Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über Menschenrechtslage im Iran (Zusammenfassung)

August 2007

Vorwort

Folgender Bericht ist eine Zusammenfassung der persischen Version des Monatsberichts des iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika. Der Bericht zeigt einen kleinen Teil der Repressionspolitik des iranischen Regimes gegen die grundlegenden Menschenrechte im Iran im Monat August 2007.

Repressionen gegen Studenten

· Die Familien der drei noch inhaftierten Studenten Ahmad Qasaban, Majid Tavakkoli
Ehsan Mansouri durften ihren Kindern zwei Mal während der Haft besuchen. Am 24. Juli 2007 verfassten Angehörige der Gefangenen einen offenen Brief an die oberste Justizautorität des Irans, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, in welchem sie zum ersten Mal die Misshandlungen und Folterungen der Studenten beschrieben. Gegenüber ihren Angehörigen hatten die Inhaftierten angegeben, gleichzeitig von sieben der Verhörbeamten brutal mit Kabeln und Peitschen geschlagen worden zu sein. Die Verhöre dauerten laut Angaben der Studenten oftmals bis zu 24 Stunden oder wurden mitten in der Nacht geführt. Man habe sie mit Fußtritten gegen Arme, Brust und Rücken sowie Fausthieben ins Gesicht und gegen Kopf traktiert, so dass sie vom Stuhl gekippt seien. Dann wurden sie gegen die Wand geschleudert. Zudem zwang man sie, bis zu 48 Stunden auf einer Stelle oder bis zu 18 Stunden auf einem Bein zu stehen. Sie erhielten keinerlei medizinische Betreuung, und die Verhörbeamten machten ihnen gegenüber die Falschangaben, Mitglieder ihrer Familie festgenommen, geschlagen oder schikaniert zu haben, oder sie seien krank. (Amnesty international)

· Die Studenten Majid Tavakoli, Ahmad Qassaban und Ehsan Mansouri aus der Amirkabir Universität in Teheran haben in den mehreren offenen Beriefen sich an die Öffentlichkeit gewendet und berichtet, dass sie in Untersuchungshaft unter Folter zur falschen Geständnisse erpresst worden seien. (Amirkabirbote 13. August 2007)

· Abas Hakimzadeh, Student aus der Teheraner Amirkabir Universität wurde nach 45 Tage Untersuchungshaft gegen eine Kaution freigelassen. Er berichtete, dass er und seine Studentenkollege während der Einzelhaft auf psychische, wie auch physische Art und Weise misshandelt und gefoltert worden sei. (Nachrichtenbote Amirkabir 30 Juli 2007)

· Der Student Said Hosseinian wurde gegen eine Kaution von 50 Millionen Tuman (ca. 50 Tausend Euro) vorübergehend aus der Haft entlassen. (ISNA 3. August 2007)

· Arash Khandel, Mitglied der Studentenorganisation „Büro zur Festigung der Einheit“ ist gegen eine Kaution von 80 Millionen Tuman (ca. 80 Tausend Euro) vorübergehend aus dem Gefängnis freigelassen worden. (Adwar News 5. Ausgust 2007)

· Mehdi Arabshahi, Hanif Yazdani, Mohammad Hashemi, Mojtaba Bayat, Ali Nikonesbati, Ali Wafghi, Morteza Eslahchi, Bahram Fayazi, Abdollah Momeni und Frau Bahare Hedayatd, Mitglieder der Studentenorganisation „Büro zur Festigung der Einheit“ sind gegen Kautionen von 30 bis 50 Millionen Tuman (ca. 30 bis 50 Tausend Euro) vorübergehend aus dem Gefängnis freigelassen worden. (Adwar News 10. August 2007)

Verhaftungen

· Die Studenten Mehrdad Bozorg, Korosh Janati und Hossein Fayazi wurden durch Staatssicherheitskräfte verhaftet. (Studentenkomitee der Menschenrechtsreporter 3. August 2007)

