojai, Farnaz Seyfi, Khadijeh Moghadam, Parisa Kakai, Bita Tahbaz , Mona Mohammadzadeh und Azadeh Farghani aus Teheran. (Zanstan 7/11. März 2007)
Der kurdische Aktivist und Philologe Dr. Parwiz Mohamadi aus Naghadeh. (HROK 11.Februar 2007)
Heshamtolah Tabarzadi und Mohammad-Massoud Salamati, Mitglieder der demokratischen Front Irans. (Verein der politischen Gefangenen 15. Februar 2007)
Der kurdische Aktivist Majid Ayor aus Mahabat. (Weblog Mokariyan 17. März 2007)
Mohammad Watani, Angehörige der religiösen Minderheit „Nematollahi“ aus Yazd. (ILNA 27. Februar 2007)

Verhaftungen

· Khaled Ghobadi, Mitglied der Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan (HROK) wurde in der Stadt Kehrmanshah verhaftet. (HROK 21. Februar 2007)

· Am internationalen Tag der Muttersprache wurde eine friedliche Versammlung in der Stadt Zandjan mit Gewalt aufgelöst. Bei dieser Auseinandersetzung wurden folgende Personen verhaftet: Said Matinpour, Jalil Ghanilo, Hossein Rahmati, Alireza Matinpour, Ali Rahmati, Morteza Moradi, Mohsen Rafii, Yalnaz Nemati, Davod Nemati, Mahmoud Mohajeri, Aydan Baradaran Moghadam, Rahmatollah Bayattabar, Yosof Mohammadi, Amir Nasieri, Behrouz Safari, Mohammad Mohammadi, Iraj Mohammadi, Karim Jalili. (Adwar News 22. Februar 2007)

· Am internationalen Tag der Muttersprache haben die Staatsicherheitskräfte in den verschiedenen Städten mehrere friedliche Versammlungen angegriffen und mit Gewalt aufgelöst. Dabei wurden viele Menschen festgenommen. Die Meisten von ihnen sind inzwischen gegen eine Kaution freigelassen worden. Unter die Festgenommen befanden sich folgende Personen:

· Stadt Orumiyeh: Mehdi Abolghasemi, Ata Aghasi, Meghdad Teymori, Kianosh Yosofi Gholonjoh, Yosof Dastan, Aref Alofi, Moslem Nikkho, Abozar Asatzadeh, Amir Asatzadeh, Morteza Rezai, Babak Mohammadi, Said Hosseinzadeh, Hoshang Taghipour, Kaveh Tawakoli, Davoud Abdi, Esmail-Malek Khanghin.

· Stadt Miandoab: Jaifar Haghnazari, Mehdi Hatefi-Bighleri, Sasan Mosawi, Ali Moghadam, Reza Wejdani, Ali Soltani, Sirous Hazrati, Ahmad Jedi.

· Stadt Ardebil: Jalal Taghwa, Ghadir Azardokht, Hassan Asadi, Hossein Sababi, Amin Jedi, Mostafa Mahjob-Tape, Aydan Nejati, Yaghob Ghoharfar, Reza Didehwar, Babak Shoja, Amin Ghadimi.

· Stadt Tabriz: Hassan Ark, Yosof Salahshor

· Meshkinshar: Jalil Moghadasi, Mehdi Talebi, Shahin Esmailpour

· Stadt Khoy: Ebrahim Jaifarzadeh

· (Das Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 24. Februar 2007)

· Arash Bahmani, Babak Mehdizadeh und Seyed Kohzad Esmaili, Vorstandsmitglieder der Organisation Hochabsolventen Irans Sektion Gylan wurden durch Geheimdienstbeamten festgenommen. (ILNA 25.Februar 2007)

· Somayeh Bayenat, die Ehefrau des politischen Gefangenen Ahmad Batebi wurde verhaftet und nach 3 Tage Untersuchungshaft wieder freigelassen. (Weblog Amir Kabir 25. Februar 2007)

· Berichten zufolge werden im Evin-Gefängnis der iranischen Hauptstadt Teheran über 30 Frauen ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Die Frauen sind gewaltlose politische Gefangene, die allein aufgrund ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion inhaftiert worden sind.

