Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über Menschenrechtslage im Iran

Dezember 2006

Vorwort

Der Bericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über die Lage der Menschenrechte im Dezember 2006 zeigt wiederum eine zahlreiche Verstösse der iranischen Regierung gegen die internationalen Menschenrechte.

Repressionen gegen Studenten

Vernehmungen/Vorladungen

· Folgende Studenten wurden vor den universitären Disziplinarausschuss geladen und/oder vernommen:

1) Ahmad Nourhosseini, Said Ghorbanian, Kazem Hosseinzadeh, Hassan Soheylifard, Azghar Mohammadzadeh, Maryam Mehrazar Studenten der Lehrerinstitut Hamedan. (Advar News 25. November 2006)

2) Meysam Ghahvechiyan, Vorstandsmitglied des islamischen Studentenvereins der Teheraner Uni Alameh Tabatabai. (Advar News 29. November 2006)

3) Sadegh Khoshhal, Bijan Sabagh und Zia Navabi, Studenten der Uni Mazandaran. (Isna 29. November 2006)

4) Morteza Eslahchi, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins der Uni Alameh Tabatabi. (4. November 2006)

5) Said Yaghobinejad, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins und Gita Azari, Vorsitzende des islamischen Frauenvereins der Uni Mazandaran. (Ilna 16. Dezember 2006)

Disziplinar- und Gerichtsurteile

· Mehdi Khalili, Ex-Vorsitzender des islamischen Studentenvereins der Uni Shiraz, wurde exmatrikuliert. (Ilna 4. Dezember 2006)

· Siamak Karimi, Student der Uni Buali Sina in der Stadt Hamedan wurde zu einer Geldstrafe von 50'000 (ca. 50 Euro) verurteilt. (Ilna 11.Dezember 2006)

· Hossein Najafi, ein Student der Uni Mashad wurde gemahnt, ein Semester lang vom Studium ausgeschossen zu werden. Weiter wurde ihm das Wohnen im Studentenheim gekündigt. (Ilna 22.November.2006)

· Vahid Abedini, ein Student der Uni Teheran wurde schriftlich gemahnt. (Ilna 17. Dezember 2006)

Gerichtsprozess

· Der Gerichtsprozess gegen Aso Saleh und Chita Hejazi, Herausgeber und Chefredakteur der Studentenzeitschrift „Dahang“, wurde vor der Kammer 101 des Strafgerichtes der Stadt Sanandaj stattgefunden. (12. Dezember 2006)

Verbieten von Studentenzeitschriften und Veranstaltungen

· Folgende Studentenzeitschriften wurden verboten:

1) Studentenzeitschrift „Zemestan“ der Uni Yazd. (Isna 3. Dezember 2006)

2) Studentenzeitschrift „Ayatay“ der Uni Orumiyeh. (Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 16. Dezember 2006)

3) Auf Anordnung der Universitätsbehörten dürfte eine Studentenveranstaltung anlässlich des Studententages an der Uni Buali Sina in Hamedan nicht stattfinden. (8. Dezember 2006)

Verbieten von Büchern und Internetseiten

· Das Roman „Cheraghha ra man khamosh mikonam“ (Ich schalte die Lichten aus) von Autorin Zoya Pirzad erhielt vom islamischen Kulturministerium keine Drucklizenz. (Kargozaran 6. Dezember 2006)

· Im Iran wurde angeordnet, den Zugang zu einigen der am meisten besuchten Websites zu blockieren. So ist es nicht mehr möglich auf Amazon.com, IMDB.com, YouTube.com und auch auf die Online-Enzyklopädie Wikipedia.org und New York Times vom Iran aus zu gelangen. (B.B.C 6. Dezember 2006).

· Die iranische Regierung hat ein Gesetz für die Überwachung des Internets verabschiedet. Das Gesetz kündigte strenge Regel für iranische Websites an. Das Kulturkomitee des Informationsbüros wurde beauftragt schärfer gegen Websites mit "unmoralischen und illegalen" Inhalten vorzugehen. Das betrieft vor allem alles, was die nationale Sicherheit bedroht oder die Religion angreift. (Ilna 27. November 2006)

Repressionen gegen Journalisten und Presse

Verhaftungen

· Der kurdische Journalist Shirkoh Jahani wurde auf Anordnung der Kammer 2 des Revolutionsgerichtes von Mahabat verhaftet. (Organisation zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Kurdistan 27.Noveber 2006)

· Der kurdische Journalist Ako Kordnasab und der Reporter Kave Javanmard, die bei der kurdischen Zeitschrift „Karfto“ tätig waren, wurden durch zivilgekleidete Agenten des Geheimdienstministeriums festgenommen. (Weblogg Mokariyan 16/18. Dezember 2006)