· Sabah Nasri, Herausgeber der Studentenzeitschrift „Rojameh“ und der Student Hedayat Ghazali wurden festgenommen. Sie befinden sich zurzeit auf dem Geheimdienstzentrum von Stadt Sanandaj. (Menschenrechtsorganisation Kurdistan HROK 3. August 2007)

Vernehmungen/Vorladungen

· Mehrdad Hosseini aus der Universität Kermanshah wurde dem Vernehmen nach vor Gericht geladen. Es wurde ihm Zusammenarbeit mit contra-revolutionären Organisationen vorgeworfen. Nach dem Verhör wurde er gegen eine Kaution vorübergehend freigelassen. (ISNA 23 Juli 2007)

· Ali Khezriyan wurde wegen Verbreiten von Lügen und Gerüchten vor die 6. Kammer des Sondergerichtes für Staatpersonal geladen. (Nachrichtenagentur Fars 16. August 2007

Disziplinarverfahren

Folgende Studentenaktivisten wurden eins bis zwei Semester lang vom Studium ausgeschlossen:

· Suleiman Mohammadi aus der Teheraner Alameh-Tabatabi Uni. (ISNA 6. August 2007)

· Amir Yagoubali aus der Teheraner Alameh-Tabatabi Uni. (ISNA 12. August 2007)

· Mana Taban, Fazeleh Khalilnejad und Razal Bolboli aus der Azad Uni von Gorgan. (Teheran-Jonub 14. August 2007)

· Emad Bargi aus der Teheraner Alameh-Tabatabi Uni. (ISNA 14. August 2007)

Gerichtsurteile

· Der Studentenaktivist Yonos Zarion wurde zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. (ISNA 20. August 2007)

Verbieten von Kinofilme

Folgender Kinofilme wurden auf Anordnung des Kulturministeriums verboten:

(Rooz 24. Juli 2007)

· „Ali Satnouri“ von Daryosh Mehrjooi.

· „Niveh Mang“ von Mani Haghigi.

· „Afsayed“ von Jaifar Banahi.

· „Yek Shab“ von Frau Niki Karimi.

· „Asr-e Jomeh“ von Frau Mona Zandi

Sensor der Internetseiten

Folgende Internetseiten wurden gefiltert:

· Der staatliche Nachrichtenagentur ILNA. (ISNA 25.Juli 2007)

· Nachrichtenseite des Komitees zur Unterstützung der politischen Gefangene in Azarbayejan. (Sawalan si 12. August 2007)

· Internetseite der Organisation Etemad-e meli. (Etemad-e meli 13. August 2007)

Repressionen gegen Journalisten und Presse

Verbieten von Publikationen

· Der Tageszeitung „Shargh“ wurde auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Presse verboten. (ISNA 6. August 2007)

· Die Kulturzeitschrift „ Iran-mehr“ wurde nach 35 Ausgaben auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Presse verboten. (ISNA 15. August 2007)

Vorladungen/Vernehmungen

Folgende Journalisten wurden dem Vernehmen nach vor Gericht geladen:

· Gholamhossein Wahedipour, Herausgeber der Sportzeitschrift „Khabar Warzeshi“ aus Teheran. (ISNA 27. Juli 2007)

· Masoud Heidari, ehemaliger Verwaltungschef der staatlichen Nachrichtenagentur „ILNA“. (ISNA 5. August 2007)

· Ebrahim Asgharzadeh, ehemaliger Geschäftsführer der Tageszeitung „Hambastegi“. (Mehr 6. August 2007)

· Mohammad Naimipour, Herausgeber der verbotenen Zeitung „ Yase no“. (ISNA 6. August 2007)

· Mohammad Dadfar, Herausgeber der verbotenen Zeitung „ Ayeneh Jonoub“ . (Etemad 9. August 2007)

· Mostafa Farhad, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Bahar-e Brojerd“. (ISNA 9. August 2007)