· Die Frauen wurden nach vorliegenden Meldungen am 4. März 2007 im Zuge einer Demonstration vor dem Gebäude der 6. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran von Angehörigen der iranischen Sicherheitspolizei festgenommen. Bislang unbestätigten Berichten zufolge verletzten die Polizisten mindestens eine der Frauen. So sollen sie Nahid Ja'fari mit dem Kopf gegen ein Polizeifahrzeug geschlagen haben, wobei ihr ein oder mehrere Zähne abbrachen. Danach verweigerten die Polizisten der Verletzten offenbar die medizinische Versorgung. (Amnesty international).

· Nach Meldungen von Adwar News am 4. März 2007 wurden folgende Frauen festgenommen: Parasto Sarmadi, Sagher Laghai, Khadije Moghadam, Saghi Laghai, Nahid Keshawarz, Mahnaz Mohamadi, Nasrin Afzali, Talat Taghinia, Fakhri Shadfar, Maryam Shadfar, Alnaz Ansari, Fatemeh Gowarai, Azadeh Forgahani, Somayeh Farid, Mino Mortazi, Sara Imanian, Nahid Jaifari, Sosan Tahmasebi, Parwin Ardelan, Noshin Ahmadi, Farideh Ansari, Shala Entezari.

· Bei einer Lehrerprotestaktion vor dem Parlament sind die Studenten Negar Asadzadeh und Mehdi Amizesh durch Sicherheitspolizei verhaftet worden und nach einem Verhör wieder freigelassen. Ihre Identitätskarten wurden dabei beschlagnahmt. (Weblog 8. März 8.März)

· Am internationalen Frauentag ist eine Kundgebung in Teheran durch die Staatssicherheitskräfte angegriffen. Der Aktivist Abdollah Momeni wurde zusammengeschlagen und folgende Personen wurden dabei festgenommen: Marziyeh Morteza, Fatemeh Gowarai, Gita Ahmadi, Samaneh Moradian, Maral Farkhi, Mona Feyzbakhsh und Nahid Norozi. (Adwar News 8/9 März 2008)

· Am internationalen Frauentag sind bei einer Versammlung in den kurdischen Stadt Sanandaj die Aktivsten Aso Saleh, Roya Tadayon, Peyman Nemati, Elyas Karimi und Saleh Zamani verhaftet worden. (ILNA 10. März 2007)

· Die Frauenaktivisten Shirzad Hajilo und Nasrin Razawi wurden in der Stadt Tabriz festgenommen. (Webolg Hagh 11. März 2007)

· Laut einer Mitteilung von Chef der Staatsicherheitskräfte der Provinz Westazarbayejan sind 207 Contra-revolutionäre Personen festgenommen worden. (Fars 13. März 2007)

· Nach Angaben des Lehrervereins von 17. März 2007 sind im Bezug auf die Lehrerprotestaktion in Teheran mehrere Lehrer in Teheran und Kermanshah verhaftet worden. Folgende Personen befinden sich unter den Festgenommenen: Teheran: Alireza Hashemi, Mohammad Dawari, Ali Poursoleiman, Mahmoud Behesti Langrodi, Ali-Akbar Baghani, Karim Ghashghai, Mohammad-Reza Rezai, Rasoul Badaghi, Mohsen Kamali, Norollah Akbari, Sajad Khaksari, Sorouj Jaifari, Rabipour, Khakbazan, Bagheri, Akbari. Kermanshah: Mohammad Tawakoli, Sadeghi, Heshamti, Abasi und Lorestani.