Selbstzensur

· Aus Protest gegen die Repressionspolitik der iranischen Regierung gegenüber der Presse haben die Herausgeber der Wochenzeitschriften „Payam-e Zandjan“, „Pahar-e Zandjan“, „Seday-e Zandjan“ „Alborz-e Khoram“ und „Moj-e Bidari“ sich entschieden ihre Zeitschriften nicht mehr zu publizieren. (Etemad-e meli 26. November 2006)

Verbieten von Publikationen

· Wochenzeitschrift „Sepas“ wurde auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Presse verboten und der Herausgeber Hossein Saidi Pour wurde festgenommen. (Ilna 27. November 2006)

· Der Drucklizenz der Kinozeitschrift „Emtiaz“ wurde nach 24 Ausgaben nicht mehr genehmigt. (Ilna 1. Dezember 2006)

· Der Wochenzeitschrift „Goyeh“ ist nach 126 Ausgaben verboten worden. Der Herausgeber Mohammad Hossein Daryabari wurde gegen eine Kaution von 4 Millionen Tuman (ca. 4000 Euro) vorübergehend aus der Haft frei gelassen. (Ilna 5. Dezember 2006)

· In einem Gerichtsurteil durch die Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes wurde der Drucklizenz der Zeitung „Nosazi“ definitiv entzogen.(Ilna 11.Dezember 2006)

Vorladungen

· Folgende Journalisten wurden wegen Verbreitung von Lügen in volksverhetzerischer Absicht, Propaganda gegen das Regime vor Pressegericht geladen:

1) Abdorasul Vesal, Herausgeber der Zeitung „Ayandeh no“ in Teheran. (Ilna 25. November 2006)

2) Mohammad Naimipour, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Yaseh no“ in Teheran. (Isna 27. November 2006)

3) Mostafa Kavakabian, Herausgeber der Zeitung „Mardom salari“ in Teheran. (Isna 27. November 2006)

4) Javad Azarnegar, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Beshara“ in Yazd. (Ilna 11. Dezember 2006)

5) Totia Kabudvand, Mitglied der Geschäftsleitung der verbotenen Wochenzeitschrift „Payam-e mardom-e Kurdistan) in Sanandaj. (Ilna 11.Dezember 2006)

6) Mohammad Hazbaizadeh, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Hamsayehha“ in Ahwaz. (Isna 13. Dezember 2006)

7) Gegen die Zeitungen „Etemad-e meli“, „Kargozaran“, „Jam-e jam“, „Etemad“ „Hamshari“, „Ayand-e no“, „Hambastegi“ „Karon“, „Seday-e Edalat“ und „Asrar“ hat der Teheraner Justiz eine Anklage wegen frühzeitigen Werbung für Kommunalwahlen erhoben. (Isna 3. Dezember 2006)

Vernehmungen

· Flah Meybodi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Egbal“, wurde wegen Verbreitung von propagandistischen Lügen vor der 5. Untersuchungskammer für Staatpersonal vernommen. (Isna 5. Dezember 2006)

· Leila Madani, Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Karfto“, wurde vor der 4. Untersuchungskammer von Sanandaj vernommen. Nach dem Verhör ist sie gegen eine Kaution von 3 Millionen Tuman (ca. 3000 Euro) vorübergehend freigelassen. (Ilna 20. Dezember 2006)

Gerichtsprozesse

· Der Gerichtsprozess gegen folgende Journalisten wurde stattgefunden. Die häufigsten Anklagepunkte waren; Verbreitung von propagandistischen Lügen gegen die Obrigkeit, Verleumdung, Störung der Gemeinschaftsordnung und Drohung der nationalen Sicherheit des Landes.

· Seyed Mohammad Safizadeh, Herausgeber der Zeitung „Abrar“. Instanz: Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Isna 26.November 2006)

· Davoud Bahrami Siawoshani, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Payam-e Azadi“ und Lotfollah Zarie Ganawati, Herausger der Zeitschrift „Afkar. Instanz: Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes. (Ilna 3. Dezember 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen den Journalist und Weblogger, Sharam Rafizadeh, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes stattgefunden. (Ilna 3. Dezember 2006)

Gerichtsurteile

· Gegen den Journalisten, Ghorban Abasi und Yosof Bordaghi, verhängte das Berufungsgericht von Westazarbayejan eine Geldstrafe von je eine Million Tuman (ca. 1000 Euro). (Advar News 26. November 2006)

· Der Journalist Amin Mowahedi wurde wegen Teilnahme an einer Protestaktion durch die Kammer 102 des Zivilgerichtes von Meshkinshar zu einer Geldstrafe von 700 Tausend Tuman (ca. 700 Euro) verurteilt. (Tabriz News 26. November 2006)