· Golamhossein Karbaschi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „ Hammihan“. (ISNA 8. August 2007)

· Der Journalist Masoud Bastani aus Teheran. (Aftab 8. August 2007)

Gerichtsprozesse

Das Gerichtsverfahren gegen folgende Journalisten hat stattgefunden:

· Seyed Hossein Tabatabai, Herausgeber der Zeitschrift „Madineye Goftego“ in der Provinz Markazi. (ISNA 24. Juli 2007)

· Elyas Hazrati, Geschäftsführer der Zeitung „Etemad“ aus Teheran. (ISNA 5. August 2007)

· Pishgahi, Herausgeber der Zeitschrift „Payam-e Sepidar“ aus Teheran. (ISNA 5. August 2007)

· Ijlal Ghawami und Said Sadi, Redaktionsmitglieder der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Payam-e mardom-e Kudistan“. (ISNA 14. August 2007)

· Das Gerichtsverfahren gegen Seyed Mohammad Safi-zadeh, Herausgeber der Zeitung „Abrar“, wird am 9. September stattfinden. (ISNA 19. August 2007)

Verhaftungen

Folgende Journalisten wurden verhaftet:

· Farshad Ghorbanpour. (Gegen seine vorübergehende Freilassung hat der Richter eine Kaution von 200 Millionen Tuman (ca. 200’ 000 Euro) ausgesprochen). (Adwar News, ISNA 31. Juli/ 12. August 2007).

· Sohel Asefi aus Teheran. (Studentenkomitee der Menschenrechtsreporter 4. August 2007)

· Der kurdische Journalist Ako Kordnasab, Redaktionsmitglied der verbotenen kurdischen Zeitschrift „Karfto“ aus Sanandaj. (Menschenrechtsorganisation Kurdistan HROK 8. August 2007)

· Seyed Ali Hashemi, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Bidari Kerman“. (ISNA 12. August 2007)

· Fatemeh Hajiloo, Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Tawanyab“. (Menschenrechtsaktivisten in Iran 12. August 2007)

Gerichtsurteile

· Said Sadei, Radaktionsmitglied der verbotenen Zeitschrift „Payam-e merdom-e Kudistan“ wurde wegen Propaganda gegen das Regime zu einer Geldstrafe von 1100000 Tuman (ca. 1100 Euro) verurteilt. (ISNA 1. August 2007)

· Der Journalist Bahman Ahmadi Amoi, wurde wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes zu 6 Monate Haft auf Bewährung verurteilt. (Frauenverein 2.August 2007)

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

Vorladungen/Verhaftungen

Folgende Personen wurden dem Vernehmen nach vor Gericht geladen:

· Der Menschenrechtaktivist und Jurist Dr. Abdolfattah Soltani aus Teheran. (ISNA 25. August 2007)

· Hossein Loghmanian, ehemaliger Parlamentabgeordnete. (ISNA 6. August 2007)

· Abdollah Ramezanzadeh, Vizepräsident der Partizipationspartei aus Teheran. (Norous 7. August 2007)

· Der Stiftsteller Yosof Azizi Banitrof und Angehörige der arabischen Minderheitsgruppe des Landes. (ISNA 21. August 2007)

Verhaftungen

· Laut einer Mitteilung von Geheimdienstminister Gholam-hossein Mohseni Ejehi wurden mehrere Personen wegen der Spionage und Zusammenarbeit mit den iranisch-amerikanischen Wissenschaftler Hale Esfandiari und Mohsen Tajbakhsh verhaftet. Die Identitäten dieser Personen wurden nicht bekannt gegeben. (Fars 25. Juli 2007)

· Masoud Soltani aus der Stadt Garmi ist wegen der Spionage und Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes verhaftet worden. (Sawalan si 11. August 2007)

· 15 Personen wurden in der Stadt Saghez bei einer Demonstration gegen Benzin-Rationalisierung verhaftet. Die Gefangenen befinden sich zurzeit in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Saghez. (HROK 14. August 2007)