· Zakaria Abasifard, Mitglied des Lehrervereins von Kehrmanshah und Ghotratollah Esmaili, Schulleiter der Gymnasiumsschulen von Kehrmanshah wurden verhaftet. (Weblog Mokarian 18. März 2007)

· Die Frauenaktivisten Mohbobeh Abasgholizadeh und die Juristin Shadi Sadr sind nach 16 Tage Untersuchungshaft vorübergehend freigelassen. Die erste Frau wurde gegen eine Kaution von 250 Millionen und die zweite Frau gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman (ca. 250'000 und 200'000 Euro) auf freiem Fuss gesetzt. (Meydan 19. März 2007)

Gerichtsprozesse

· Im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration am 12. Juni 2006 sind fünf iranische Frauen angeklagt: Fariba Davoodi Mohajer, Shahla Entesari, Noushin Ahmadi Khorassani, Parvin Ardalan und Sussan Tahmasebi wurden „Propaganda gegen das System“, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und die „Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ vorgeworfen. Das Gerichtsverfahren gegen diese Frauen wurde vor die 6. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes durchgeführt. (ILNA 23. Februar 2007)

Gerichtsurteile

· Die Studentenaktivisten Said Derakhshandegi und Abolfazl Jahandar wurden durch das Teheraner Revolutionsgericht unter anderem für schuldig befunden gegen die nationale Sicherheit des Landes agiert zu haben. Folgende Urteile wurden ausgesprochen:

· Said Derakhshandegi: Drei Jahre Haft ohne Bewährung.

· Abolfazl Jahandar: Zwei Jahre Haft ohne Bewährung.

· Weiter wurde Keywan Ansari, Mitglied der Organisation Hochabsolventen Irans, wegen Propaganda gegen das Regime zu einer dreieinhalbjährigen Haftstraffe ohne Bewährung verurteilt. (ILNA 23.Februar 2007)

· Der Geistliche Hojatoleslam Jahanshahi wurde durch das Sondergericht für Geistlichkeit zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt. Weiter sind 15 seiner Anhänger in der Stadt Sirjan verhaftet worden. (Aftab 8. März 2007)

· Gegen Loghman Rashi wurde eine Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Angeklagte sitzt seit einem Jahr wegen Zusammenarbeit mit den kurdischen Oppositionellen im Gefängnis von Mahabat. (Weblog Mokarian 8. März 2007)

· Hamid Rahgozar, Mitglied der Organisation Hochabsolventen Irans, wurde durch die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Hamedan zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. (ILNA 13. März 2007)

· Der Aseris Aktivist Mostafa Awazpour wurde wegen Propaganda gegen das Regime durch das Revolutionsgericht von Tabriz zu einem Haftstraffe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. (Weblog Hag 19. März 2007)

· Salah al din Alai, der ehemalige Parlamentsabgeordnete von kurdischen Städten Saghez und Bahne, wurde durch die 1. Kammer des Sondergerichtes für Staatspersonal zu einem Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. (HROK 20. März 2007)

Repressionen gegen politischen Gefangenen

· Der politische Gefangene Ahmad Batebi hat aus Protest gegen die Verhaftung seiner Ehefrau in einem Hungerstreit getreten. (BBC 23. Februar 2007)

· Der Autor und politische Gefangene Mohammad Ebrahimi befindet sich derzeit im Trakt 209, der dem Geheimdienstministerium untersteht. Der Gefangene sitzt seit 5 Jahre im Gefängnis und er wurde zu einer unbedingten Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. (Menschenrechtaktivisten im Iran 26. Februar 2007)

· Nach Angaben von Organisation Menschenrechtaktivisten im Iran vom 5. März 2007 fanden die Gerichtsprozesse der arabischen politischen Gefangenen nach unfairen Verfahren vor dem Revolutionsgericht in Ahwaz statt. Die Angeklagten hatten nach vorliegenden Informationen keinen Rechtsbeistand. Die meisten von ihnen waren in Isolationshaft des Geheimdienstministeriums, wo sie gefoltert worden sollen. Gegen zehn von ihnen wurden folgende Haftstrafen ausgesprochen:

· Ahmad Alboghesh: 6 Jahre, Javad Jaberi: 5 Jahre, Aziz Karfi: 3 Jahre, Aziz Saidi: 2 Jahre , Monsour Teiyori: 13 Jahre, Javad Naimi: 6 Jahre, Kazem Zahiri: 3 Jahre, Ali Sawari 11 Jahre.

· Weiter ist nach vorliegenden Meldungen Frau Leila Kabi zum Tode verurteilt worden und über das Gerichtsurteil gegen Mehdi Khazirawi wurde nicht gemeldet.