· Ayatollah Morteza Bani-Fazl hat gegen den Journalisten Rafik Taghi aus Aserbaidschan eine „Fatwa“, also die Todesstrafe“, ausgesprochen. Dem Journalisten wird vorgeworfen, er habe den Propheten Mohammed beleidigt. Die Zeitung, die Taghis Artikel veröffentlicht hat, wird ebenfalls scharf verurteilt. Gleichzeitig sei der aserbaidschanische Journalist ein Apostat, weil er ein Muslim gewesen sei. Um mögliche „Vollstrecker“ zu ermutigen, hat der iranische Ayatollah ein Haus im Iran versprochen. Ayatollah Mohammadfazel Lankerani aus Qom hat ebenfall gegen den Journalisten Rafik Taghi die Todesstrafe ausgesprochen. (Jomhori Islami, Baztab 22/29. November 2006)

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

· Dr. Mohammad Maleki erhielt erneut das Ausreiseverbot. (Gooya News 12. Dezember 2006)

Vorladungen

· Die Angehörige des Studenten Behrouz Karimi-Zade erhielte vom Teheraner Informationsbüro eine Vorladung. Er wurde zuvor ein Semester lang vom Studium ausgeschlossen. (Advar News 4. Dezember 2006)

· Soror Hamidi (die Schwester vom Dr. Farzad Hamidi) erhielt vom Teheraner Revolutionsgericht eine Vorladung. Dr. F. Hamidi, Sprecher der demokratischen Front Irans ist vom Teheraner Revolutionsgericht zu einem unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Er wurde gegen eine Kaution vom 50 Millionen Tuman (ca. 50'000 Euro) vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. Dr. F. Hamidi ist es gelungen nach Ausland zu fliehen. Seine Schwester wurde verhaftet, weil sie die Kaution bezahlt hatte. (11. Dezember 2006)

Vernehmungen

· Mohammad Kianoshrad, ehemaliger Parlamentsabgeordnete von Stadt Ahwaz ist vor der Kammer 10 des Sondergerichtes für Staatpersonal geladen. (Isna 22. Noveber 2006)

· Der Philologe Erfan Ghanai wurde nach seiner Aussagen in den letzten 10 Monaten mehr als 35 Mal durch Geheimdienstministerium telefonisch vernommen. Weiter darf er seit Oktober 2006 das land nicht mehr verlassen. (Akhbar Rooz 28. November 2006)

Gerichtsprozess

· Der Gerichtsprozess gegen Jasem Shadidzadeh, ehemaliger Parlamentsabgeordnete von Stadt Ahwaz, wurde vor der 1059. Kammer des Zivilgerichtes von Ahwaz stattgefunden. Es wurde ihn Verbreitung von Lügen in volksverhetzerischer Absicht vorgeworfen. (Ilna 4. Dezember 2006)

Verhaftungen

· Der sunnitische Geistliche Ali Gorani wurde nach einem Verhör auf Anordnung vom Sondergericht für Geistlichkeit in der Stadt Bandar Abas verhaftet. (5. Dezember 2006)

· Die kurdische Aktivisten Mostafa Ebrahimi, Mohammad Azarbar und Khalid Shirzad wurden durch Geheimdienstbeamten in der Stadt Bukan festgenommen. (Weblogg Mokariyan 14. Dezember 2006)

· Auf Anordnung des iranischen Geheimdienstministeriums wurden am 10. Dezember in Teheran, Karadj und Rasht mehrere Häuser der iranischen Christen durchsucht. Bei dieser Aktion sind folgende Christen festgenommen worden: Shirin Sadegh khalkhali, Behrouz Sadegh khalkhali, Hamidreza Toluinia, Behnam Irani, Bahman Irani, Shaihin Taghizadeh, Yosof Nourkhani, Matias Haghshenas, Parviz Khalaj zamani, Mohammad Baljad, Peyman Salarwand, Davod und Amin. (Menschenrechtsverteidiger im Iran 16. Dezember 2006)

Gerichtsurteile

· Mostafa Daneshjo, Rechtsverteidiger der Sufi-Gemeinde „Nematollahi“, darf auf Anordnung der Justiz nicht mehr als Anwalt arbeiten. (Ilna 25. November 2006)

· Gegen den kurdischen Aktivisten Nasehr Yosofi, Hejar Razavi und Saleh Rasouli verhängte die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Saghez eine Freiheitsstrafe von je 6 Jahren. Weiter wurden Arfe Abollahzadeh und Kamran Keykhosri zu einer Haftstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 27. November und 1. Dezember 2006)