· Abas Maslahi, Mitglied der Azadi-Partei wurde bei einem privaten Freitagsgebet in Isfahan festgenommen. (Mizan News 3. August 2007)

· Bei einer Polizeiaktion wurde in der Stadt Ahwas eine Buchhandlung geschlossen und 50 Angestellte verhaftet. Nach einem Verhör wurden 44 Personen vorübergehend auf freiem Fuss gesetzt. Sechs Personen namens Satar Bayat, Esmail Bayat, Ebraheim Bayat, Abas Bayat, Hossein Mahawi und Walid Neysi befinden sich im noch in Untersuchungshaft. (Menschenrechtsorganisation Ahwaz 17. August 2007)

· Der Menschenrechtsverteidiger Saleh Kamrani wurde verhaftet. Er befindet sich zurzeit im Teheraner Evin- Gefängnis. Kamrani hat mehrere politische Gefangene und Aseris verteidigt.(Peyk-e Iran 20. August 2007)

· Der Reformist Masoud Mazroi wurde vor einem Monat in Isfahan verhaftet. (Norus 18. August 2007)

· Sechs Personen (Identitäten unbekannt) sind wegen angeblicher Verbreitung von Separatismus und Unruhe in der Provinz Khozestan verhaftet worden. (21. August 2007)

Gerichtsurteile/Disziplinarmassnahmen

· Die kurdische Aktivisten und Leher Siamak Moradi und Loghman Sedaghati aus Bahne wurden auf Anordnung des Bildungsdepartments gekündigt. (Gooya 23. Juli 2007)

· Der Aseris und Gewerkschaftsaktivist Changiz Bakhtawar wurde in einem Gerichtsverfahren in Tabriz zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung und 6 Monate Ausreiseverbot verurteilt. (Studentenkomitee der Menschenrechtsreporter 27. Juli 2007)

· Der Menschenrechtsaktivist und Vorsitzende des Vereins zur Unterstützung der politischen Gefangenen Emad al-Din Baghi ist durch die 6. Kammer des Teheraner Revolutionsgericht wegen Propaganda gegen das Regime zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Weiter wurden seine Frau Fatemeh Kamali und die Tochter Maryan sowie seinen Sohn Ahmad zu je 3 Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. (ISNA 31. Juli 2007)

· Der Journalist und Aseris Aktivist Ebrahim Rashidi aus Meshkinshar ist wegen Störung der Gemeinschaftsordnung durch das Revolutionsgericht von Orumiyeh zu 5 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. (Sawalan si 12. August 2007)

· Der Lehrer und kurdische Aktivist Eskandar Lotfi aus Mariwan wurde wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten zu 3 Jahren internem Exil verurteilt. (Webblog Mokariyan 14. August 2007)

· Der kurdische Aktivist Abdolha Hosseini ist wegen Zusammenarbeit mit einer contra-revolutionären Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Der Kurde sitzt seit 2 Jahren in Untersuchungshaft. (HROK 14. August 2007)

· Der 17-jährige kurdische Aktivist Zanjahr Mesgari ist wegen Zusammenarbeit mit einer contra-revolutionären Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der Kurde sitzt zurzeit in Untersuchungshaft. (HROK 14. August 2007)

· Der syrische Kurde Khalil Mostafa Rajab wurde wegen Zusammenarbeit mit einer contra-revolutionären Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Kurde sitzt seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. (HROK 14. August 2007)

· Der kurdische Aktivist und Vorsitzende der Lehrerorganisation Alireza Hashemi wurde wegen der „Aktivität gegen die Sicherheit des Landes“ und „Störung der Gemeinschaftsordnung“ durch die 28. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt. Davon wurden 5 Monaten auf Bewährung gesetzt. (Noroz 14. August 2007)