· Die politischen Gefangenen Khalid Hardani und Sharam Farhangpour-Mansouri wurden in der Nacht in das Rajai-Shar- Gefängnis eingeliefert. Die Gefangenen waren im Trakt 350 des Teheraner Evin- Gefängnisses. (Studentenkomitee des Menschenrechtsreporter 7. März 2007)

· Der Geistlichen Gefangenen Ajatollah Broujerdi war nach vorliegenden Informationen aus Protest gegen die Festnahme von seiner Ehefrau und seines Sohnes zwei Wochen lang in einem Hungerstreit. Der Gefangene befindet sich im Trakt 209, der dem Geheimdienstministerium untersteht. (Weblog Bam-Azadi 9. März 2007)

Berichte über die Situation der Arbeiter

Gerichtsprozesse

· Das Gerichtsverfahren gegen Masoud Osanlou, Vorsitzender der Teheraner Busfahrergewerkschaft „Vahed“, hat vor die 14. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes stattgefunden. Der Gewerkschaftsaktivist wurde unter anderem angeklagt die nationale Sicherheit des Landes bedroht zu haben. (ILNA 24. Februar 2007)

· Der Gerichtsprozess gegen die Gewerkschaftsaktivisten Mohsen Hakimi, Jalal Hosseini, Mohmoud Salehi und Borhan Divargar wurde vor die 7. Kammer des Revisionsgerichtes der Provinz Kurdistan stattgefunden. Diese Personen wurden angeklagt, weil sie an der 1. Mai Kundgebung im 2005 teilgenommen haben. (ILNA 11. Februar 2007)

Protestaktion

· Mehr als 500 Arbeiter einer Industriegesellschaft in der Stadt Shadshar haben sich versammelt, um gegen die Nichtauszahlung der seit 4 Monaten ausstehenden Löhnen zu protestieren. Diese Versammlung wurde durch die Polizei aufgelöst. (ILNA 7. März 2007)

Keine Lohnauszahlung

Folgende Arbeiter haben keine Lohn und Zusatzzahlungen erhalten:

· 1500 Gemeindearbeiter (Reinigungsdienst) von Stadt Keraman, seit 4 Monaten. (ILNA 23. Februar 2007)

· 400 Arbeiter der Metalfabrik „Sanye Felezi“ in Teheran. (ILNA 23. Februar 2007)

· Arbeiter der Textilfabrik „Makhmal-e Abrisham“ in Kashan, seit mehreren Monaten. (ILNA 23. Februar 2007)

· Die Arbeiter der Papierherstellerfabrik „Kaghaz-e Karun“ in Shoshtar, seit 10 Monaten. (ILNA 23. Februar 2007)

· 240 Arbeiter der Gesellschaft „Sazmayeh“ in Pakdasht, seit 3 Jahren. (ILNA 23. Februar 2007)

· 700 Arbeiter der Fabrik „Lolesazi „ in Provinz Khozestan, seit 3 Monaten. (ILNA 24. Februar 2007)

· 250 Angestellte in Provinz Lorestan, seit 8 Monaten. (ILNA 24. Februar 2007)

· 200 Arbeiter der Gesellschaft „Naghsh-e Iran“, 80 Arbeiter der Energiefabrik „Ghowey-e Pars“ und dutzende Angestellte der Gesellschaft „Kalach“ in Ghazwin , seit 5-8 Monaten. (ILNA 24/28. Februar 2007)

· Arbeiter der Ziegelfabrik von Orumiyeh, seit 3-7 Monaten. (ILNA 25. Februar 2007)

· 20 Angestellte von Gesellschaft „Hosseinnejad“ in Tabas. (ILNA 25. Februar 2007)

· 150 Angestellte der Kühlgerätherstellerfabrik in Koramabad, seit 3 Monaten. (ILNA 26. Februar 2007)

· 20 Angestellte der Metallfabrik „Foladsazi Kozin“ in Yazd, seit 10 Monaten. (ILNA 26. Februar 2007)

· 15 Arbeiter der Gesellschaft „Arz Gostar“ in Mahabat, seit 3 Monaten. (ILNA 26. Februar 2007)