· Peyman Navidian, Vorsitzender des Lehrervereins von Provinz Kurdistan, ist durch 1. Kammer des Berufungsgerichtes zu einer 2-jährigen Verbannung in die Provinz Zandjan verurteilt worden. (Vereins zur Verteidigung der politischen Gefangenen und Menschenrechte 2. Dezember 2006)

· Mashaalla Abaszadeh wurde durch Teheraner Revolutionsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, gegen die nationale Sicherheit des Landes agiert zu haben. Er befindet sich seit 9 Monaten in Teheraner Evin- Gefängnis. (Studentenkomitee der Menschenrechtsreporter 5. Dezember 2006)

· Der kurdische Aktivist Abas Pourazahri wurde wegen Störung der Gemeinschaftsordnung durch die 101. Kammer des Strafgerichtes von Tabriz zu einer Haftstrafe von 6 Monaten und 50 Peitschenhiebe verurteilt. (5. Dezember 2006)

· Ebadat Madadi Negarestani ist wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes sowie seiner Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation „Pan türkisem“ durch die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Tabriz zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Weiter wurde der Student Ali Badli wegen derselben Vorwürfe zu einer unbedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 7. Dezember 2006)

· Moslem Bawi, Angehörige der arabischen Minderheit im Iran, wurde durch 13. Kammer des Revisionsgerichtes von Provinz Khozestan zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, (angeblich) an den Bombenanschlägen in der Stadt Ahwaz beteiligt zu sein. (Ilna 10. Dezember 2006)

· Die Aseris Aktivisten Babak Molek, Ahad Alghalandis und Mohammadreza Marghdar wurden für schuldig befunden, Propaganda gegen das Regime verbreitet und eine illegale Organisation namens „Komitee zur Befreiung von Azarbayejan“ gegründet zu haben. Gegen sie verhängte die Kammer 1 des Revolutionsgerichtes von Tabriz einer Freiheitsstrafe von je einem Jahr ohne Bewährung. Weiter sind die Aktivisten Majid Taghizadeh und Freydon Mehdipour durch 3. Kammer des Revolutionsgerichtes von Orumiyeh zu 3 und 4 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 11. Dezember 2006)

· Faramarz Pashto, Sharam Ahmadzadeh, Sahebali Rostami und Reza Bi’oghlo, Angehörige der aserischen Minderheit des Landes wurden wegen Verbreitung von Propaganda und Aufhetzung der Bevölkerung sowie Verbreitung von Separatismus ohne Rechtsbeistand zu je 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Weiter sind die Aseris Studenten Said Mohammdi und Said Bidokht durch Berufungsgericht von Provinz Westazarbayejan zur Haftstrafen verurteilt. Der erste Student wurde zu einem Jahr und der Zweite wurde zu 8 Monaten Haft verurteilt. (Kamitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 13. Dezember 2006)

· Folgende kurdische Aktivisten wurden durch Revolutionsgericht von Bukan zu Haftstrafen verurteilt. Diese Aktivisten sitzen seit 15 Monaten in Haft. Der Gerichtsprozess gegen die Angeklagten wurde ohne Rechtsbeistand stattgefunden:

1) Ghader Mohammadzadeh: 20 Jahre Haft ohne Bewährung und Verbannung in die Stadt Yazd.

2) Mohammad Amin Abollahi: 18 Jahre Haft ohne Bewährung und Verbannung in die Stadt Tabas.

3) Ali Mohammadzadeh: 5 Jahre Haft ohne Bewährung und Verbannung in die Stadt Shahrod.

(Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 14. Dezember 2006)

· Der 20-jährige Aseris Aktivist Behrouz Alizadeh wurde durch das Revolutionsgericht von Ardebil zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung und 50 Peitschenhiebe verurteilt. Der Journalist und Aseris Aktivist Gholamreza Nasirzadeh wurde wegen Propaganda gegen das Regime und Zusammenarbeit mit der Pan-türkischen Organisationen zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weiter ist Hassan Ahmadian durch 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Tabriz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. (Kamitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 16. Dezember 2006)

· Der kurdische Aktivist Sasan Babai wurde durch Revolutionsgericht von Sanandaj zu 5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte sitzt seit 4 Monaten in Haft. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 17. Dezember 2006)

· Jamshid Lak, Angehörige der Sufigemeinde „Nematollahi“ ist wegen Verbreitung von Lügen und Verleumdung durch die 102. Kammer des Strafgerichtes von Dorud zu einer unbedingten Haftstrafe von 6 Monaten und 74 Peitschenhiebe sowie eine Geldstrafe verurteilt worden. (Ilna 19. Dezember 2006)