· In einem Gerichtsverfahren ist der Mediziner und Menschenrechtsaktivist Hesam Firouzi durch das Teheraner Revolutionsgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Davon wurden 6 Monaten auf Bewährung gesetzt. Dr. Firouzi ist der behandelte Arzt von politischen Gefangenen Ahmad Batebi. Über den Gesundheitszustand der Gefangene hat Dr. Firouzi öffentlich viel berichtet. (Nachrichtenbote UNI Amir-Kabir 19. August 2007)

Berichte über politische Gefangene

· Der politische Gefangene Mohammad Nikbakht, der vor 3 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt worden war, wurde erneut zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt. Nun muss der Gefangene eine Haftstrafe von 9 Jahren verbüssen. (Studentenkomitee der Menschenrechtsreporter 24. Juli 2007)

· Der politische Gefangene Farzad Kamangir dürfte während seines Hungerstreikes keine Besuche erhalten oder telefonieren. Der Gefangenen sitzt seit 11 Monaten im Gefängnis und ist im Juli 2007 aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen in einem Hungerstreik getreten. (Menschenrechtsaktivisten im Iran 5. August 2007)

· Mohammd Sadigh Kabodwand, vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Kurdistan ist im Teheraner Evin- Gefängnis in einem Hungerstreik getreten. (HROK 7.August 2007)

· Laut Rechtsanwalt Mohammadreza Faghihi, ist der Gefangene Ode Afrawi, Angehörige des arabischen Minderheitsvolk im Iran, ist im Bezug auf die Bombenanschläge in Ahwaz zu einer Haftstrafe von 20 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Ali Afrawi der Sohn des Gefangenen wurde vor einem Jahr hingerichtet. (Sawalan si 6. August 2007)

Repressionen gegen Frauenaktivisten

· Die Frauenaktivistinnen Shadi Sadr und Mohbobe Abasgholizade wurden verhört. Sie stehen unter dem Vorwurf der „Aktivität gegen die Sicherheit des Landes“ und „Störung der Gemeinschaftsordnung“. (ISNA 24. Juli 2007)

· Gegen die Frauenaktivistin Marya Sia erteilte das Revolutionsgericht von Teheran eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und 10 Peitschenhiebe. (ISNA 25. Juli 2007)

· Nasim Sarabandi und Fatemh Dehdashti, die an der „Kampagne für die Gleichberichtigung“ beteiligt waren, wurden in einem Gerichtsverfahren wegen Agitation gegen die Sicherheit des Landes zu einer Haftstrafe von je Sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. (Adwar News 13. August 2007)

Repressionen gegen Arbeiter

Vorladungen

Folgende Arbeiter wurden dem Vernehmen nach vor Gericht geladen:

· Ebrahim Madadi, Mitglied der Teheraner Vahed-Bus- Gesellschaft.(ISNA 25. August 2007).

· Yaghob Salimi, Mitglied der Teheraner Vahed-Bus- Gesellschaft. (Etemad 13. August 2007)

Verhaftungen

Folgende Gewerkschaftsaktivisten wurden verhaftet:

· Bakhtiahr Rahimi, Gewerkschaftsaktivist.(Webblog Salam Domokrat 23. Juli 2007)

· Mohamad Jarahi, Gewerkschaftsaktivist in Tabriz. (Webblog Salam Domokrat 8. August 2007)

· Ebrahim Madadi, Said-Dawoud Razavi, Yaghob Salimi, Ebrahim Norozi und Homayon Jaberi; Mitglieder der Teheraner Vahed -Bus-Gewerkschaft.(Teheraner Vahed-Bus-Gesellschaft 10. August 2007)

Besuchsverbot

Folgende inhaftierte Gewerkschaftsaktivisten dürfen im Gefängnis keine Besuche erhalten:

· Mansour Ossanlou, der Präsident der Teheraner Vahed -Bus-Gewerkschaft.(ISNA 25. Juli 2007)