· 1500 Arbeiter der Gesellschaften „Zigorat“ und „Parlid“ in Ilam, seit 6 Monaten. (ILNA 28. Februar 2007)

· 295 Arbeiter der Textilfabrik „Chitsazi“ in Behshar, seit 6 Monaten. (ILNA 2. März 2007)

· 18 Dienstleistungsangestellte von Flughaufen Tabas, seit 5 Monaten. (ILNA 2. März 2007)

· 600 Arbeiter der Textilfabrik in Tabarestan, seit 5 Monaten. (ILNA 3. März 2007)

· Die Angestellte der Dienstleistungen des Krankenhaus M.Khomeini in Tabas, seit 9 Monaten. (ILNA 3. März 2007)

· 90 Arbeiter der Gesellschaft „Sandogh-e Nasuz-khoram“ , seit 6 Monaten. (ILNA 3. März 2007)

· 35 Angestellte der Milchproduktenfabrik „Zagros“ in Provinz Lorestan, seit einem Jahr. (ILNA 3. März 2007)

· 50 Arbeiter der Gipsfabrik „Gatch-e Khoy“, seit 5 Monaten. (ILNA 5. März 2007)

· Die Arbeiter der Fabrik „Parsan“ in Rasht, seit 3 Jahren. (ILNA 6. März 2007)

· 70 Angestellte der Holzfabrik „Taleghani“ , seit 7 Monate. (ILNA 6. März 2007)

· 70 Zeitarbeiter der Dienstleistungen (Gemeindeangestellte) in Tabas, seit 2 Monaten. (ILNA 6. März 2007)

· 80% der Zeitarbeiter in Provinz Khozestan, seit 3-4 Monaten. (ILNA 6. März 2007)

· 500 Textilarbeiter in Khoy, seit 6 Monaten. (ILNA 6. März 2007)

· 50 Arbeiter der Milchproduktionsfabrik in Miandoab, seit 3 Monaten. (ILNA 6. März 2007)

· 400 Arbeiter der Boot und Schiffshersteller „Arwandan“ in Khoramshar, seit 3 Monaten. (ILNA 6. März 2007)

· 3000 Gemeindearbeiter von Abadan, seit 3 Monaten. (ILNA 7. März 2007)

· 300 Temporärarbeiter in Abadan, seit 7 Monaten. (ILNA 7. März 2007)

· 170 Arbeiter der Textilfabrik „Khameneh“ in Ostazarbayejan, seit 10 Monten. (ILNA 17. März 2007)

· 500 Arbeiter der Textilfabrik „Tabarestan“ in Ghaemshar, seit 6 Monaten. (ILNA 13. März 2007)

· 57 Zeitarbeiter der Gemeinde in Tabas, seit 11 Monaten. (ILNA 7. März 2007)

· 295 Arbeiter der Textilfabrik „Chitsazi“ in Behshar, seit 60 Monaten. (ILNA 13. März 2007)

· 200 gekündigte Arbeiter der Fabrik „Elektronik- modern“ in Damawand, seit 9 Monaten. (ILNA 3. März 2007)

Folgende Kündigungen wurden offiziell bekannt gegeben:

· 25 Arbeiter der Gesellschaft „Karton Pars“ in der Provinz Ghazwin. (ILNA 21. Februar 2007)

· 15 Arbeiter der Gesellschaft „Arz Goster“ in Mahabad. (ILNA 26. Februar 2007)

· 100 Arbeiter der Textilfabrik „Nasaj-e Mayam“ in der Provinz Qom. (ILNA 2. März 2007)

· 24 Arbeiter der Fabrik „Shen&Masse“ in Pakdasht. (ILNA 26. Februar 2007)

Konkurs

· 500 Arbeiter der Fabrik „Takhte selai Rajai“ sind seit 4 Jahren arbeitslos und haben keinen Aussicht mehr. Sie leiden stark unter massiven finanziellen Problemen. (ILNA 7. März 2007)

· Die Fabrik „Shoh-pars“ wurde geschlossen und demzufolge haben150 Zeitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. (ILNA 14. März 2007)