Berichte über politischen Gefangenen

· Heidar Nori und Yaser Majidi haben aus Protest gegen ihre Versetzung in den Birjand- und Semnangefängnissen in einem Hungerstreik getreten. (Menschenrechtsaktivisten im Iran 2. Dezember 2006)

· Korosh Zaaim, Mitglied der nationalen Front Irans ist gegen eine Kaution von 50 Millionen Tuman (ca. 50'000 Euro) aus der Haft freigekommen. (Ilna 5. Dezember 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen den politischen Gefangenen Keyvan Rafie wurde ohne Rechtsbeistand durch die 13. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts stattgefunden. Der Angeklagte sitzt seit 170 in Isolationshaft im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses, der dem Geheimdienstministerium untersteht. (Menschenrechtsaktivisten im Iran 7. Dezember 2006)

· Berichten zufolge ist der Menschenrechtaktivist Fazael Azizan durch die Beamten des Geheimdienstministeriums in der Stadt Arbil vernommen und gefoltert worden. (Weblogg Salam-e Demokrat 10. Dezember 2006)

· Hamid Karegar und Bahare Dareh Shori wurden auf dem Flughafen von Shiraz durch die Beamten des Geheimdienstministeriums festgenommen. Berichten zufolge befinden sich die Gefangenen an einem unbekannten Ort. Weiter wurde das Haus von Hamid Karegar durch das Revolutionsgericht beschlagnahmt. (Menschenrechtsaktivisten im Iran 18. Dezember 2006)

· Dr. Keyvan Ansari, Mitglied der Organisation islamischen Hochabsolventen Irans, befindet sich in Haft. Der Angeklagte sitzt seit 3 Monaten im Gefängnis. Das Revolutionsgericht hat eine Kaution abgelehnt. (Ilna 20. Dezember 2006)

Situation der Arbeiter

· Mansur Ossanlou, Vorsitzender der Teheraner Vahed-Gewerkschaft, befindet sich Berichten zufolgen in Untersuchungshaft in Teheraner Evin-Gefängnis. (Ilna 26. November 2006). Ossanlou wurde am 9. August 2006 nach 7 Monaten Haft wegen seiner Aktivitäten für die Organisierung der Vahed-Arbeiter endlich aus dem Gefängnis entlassen worden. Am 19.11.2006 wurde er um 8:00 Uhr morgens von nicht identifizierten Agenten in Zivilkleidung erneut verhaftet.

· Javanmir Moradi, Vorsitzender des Arbeitervereins in Kermanshah, erhielt von der Kammer 109 des Strafgerichtes von Kermanshah eine Vorladung, weil er an der 1. Mai-Kundgebung (Tag des Arbeiters) teilgenommen hatte. (Weblogg Mokariyan 26. November 2006)

· Syed Davoud Razavi und Abdoreza Tarazi, Vorstandsmitglieder der Teheraner Vahed- Gewerkschaft, wurden durch die Geheimdienstbeamten in Zivilkleidung festgenommen. (Advar News 3.Dezember 2006)

· Nach einer Aussage von Esmail Mirzai, Vorsitzender der islamischen Arbeitsvereine von Provinz Khorasan, sind 2 ihrer Mitglieder wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet worden. (5. Dezember 2006)

· Mohsen Hakimi, Mitglied des Schriftstellerverbandes Irans, ist wegen Teilname an der 1. Mai- Kundgebung in einem Prozesses durch das Revolutionsgericht von Saghez zu einem Gefängnisstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Hakimi wurde an internationalen Arbeitertag als Redner eingeladen. (Isna 27. Noveber 2006)

Kündigungen

· Folgende Kündigungen wurden offiziell bekannt gegeben:

1) 70 Festangestellte der Gesellschaft „Fak“ von Shariar. (Ilna 6. Dezamber 2006)

2) 11 Arbeiter der Gesellschaft „Alborz Darou“. (Ilna 8. Dezember 2006)

3) 21 Arbeiter der Teppichgesellschaft „Farsch-e Gylan“. (Ilna 9. Dezember 2006)

4) 11 Arbeiter der Gesellschaft „Marjan kar“ . (Ilna 12. Dezember 2006)

5) 10 Arbeiter der Gesellschaft „Sandogh-e nasooz“. (Ilna 17. Dezember 2006)

Keine Lohnzahlung

· Folgende Arbeiter haben seit Monaten keine Lohnzahlung erhalten.