· Mahmoud Salehi, Vorsitzender und Gründer der Gewerkschaft der BäckereiarbeiterInnen von Saquez. Er sitzt zurzeit in einem Gefängnis in Sanandaj (ISNA 25. Juli 2007)

Gerichtsverfahren

· Der Gerichtsprozess gegen Said Davod Razavi, Mitglied der Teheraner Vahed-Bus- Gewerkschaft, wurde in Teheran stattgefunden.(ISNA 19. August 2007)

Verurteilungen

· Folgende Arbeiter wurden wegen Teilnahme an der 1.Mai Demonstration in Sanandaj zu je 91 Tage Haft und 100 Peitschenhiebe verurteilt: Khaled Savari, Eqhbal Latifi, Jadollah Moradi, Tabib Malai, Fars Gouilian, Sadigh Amjadi, Habibolah Kalkani, Mohi-al-Din Rajabi, Tabib Chetani, Sadigh Sobhani und Abas Andar Yari.

Verzögerte Lohnauszahlungen

· 600 Arbeiter von Fabrik Gama in Teheran haben seit 3 Monaten keinen Lohn mehr erhalten. (Radio Farda 28. Juli 2007)

· 120 Arbeiter von Fabrik Pars Has in Teheran haben seit 3 Monaten keinen Lohn mehr erhalten. (Radio Farda 28. Juli 2007)

Zwangskündigungen

· 40 Arbeiter von Fabrik Gama wurden gekündigt, weil sie an einem Streik gegen verzögerte Lohnauszahlung teilgenommen hatten. (Radio Farda 28. Juli 2007)

Arbeitsbedingte Unfälle

Ein 19-Jähriger Bauarbeiter starb wegen einem Dachabsturz an der Unfallstelle. (Fars 23. Juli 2007)

· Fünf Arbeiter namens Saraj Hosseini, 26 Jahre alt, Moslem Sheykhi, 25 Jahre alt, Arshad Parchami, 20 Jahre alt, Hassan Hosseini, 20 Jahre alt und Ahmad Sheichi, 8 Jahre alt sind wegen einem Dachabsturz ums Leben gekommen. (IRAN 23. Juli 2007)

· Ein 24-jähriger Arbeiter wurde der rechten Hand während der Arbeit mit einer Maschine stark verletzt, sodass der Hand amputiert werden musste.(Jomhori Eslami 2. August 2007)

Ermordung der Zivilisten durch Saatsicherheitskräfte

Folgende Personen wurden von Polizei tödlich erschossen:

· Drei Personen (Namen Unbekannt) in der Stadt Bane.(Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen und Menschenrechte 12. August 2007)

· Zwei Personen aus Piranshar namens Bayazid Said Ahmady . (Weblog Mokriyan 12. August 2007)

Zum Tode Verurteilten politischen Gefangenen

· Nach einer Mitteilung von Alireza Jamshidi, Sprecher der iranischen Justiz sind Adnan Hassanpour und sein Cousin Abdolwahed (alias Hiwa) Butimar zum Tode verurteilt worden. (ISNA 31. Juni 2007). Adnan Hassanpour wird „Vorgehen gegen das System, Gefährdung der nationalen Sicherheit, die Spionage und ein Interview mit TV-VOA“ und Hiva Boutimar, Mitglied der NGO „Sabz Chia“ (Grüner Berg) wird „die Angehörigkeit zu einer kurdischen Oppositionspartei“ vorgeworfen. Hassanpour war Journalist, Menschenrechtsaktivist und ein Redaktionsmitglied der bereits von Behörden geschlossenen Zeitung „Aso“. Er wurde vor sechs Monaten verhaftet und war aus Protest gegen seine Folterung zwei Mal in Hungerstreik getreten. Boutimar war Bürgerrechtaktivist und Umweltschützer und wurde am 12. Februar 2007 von Sicherheitskräften an Stelle von seinem Bruder Hadi Boutimar festgenommen.