Arbeitslosigkeit

· Nach einer Aussage von Stellvertretenden Finanzverwaltung der Provinz Mazandaran beträgt die Zahl der Arbeitslose in dieser Provinz 900'000. (ILNA 28. Februar 2007)

Armut

· Nach Angaben von Fatemeh Aliya, Leiterin der Frauenfraktion im Parlament leben landesweit 10'300'000 Personen unter der Armut. Laut Aliya benötigen 17% der Bevölkerung eine soziale Unterstützung. (Fars 25. Februar 2007)

Vergeltungsmassnahmen (Qesas)

· Nach Angaben von Justizvorsitzenden von Kehrmanshah Allahyahr Shahi wurde einem 47-jährigen Mann eine Hand öffentlich abgehakt. Der Mann wurde für schuldig befunden einen Diebstahl begangen zu haben. (Etemad-e meli 3. März 2007)

Vergeltungsmassnahmen (Qesas) und Hinrichtung

· Ein Mann namens Ali wurde wegen Ermordung einer Frau und Erblindung einer Person durch die 71. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Norollah-Aziz Mohammadi zum Tode verurteil. Weiter laut des Gerichtsurteils soll als Vergeltungsmassnahme der Angeklagte vor der Hinrichtung erblindet werden. (Iran 26. Februar 2007)

Mysteriöser Tod

· Ein Kurde namens Shaho Fatehi aus Sanandaj wurde Tod aufgefunden. Der junge Man wurde für 50 Tagen von unbekannten Personen verschleppt. Laut Kriminalpolizei ist er vor seinem Tod stark gefoltert worden. (Markaz-e peygard-e Regime 16. März 2007)

Hinrichtung durch Steinigung

· Fünf Personen namens Malek Ghorbani, 34 Jahre alt, Mohabat Mahmoudi, 45 Jahre alt, Tahmineh Danesh, 30 Jahre alt, Limo Ebrahimie 30 Jahre alt und Helale Mohammadzadeh, 30 Jahre alt sind in einem Gerichtsverfahren wegen Mordes und Ehebruches zum Tode durch Steinigung verurteilt worden. (HROK 5. März 2007)

Verhängte Todesurteile

· Der 24-jährige Mohammad Mohammadi wurde öffentlich hingerichtet für eine Straftat, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Bei der Beerdigungszeremonie stellte man fest, dass der Junge noch lebt. Er wurde sofort in einem Krankenhaus gebracht, wo er behandelt wurde. Als die Justizbehörde von der Geschichte erfahren hat, wurde der Mann aus dem Krankenhaus in einem Gefängnis in Mahabat eingeliefert. Berichten zufolge verlangt der Staatsanwalt eine erneute Hinrichtung des Mannes. (HROK 20. Februar 2007)

· Zwei Männer namens Majid und Hossein Kawosi wurden in einem Gerichtsprozess für schuldig befunden, den Richter Hassan Moghadas, Stellvertrettender Teheraner Staatsanwaltes ermordet zu haben. Die Angeklagte wurde zum Tode verurteilt. (ILNA 14. März 2007)

· Eine 28-järige Frau und Mutter von zwei Kindern namens Shokofe Kawosi wurde für schuldig befunden, ihren eigenen Ehemann getötet zu haben. Sie wurde zum Tode verurteilt. (HROK 20. März 2007)

Folgende Personen wurden wegen Mordes durch die 71. und 74. Kammer des Strafgerichtes und die 1158 des Zivilgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Norollah-Aziz Mohammadi und Richter Hosseini Kohkamarehi zum Tode verurteil:

· Ein 19-jähriger Mann namens Ebrahim. (Etemad-e meli 19. Februar 2007)

· Panjali, 20 Jahre alt und die 24-jäherige Leila. (Iran 26. Februar 2007)

· Hossein. (Der Angeklagte hat die Tat im Alter von 16 Jahren begangen). (Etemad-e meli 2. März 2007)

· Nasser und Ardelan. (Iran 4. März 2007)

· Saber, 21 Jahre alt und afghanische Staatsangehörige. (Etemad-e meli 5. März 2007)