1) 20 Arbeiter der Gemeinde von Baneh und 60 Arbeiter der Fabrik „Gach-e Bijar“. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 29. November 2006)

2) 80 Arbeiter der Gemeinde Tabas. (17. Dezember 2006)

3) 72 Festangestellte und 120 pensionierte Arbeiter der Batteriehersteller „Govey-e Pars“ seit 5 Monaten keine. (Ilna 7. Dezember 2006)

4) Die Arbeiter der Gesellschaft „Elektronik rascht“ seit 2 Jahren. (Ilna 11. Dezember 2006)

5) 200 Arbeiter der Wassergesellschaft in Busher, 70 Arbeiter der Gemeinde Jasoj und 100 Arbeiter von Fabrik „Yazd faston“ in Yazd seit Monten. (Ilna 13. Dezember 2006)

Proteste

· 72 Festangestellte und 120 pensionierte Arbeiter der Batteriehersteller „Govey-e Pars“ seit 5 Monaten keine. Aus Protest haben sich die Arbeiter vor dem Provinzverwaltung von Ghazvin versammelt. Dabei wurden 9 Arbeiter verhaftet. (Ilna 7. Dezember 2006)

· Mehr als 700 Arbeiter der Textilfabrik „Pushineh baf“ und 300 Arbeiter der Teppichhersteller „Farsh-e pars“ haben mit ihren Familienangehörigen bei einer Protestversammlung ihre nicht ausgezahlten Löhne gefordert. Bei dieser Protestversammlung wurden 3 Personen verhaftet. (Ilna 10. Dezember 2006)

Angriffe gegen Zivilisten

· Die Bruder Mehdi und Isa Sabki wurden wegen bewaffneten Raubüberfalls durch die Sicherheitskräfte von Iranshar getötet. (Jomhori eslami 27. November 2006)

· Der 22- jährige Kurde Talhe Ahmadi, wurde durch Staatsicherheitskräfte getötet. Der Vater und Bruder der Ermordeten sitzen zurzeit wegen politischen Aktivitäten im Gefängnis. Weiter ist der Kurde Ayob Mohammadi ebenfalls durch iranische Staatsicherheitskräfte getötet worden. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 29. November/ 14 Dezember 2006)

· Bei einer Polizeiaktion wurden Masoud Najafi und Mirza Ahmad Jafari wegen bewaffneten Raubüberfalls und Mord in der Provinz Fars getötet. (Iran 16. Dezember 2006)

Hinrichtung politischer Gefangenen

· Abdullah Suleymani, 27 Jahre alt, Malek Banitamim, 30 und Ali Matouri-Zadeh, die alle der arabischen Minderheit im Iran angehören, wie es heißt, sind sie in Zusammenhang mit Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz in der Provinz Khuzestan vom Oktober vergangenen Jahres wegen der „Feindschaft zu Gott“ (Mohareb) zum Tode verurteilt worden. Die drei oben genannten Männer wurden am 20. Dezember 2006 hingerichtet.

· Berichten zufolge bekannt, dass der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen zehn von 19 Personen bestätigt hat, denen Bombenexplosionen in Khuzestan zur Last gelegt werden.(Amnesty Internatioal)

Verhängte Todesurteile

· Folgende Personen wurden wegen Mordes zum Tode verurteilt:

1) Zwei Männer im Alter von 22 und 25. (Identitäten unbekannt). Instanz: Die 71. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Norolla Aziz Mohammadi . (Iran 22/ 26 Noveber 2006)

2) Esfandiar, 40 Jahre alt. Instanz: Kammer 74 des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Kohkamarehi. (Etemad-e meli 25. November 2006)

3) Mohabat Mohmodi und Helale Mohammadzadeh in Orumiyeh. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 29. November 2006)

4) Zwei Männer (Identitäten unbekannt). Instanz: Strafgericht von Provinz Teheran. (Iran 30. November 2006)

5) Ein Man namens Mohsen. Instanz: Kammer 74 des Strafgerichtes von Provinz Teheran . (Etemad meli 2. Dezember 2006)

6) Ein Man namens M.Kh. Instanz: Kammer 32 des obersten Gerichtshofes. (Etemad 3. Dezember 2006)

7) Ein Mann (Identität unbekannt). Instanz: Kammer 74 des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Irna 6. Dezember 2006)

8) Ein Man namens Mostafa Salimi aus Seaghez. (Weblogg Mokariyan 6. Dezember 2006)

9) Eine 32-jährige Frau namens Zahra. Instanz: Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Norolla Aziz Mohammadi. (Etemad meli 11. Dezember 2006)

10) Drei Männer namens Hekmat (21 Jahre alt und afghanischer Staatangehörige), Hossein und Kian Instanz: Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Norolla Aziz Mohammadi. (Etemad meli 14. Dezember 2006)