· Khaled Hardani war wegen der Beteiligung an der Entführung eines Flugzeugs mit 30 Passagieren vom Januar 2001 zum Tode verurteilt worden. Die Strafvollstreckungsabteilung der 6 Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran soll den Hinrichtungstermin am 4. August 2007 bestätigt und erklärt haben.( Nachrichtenbote von Amir-Kabir UNI 23. Juli 2007)

Todesurteile

Folgende Personen wurden wegen „Mordes“ zum Tode verurteilt:

1) Ein Afghane mit Vornamen Ali, 15 Jahre alt aus Teheran. (Etemade-Meli 23. Juli 2007)

2) Eine Frau namens Soheyla GH, 28 Jahre alt, aus Teheran. (Etemad 25. Jule 2007)

3) Nasehr, 47 Jahre alt, aus Teheran. (Etemade-Meli 4. August 2007)

4) Hamidreza aus Teheran. (ISNA 5. August 2007)

5) Alireza M aus Teheran. (Etemad 7. August 2007)

6) Siamak, 34 Jahre alt, aus Teheran. (ISNA 8. Juli 2007)

7) Ghorbanali aus Teheran. (ISNA 8. August 2007)

8) Soghra , 25 Jahre alt, aus Teheran. (ISNA 8. August 2007)

9) Shayan, 20 Jahre alt, aus Teheran.(IRAN 8. August 2007)

10) Reza aus Teheran. (Etemad 13. August 2007)

11) Taghi aus Teheran. (ISNA 14. August 2007)

12) Gholamreza bekannt als Reza Kolahi aus Teheran (IRAN 15. August 2007)

13) Gholamreza , 28 Jahre alt, in Teheran. (Etemad 15. August 2007)

14) Aliakbar, 21 Jahre alt, aus Teheran. (Etemade-Meli 15. August 2007)

15) Ali Mohamadzade aus Teheran. (Farsagentur 18. August 2007)

16) Somayeh, 20 Jahre alt, aus Teheran. (ISNA 18. August 2007)

17) Ein Mann (Identität nicht bekannt) aus Teheran. (ISNA 19. Augsut 2007)

18) Hassan, 22 Jahre alt, aus Teheran. (ISNA 19. Augsut 2007)

19) Amir Hossein R, 28 Jahre alt aus Varamin. (IRAN 20. August 2007)

20) Mohamad, 21 Jahre alt, aus Teheran. (ISNA 21. August 2008)

· Ein Mann Arash wurde wegen Vergewaltigung in Teheran zum Tode verurteilt. (IRAN 7. August 2007)

Vollstreckte Todesurteile

· Zwei Männer namens Fazehl Ramezani und Hajat Moradi, die vor 8 Jahren bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Staatsicherheitskräften verhaftet worden waren, wurden mit zehn weiteren Personen für schuldig befunden die nationale Sicherheit des Landes bedroht zu haben. Alle diese Männer wurden als „Soziale Misstäter und Schädlinge“ in Gohardasht- Gefängnis in Karadj am Galgen hingerichtet. (Menschenrechtaktivisten im Iran 21. August 2007)

Folgende Personen wurden wegen Mordes hingerichtet:

· Im Gefängnis von Kehrmanshah: Ein Mann namens Mohmoud Aminzadeh. (Keyhan 25. Juli 2007)

· Öffentliche Hinrichtung im Teheran: Majid Keykawusi, 23 Jahre alt und Hossein Keykawusi, 22 Jahre alt. (Die beiden Männer wurden für schuldig befunden den Richter Hassan Moghadas getötet zu haben). (ISNA 2. August 2007)

· Im Gefängnis von Zaheden: Fünf Männer namens Nor-Mohammad Esmail Zehi, Halim Shebeh-Bakhsh, Abdolaziz Esmail Zehi, Abdoljamal Shebeh-Bakhash und Ali Akbar Shebeh-Bakhash. (Keyhan 2, 7 August 2007)