· Arash. (Etemad-e meli 2. März 2007)

· Abolfazl, 32 Jahre alt. (Iran 5. März 2007)

· Der 16-jährige Faramarz. (ISNA 13. März 2007)

· Mehdi, 27 Jahre alt. (Etemad-e meli 2. März 2007)

· Die 24-jährige Somayeh. (Etemad-e meli 11. März 2007)

· Mehrdad. (Etemad-e meli 11. März 2007)

· Siros und Mohammad. (Etemad-e meli 28. Februar 2007)

Verhängte Todesurteile gegen politische Gefangene

· Der 17-jäherige Said Ghanbar-zehi ist wegen Zusammenarbeit mit einer Contra-revolutionären Person zum Tode verurteilt worden. ( Nachritenagentur Baluch 13. März 2007)

· Der politische Gefangene Hossein Farohide wurde durch das Revolutionsgericht von Orumiyeh zum Tode verurteilt. Der Angeklagte sitzt seit 4 Monten in Haft. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangen 16. März 2007)

Hinrichtung der politischen Gefangenen

· Berichte zufolge wurde der 32-jähriger Lehrer und angehörige der arabischen Minderheit des Landes Risan Sawari, unter der Folter gestorben und nicht hingerichtet worden. Nach vorliegenden Informationen war der Gefangene am Zeitpunkt des Todes in einem Hungerstreik. Der verstorbene sass einen Jahr lang in Isolationshaft und während der Haft hatte er kein Besuchsrecht sowie Rechtsbeistand. Die iranische Justiz hat im Februar 2007 die Hinrichtung von Risan Sawari bekannt gegeben. (Menschenrechtsorganisation Ahwaz 27. Februar 2007)

· Ahmad Sarir, Mitglied der Organisation „Abdolmalek Rigi“ wurde durch das Revolutionsgericht von Zahedan zum Tode verurteilt. Die Hinrichtung wurde in Lalepark in Zahedan öffentlich vollstreckt. (Jomhori Eslami 15. März 2007)

Vollstreckte Hinrichtungen

· Mohammad Sadeghi, 26 Jahre alt, ist wegen Homosexualität durch die 6. Kammer des Revisionsgerichtes von Qom zum Tode verurteilt worden. Nach der Bestätigung des Todesurteils von Obersten Gerichtshof wurde die Hinrichtung öffentlich am Galgen vollstreckt. (Jomhori Eslami 27. Februar 2007)

· Ein 26-jähriger Mann (Identität unbekannt) ist wegen Ermordung eines dreizehjährigen Kindes durch einen Gericht von Ardebil zum Tode verurteilt worden. Der Angeklagte ist öffentlich am Galgen hingerichtet worden. (Jomhori Eslami 1. März 2007)

· Fünf Männer namens Mohammad Hassan Rahimi, Adel, Mohammad Maghsodi, 49 Jahre alt, Siyama, 37 Jahre alt, Babak 25 Jahre alt und einen weiteren Mann (Identität unbekannt) sind wegen Mordes auf Anordnung der Teheraner Justiz in Evin- Gefängnis am Galgen hingerichtet worden. (Iran 8. März 2007)

Festnahmen

· Bei einer Studentenparty sind 3 Frauen und 9 Männer in Zandjan verhaftet worden. (ISNA 23. Februar 2007)

· Laut Mahmoud Salarkia, Stellvertrettender Staatsanwaltes der Provinz Teheran sind am Fest „Charshanbeh-sori“ 1300 Personen verhaftet worden. Die Meisten von Ihnen wurden inzwischen gegen eine Kaution freigelassen. 184 Personen befinden sich immer noch im Gefängnis. (ISNA 14. März 2007)

Quellenverzeichnis

Advar News: Internetseite der Vereinigung von Studenten und Hochschulabsolventen Irans

Aftab: Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.

Azarbayejankomitee – Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan im Iran ein.

Etehad-e Demokratieckhahan: Eine politische Organisation, die im Iran aktiv ist.

Bastab: Webseite von Mohsen Rezaie; Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und zurzeit Generalsekretär des Schlichtungsrates.

Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösster reformistische Studentenverein.