11) Zwei Männer namens Mohammad Safar und Hassan. Instanz: Kammer 1156 des Zivilgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Elahizadeh. (Etemad meli. 16. Dezember 2006)

12) Ein Man namens Rasoul wurde durch die Kammer 77 des Strafgerichtes von Provinz Teheran wegen Vergewaltigung zum Tode verurteilt. (Etemad meli 17. Dezember 2006)

13) Ein Mann namens Mohammadreza wegen Mord und Raubüberfalls zum Tode und Amputation von 4 Fingern verurteilt. Instanz: Die Kammer 1601 des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Etemad meli 17. Dezember 2006)

14) Der 15-jährige Hedayat Niromand aus Naghadeh. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 19. Dezember 2006)

Vollstreckte Todesurteile

· Ein Man (Identität unbekannt) wurde wegen bewaffneten Raubüberfalls auf dem Azadi- platz in Kermanshah öffentlich am Galgen hingerichtet. (Keyhan 25.November 2006)

· Auf Anordnung des obersten Gerichtshofs in Kerman ist Mohammad reza Rafie wegen Verbreitung von Angst und Unruhe, Verschleppung sowie Vergewaltigung öffentlich erhängt worden. (Jomhori eslami 27. November 2006)

· Awas Moradghli und Jamshid Sheykhi wurden wegen Mordes durch Zivilgericht von Zahedan zum Tode verurteilt. Nach der Bestätigung des Todesurteils von Obersten Gerichtshof sind die Angeklagten öffentlich am Galgen hingerichtet worden. (Jomhori eslami 3. Dezember 2006)

· Kamran Jashireh, 23 Jahre alt und Masoud Mohageg, 25 Jahre alt wurden durch die Kammer 3 des Revolutionsgerichtes von Rasht für schuldig befunden, einen Mann getötet zu haben. Die Angeklagten wurden in der Stadt Langrod öffentlich erhängt. (Jomhori eslami 3. Dezember 2006)

· Ein Mann (Identität unbekannt) wurde wegen Ermordung einer Frau auf Anordnung des obersten Gerichtshofes in der Stadt Miandoab öffentlich am Galgen hingerichtet. (Iran 9. Dezember 2006)

· Ali Mohammad Afsaneh ist wegen Ermordung von 12 Personen durch die Kammer 5 des Strafgerichtes von Provinz Fars zum Tode verurteilt worden. Der Angeklagte wurde in der Stadt Jahrom öffentlich am Galgen hingerichtet. (Iran 12. Dezember 2006)

· Abolfazl Montazeri, 22 Jahre alt ist wegen Mordes für schuldig befunden. Der Angeklagte wurde in einem Gefängnis in der Stadt Semnan hingerichtet. (Menschenrechtsverteidiger in Iran 14. Dezember 2006)

· Rasoul Kord ist durch das Strafgericht von Stadt Naghadehe für schuldig befunden einen Mord begangen zu haben. Er wurde im Gefängnis hingerichtet. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 17. Dezember 2006)

· Drei Männer namens Golam A., Norahmad Gh. Und Shahmir A. wurden wegen Vergewaltigung durch Strafgericht von Rafsanjan zum Tode verurteilt. Nach der Bestätigung des Todesurteils von Obersten Gerichtshof wurden die Angeklagten öffentlich hingerichtet. (Iska News 18. Dezember 2006)

· Behrouz R. und Mohammad Gh. Wurden wegen Rauschgifthandels auf Anordnung des Revolutionsgerichtes von Bam öffentlich hingerichtet. (Iska News 19. Dezember 2006)

· Sechs Männer namens Hosseinali, 28 Jahre alt, Jadollah, Hossein, Mohammad hadi, Kheyorollah und Vahid, 22 Jahre alt und afghanische Staatangehörige wurden wegen Mordes im Teheraner Evin- Gefängnis hingerichtet. (Fars 20. Dezember 2006)

Quellenverzeichnis

Advar News: Internetseite der Vereinigung von Studenten und Hochschulabsolventen Irans

Aftab: Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.

Azarbayejankomitee – Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan im Iran ein.

Etehad-e Demokratieckhahan: Eine politische Organisation, die im Iran aktiv ist.

Bastab: Webseite von Mohsen Rezaie; Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und zurzeit Generalsekretär des Schlichtungsrates.

Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösster reformistische Studentenverein.

Eqbal: Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.

Etemad: Tageszeitung. Eljas Hasrati; Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.

Emrouz: Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beiden Personen gehörten zur iranisch-islamischen Partizipationsfront.

Entekhab: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran.

Fars: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran .

Hatef: Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani finanziell unterstützt wird.

Hambastegi: Eine Tageszeitung der Reformisten im Iran

Hamshari: Tageszeitung des Teheraner Gemeindehaus. Vertretung der Konservativen im Iran.