· Öffentliche Hinrichtung in Gonbad-Kawus: Ein Mann namens Nasehr Mohammadkhani. (Keyhan 7. August 2007)

· Öffentliche Hinrichtung in Babolsar: Ein Mann namens Taghi M. (Etemad 12. August 2007)

Folgende Personen wurden wegen „Drogenhandels“ hingerichtet:

· Ein Mann (Identität unbekann) in der Stadt Iranshar. (Jomhori Eslami 7. August 2007)

· Im Gefängnis Taybad in Mashad: Zwei Männer mit Initialen M.T. und M.R. (ISNA 14. August 2007)

Folgende Personen wurden wegen Entführung, Vergewaltigung und Verbreitung von Angst und Unruhe hingerichtet:

· Öffentliche Hinrichtung in Sari: Ein Mann (Identität nicht bekannt).

· Öffentliche Hinrichtungen in Mashad: Mehdi M., Hadi S., Mehdi W., Reza S., Ahmad A. (ISNA 1. August 2007)

· Öffentliche Hinrichtungen in Mashad: Zwei Männer namens Mohammad B., 23 Jahre alt und Abdolghafour Kh., 23 Jahre alt. (Etemad 2. August 2006)

· Im Gefängnis von Zahedan: Ein Mann namens Senalah Mirbluchzehi –Mirdamadi. (Keyhan 18. August 2007)

· Öffentliche Hinrichtung in Saweh: Zwei Männer namens Mahmoud Moghimi, 24 Jahre alt und die Brüder Mohammad Sharehi, 27 Jahre alt und Dawoud Sharehi, 28 Jahre alt. (ISNA 19. August 2007)

Repressionen gegen Zivilisten

· Laut einer Mitteilung von Hossein Zolfaghari, Stellvertretender Chef der Staatsicherheitskräfte wurden seit Begin des Kampagnen der Sittenwächter „Erhöhung der Sicherheit“, 977000 Personen wegen Verstoss gegen Kleidervorschriften auf Strassen mündlich gemahnt und 4209 Personen wurden vor Gericht gestellt. (ISNA 1. August 2007)

· 17 Jugendliche wurden auf einer Party im Teheran verhaftet. Drunter 3 Jugendliche unter 18. Sie wurden vor Jugendstrafgericht gestellt. (ISNA 7. August 2007)

· Laut einer Aussage von Polizeichef der Provinz Gilan Jadolah Hosseini wurden 3925 Frauen wegen Verstoss gegen Kleidervorschriften verhaftet. Weiter wurden 25214 Frauen durch Sittenwächter auf die Strassen mündlich und 1849 Frauen wurden schriftlich gemahnt. (Fars 16. August 2007)

· Laut einer Mitteilung von Alireza Jamshidi, Justizsprecher sind in der Stadt Karadj auf einer Party 242 Personen verhaftet. 15 von ihnen befinden sich immer noch in Haft. (ISNA 15. August 2007)

· In der Stadt Mashad wurden 17 Frauen und 17 Männer verhaftet. (ISNA 14. August 2007)

· Laut einer Mitteilung von Seyd Mohammad Hosseini, Teheraner Polizeichef wurde auf einer Party 50 Jugendliche verhaftet. Weiter sind 12000 Frauen wegen Verstöss gegen Kleidervorschriften festgenommen. Alle diese Frauen wurden bis auf 150 freigelassen. (ISNA 21. August 2007)

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Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

o Iranian Human Rights Activists Association, Canada

o Human Rights defense committee of Iran, Sweden

o Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Deutschland

o Stichting voor de Verdediging van Democratie in Iran, Nederland

o Iranian – Canadian community Association of western Canada, Vancouver

o Committee to Defend Human Rights in Iran, California, U.S.A.

o Noran (supporting committee for human rights in iran ), Norway

o Activist of Human Rights- Irantestimony

o Committee for defense of Liberty and Democracy in Iran – Austria

o Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton, U.S.A