Eqbal: Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.

Etemad: Tageszeitung. Eljas Hasrati; Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.

Emrouz: Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beiden Personen gehörten zur iranisch-islamischen Partizipationsfront.

Entekhab: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran.

Fars: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran .

Hatef: Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani finanziell unterstützt wird.

Hambastegi: Eine Tageszeitung der Reformisten im Iran

Hamshari: Tageszeitung des Teheraner Gemeindehaus. Vertretung der Konservativen im Iran.

ILna: „Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“. Sie wird von der Regierung finanziell unterstützt.

iran: Offizielle Nachrichtenagentur der Regierung .

Iran-e ma: Eine elektronische Tageszeitung im Iran.

Iranpress: Persische Nachrichten-Webseite im Ausland.

Irna: Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Regierung.

Isna: Die offizielle Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.

Jomhouri Eslami: Tageszeitung des Revolutionsführers Ali Khamenei

Keyhan: Die offizielle Tageszeitung der Regierung.

Kommunistische Arbeiterpartei Irans: Eine Partei, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Komele: Eine kurdische Organisation, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Mehr: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran. Sie wird direkt vom Revolutionsführer Ali Khamenei unterstützt.

National- revolutionäre Verein Irans: gehört zur Opposition des iranischen Regimes und ist im Ausland tätig.

Nationaler Widerstandsverein des Irans: Gehört zur Opposition des Regimes und ist von den „Volksmojahedin “ dominiert.

Nasr-e ma: Nachrichtenagentur der Reformisten im Iran

Omid-e Mehri Iran: Eine persische Internetseite im Ausland.

Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan: Menschenrechtsorganisation Kurdistans: Sie setzt sich für die Rechte der Kurden im Iran ein. Diese Organisation ist vor allem im Ausland tätig.

Pajam: Persische Webnachrichten im Ausland

Peyk-e Khamush: Nachrichtenwebseite von einem Geistlichen der Qums-Theologiehochschule.

Peyk-e Iran: Nachrichtenwebseite im Ausland

Payam: Nachrichtenwebseite im Ausland

Quds: Tageszeitung. Sie gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s Mausoleum in Stadt Mashed im Iran. Die Verwaltung wird von den Ultrareligiösen geleitet.

Radio Farda: Wird mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.

Rooydad: Internetseite. pro islamisch-iranische Partizipationsfront, welche die grösste reformistische Partei im Iran ist.

Rooz: Eine reformistische elektronische Tageszeitung im Ausland

Shahrvand: Eine persische Wochenzeitung in Kanada.

Shorah: Persische Webnachrichten im Ausland.

Siasat-e Roos: Tageszeitung des neuen Staatspräsidenten Mohmud Ahmadinejad.

Shargh: Tageszeitung .Der Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian, ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des Schlichtungsrates unterstützt.

Studentenkomitee zur Unterstützung/Verteidigung der politischen Gefangenen: Es setzt sich für die Menschenrechte im Iran ein.

Tabriz News: Webseite der Provinz Azarbayejan im Iran.

Weblogg der dritten Generation: Weblogg von Studenten im Iran.

Weblog Tanin-e Sokot: Weblog News in der Stadt Gom.

Weblog Sahel: Eine persische Weblog News im Ausland.

Zanan: Eine unabhängige Fraueninternetseite im Iran

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Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

o Iranian Human Rights Activists Association, Canada

o Human Rights defense committee of Iran, Sweden

o Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Deutschland

o Stichting voor de Verdediging van Democratie in Iran, Nederland

o Iranian – Canadian community Association of western Canada, Vancouver

o Committee to Defend Human Rights in Iran, California, U.S.A.

o Noran (supporting committee for human rights in iran ), Norway

o Activist of Human Rights- Irantestimony

o Committee for defense of Liberty and Democracy in Iran – Austria

o Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton, U.S.A

o Association of defender of Human Rights and democracy in Iran , France

o Iranain Human Rights Activitists group, Switzerland

o Center of activists for the defense of Human Rigts in Iran, Belgium

o Menschenrechtgruppe IRAN,Deutschland

o Unione Per La Democrazia In Iran, Italia

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