ILna: „Nachrichtenagentur der Arbeit des Irans“. Sie wird von der Regierung finanziell unterstützt.

Iran: Offizielle Nachrichtenagentur der Regierung .

Iran-e ma: Eine elektronische Tageszeitung im Iran.

Iranpress: Persische Nachrichten-Webseite im Ausland.

Irna: Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Regierung.

Isna: Die offizielle Nachrichtenagentur der Studenten im Iran.

Jomhouri Eslami: Tageszeitung des Revolutionsführers Ali Khamenei

Keyhan: Die offizielle Tageszeitung der Regierung.

Kommunistische Arbeiterpartei Irans: Eine Partei, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Komele: Eine kurdische Organisation, die zur Opposition des iranischen Regimes gehört.

Mehr: Nachrichtenagentur der Konservativen im Iran. Sie wird direkt vom Revolutionsführer Ali Khamenei unterstützt.

National- revolutionäre Verein Irans: gehört zur Opposition des iranischen Regimes und ist im Ausland tätig.

Nationaler Widerstandsverein des Irans: Gehört zur Opposition des Regimes und ist von den „Volksmojahedin “ dominiert.

Nasr-e ma: Nachrichtenagentur der Reformisten im Iran

Omid-e Mehri Iran: Eine persische Internetseite im Ausland.

Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan: Menschenrechtsorganisation Kurdistans: Sie setzt sich für die Rechte der Kurden im Iran ein. Diese Organisation ist vor allem im Ausland tätig.

Pajam: Persische Webnachrichten im Ausland

Peyk-e Khamush: Nachrichtenwebseite von einem Geistlichen der Qums-Theologiehochschule.

Peyk-e Iran: Nachrichtenwebseite im Ausland

Payam: Nachrichtenwebseite im Ausland

Quds: Tageszeitung. Sie gehört zu den Verwaltungsbehörden von Imam Reza’s Mausoleum in Stadt Mashed im Iran. Die Verwaltung wird von den Ultrareligiösen geleitet.

Radio Farda: Wird mit finanzieller Unterstützung von den USA auf Farsi nach Iran gesendet.

Rooydad: Internetseite. pro islamisch-iranische Partizipationsfront, welche die grösste reformistische Partei im Iran ist.

Rooz: Eine reformistische elektronische Tageszeitung im Ausland

Shahrvand: Eine persische Wochenzeitung in Kanada.

Shorah: Persische Webnachrichten im Ausland.

Siasat-e Roos: Tageszeitung des neuen Staatspräsidenten Mohmud Ahmadinejad.

Shargh: Tageszeitung .Der Geschäftsleiter ist Mehdi Rahmanian, ehemaliger Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Golestan im Iran. Sie wird finanziell vom Hashemi Rafsanjani Vorsitzender des Schlichtungsrates unterstützt.

Studentenkomitee zur Unterstützung/Verteidigung der politischen Gefangenen: Es setzt sich für die Menschenrechte im Iran ein.

Tabriz News: Webseite der Provinz Azarbayejan im Iran.

Weblogg der dritten Generation: Weblogg von Studenten im Iran.

Weblog Tanin-e Sokot: Weblog News in der Stadt Gom.

Weblog Sahel: Eine persische Weblog News im Ausland.

Zanan: Eine unabhängige Fraueninternetseite im Iran

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Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

o Iranian Human Rights Activists Association, Canada

o Human Rights defense committee of Iran, Sweden

o Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Deutschland

o Stichting voor de Verdediging van Democratie in Iran, Nederland

o Iranian – Canadian community Association of western Canada, Vancouver

o Committee to Defend Human Rights in Iran, California, U.S.A.

o Noran (supporting committee for human rights in iran ), Norway

o Activist of Human Rights- Irantestimony

o Committee for defense of Liberty and Democracy in Iran – Austria

o Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton, U.S.A

o Association of defender of Human Rights and democracy in Iran , France

o Iranain Human Rights Activitists group, Switzerland

o Center of activists for the defense of Human Rigts in Iran, Belgium

o Menschenrechtgruppe IRAN,Deutschland

o Unione Per La Democrazia In Iran, Italia

Kontakt

Address: BOX 5047, 165 10 Hässelby, Sweden

Phone: 1 - 514 – 365 9212 (Canada) or 46 -704-124-500 (Sweden)

E-mail: hriran@hriran.org

Human Rights News from Iran: www.hriran.org

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Iranische Menschenrechtsaktivisten in der Schweiz

Postlagernd

5004 Aarau

Schweiz

www.iranhr.ch (Deutsch)

info@iranhr.ch

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